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Donnerstag, 29. Februar 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.10.2023

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 28.09.2023
- 12 B 683/23, 12 B 811/23 und 12 B 854/23 -

Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos

Betreuungsanspruch durch wenige Kilometer vom Wohnort entfernter Kita-Platz erfüllt

Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kinde­rtages­einrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, hat die Stadt Münster den Betreuungsanspruch eines 2-jährigen Kindes erfüllt. Die Stadt ist auch nicht verpflichtet, dem Kind einen Betreuungsplatz in einer deutlich näher gelegenen Einrichtung eines freien Trägers oder in anderen Wunscheinrichtungen zu verschaffen. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit die Beschwerden des Kindes gegen die zugrundeliegenden Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hatte der Stadt aufgegeben, dem Kind ab August 2023 vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache einen Betreuungsplatz im Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung zu stellen, der in nicht mehr als 30 Minuten von der Wohnung des Kindes erreichbar ist. Im Übrigen hatte es den Eilantrag des Kindes (als Inhaber des gesetzlichen Betreuungsanspruchs) abgelehnt. Die Stadt bot den Eltern daraufhin einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung an, der nach ihrer Auffassung den Vorgaben des Verwaltungsgerichts entsprach. Die Eltern waren der Ansicht, jene Einrichtung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 19.09.2023
- 222 C 14447/23 -

Familienstreit um Haustürschlüssel unter Nachbarn

Nachbar muss Schloss-Austausch nicht zahlen

Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 EUR ab.

Die Parteien aus dem Landkreis München sind Brüder und Nachbarn, die ihre Haustürschlüssel für Notfälle ausgetauscht hatten. Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden wurden die Schlüssel zurückgefordert. Kurz vor Weihnachten 2022 forderte der Kläger den Beklagten zum zweiten Mal auf, seinen Schlüssel gegen Rückgabe des Haustürschlüssels des Beklagten zurückzugeben mit dem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.09.2023
- 6 W 61/23 -

OLG stoppt App-Suchfunktion der Deutschen Bahn

DB-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ irreführend

Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der Ergebnisanzeige von der absolut schnellsten Verbindung jeweils vorwärts (bei Eingabe der Abfahrtszeit) oder rückwärts (bei Eingabe der Ankunftszeit) zu den jeweils zeitlich folgenden zweitschnellsten Verbindungen. Nicht angezeigt werden kürzere Verbindungen, deren Abfahrts- bzw. Ankunftszeit vor der jeweiligen Uhrzeit der absolut schnellsten Verbindung liegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Tochter der Deutschen Bahn wegen Irreführung das Anbieten dieser Suchoption untersagt.

Die Antragstellerin bietet Transportleistungen im Schienenpersonennahverkehr an. Sie wendet sich gegen die Gestaltung und Funktionsweise der Suchoption „Schnellste Verbindungen anzeigen" auf der von der Antragsgegnerin betriebenen Fahrplaninformations- und Reiseauskunftsmedien www.bahn.de und in der App DB Navigator. Die Antragsgegnerin stellte dort den Verbrauchern eine Suchmaske... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 12.10.2022
- 64 S 160/22 -

Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Mietvertrag aufgrund übereinstimmender Erklärung der Eheleute erst nach Rechtskraft der Scheidung

Verbleib des Ehegatten in Mietverhältnis bei Unklarheit über Scheidung

Zwar kann eine übereinstimmende Erklärung der Eheleute gemäß § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB dazu führen, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die Eheleute rechtskräftig geschieden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter einer Wohnung in Berlin Anfang des Jahres 2022 auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagt. Die Mieter waren miteinander verheiratet. Die Vermieter hatten das Mietverhältnis zuvor fristlos gekündigt. In dem anschließenden Prozess ging es unter anderem um die Frage, ob die Mieterin aufgrund einer Scheidung von ihrem Mann zwischenzeitlich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.04.2023
- V ZB 58/22 -

BGH: Dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen hat Vorrang gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters

Wertung des § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet Privilegierung der Familienangehörigen

Hat der Eigentümer einer Wohnung einem Familienangehörigen ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt, so ist dieses gegenüber dem Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Dies ergibt sich aus der Wertung des § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung in Sachsen hatte im Jahr 2016 seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau ein Vorkaufsrecht an der Wohnung eingeräumt. Im Jahr 2019 verkaufte der Wohnungseigentümer die Wohnung an Dritte. In einem anschließenden Rechtsstreit stritten sich nun der Mieter der Wohnung und die geschiedene Ehefrau darüber, wessen... Lesen Sie mehr




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