alle Urteile, veröffentlicht am 23.10.2023
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.09.2023
- 6 UF 121/23 -
Unterhaltsvorschuss: Einwand der Leistungsunfähigkeit im Rahmen des vereinfachten Verfahrens erst in Beschwerdeinstanz möglich
Unzulässigkeit der Rechtsverfolgung muss von Amts wegen berücksichtigt werden
Der Einwand der Leistungsunfähigkeit nach § 7 a UVG kann im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch erst in der Beschwerdeinstanz erfolgen. Denn die Unzulässigkeit der Rechtsverfolgung ist ein von Amts wegen zu prüfender Umstand. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Vater zweier minderjähriger Kinder im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Dieburg von der Unterhaltsvorschusskasse im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Da sich der Kindesvater zu der Forderung nicht äußerte, gab das Amtsgericht dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters. Er führte an, lediglich Leistungen vom Jobcenter zu erhalten und somit nicht leistungsfähig zu sein.Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Kindesvaters. Es hielt mit Blick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.... Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 05.10.2023
- C-761/22 -
EuGH zur Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben
Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss Energieeffizienzklasse und deren Spektrum enthalten
In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden.
Der deutsche Möbel-Discounter Roller bewarb auf seiner Website eine Küchenzeile. In dieser Werbung war die Energieeffizienzklasse des Einbau-Backofens und der Haushaltsdunstabzugshaube angegeben, nicht aber das Spektrum der Energieeffizienzklassen auf dem Etikett der betreffenden Geräte. Ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs erhob bei einem deutschen Gericht Klage auf künftige... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 16.10.2023
- 435 C 8845/23 -
Kein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
Baumschutz rechtfertigt kein eigenmächtiges Betreten von Grundstück
Das Amtsgericht Hannover hat im Wege einer sog. einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen.
Die Beteiligten des Verfahrens sind Nachbarn. Die Antragsteller errichten auf ihrem Grundstück in Hannover-Isernhagen einen Neubau. Für das Bauvorhaben besteht eine Baugenehmigung. Auf dem Grundstück der Antragsgegnerin befinden sich mehrere Bäume, unter anderem eine Birke, deren Wurzelwerk bis auf das Nachbargrundstück reicht. Am 24.06.2023 und am 22.09.2023 betrat die Antragsgegnerin... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 25.09.2023
- 3 A 3497/20 -
Keine Kostenübernahme für Privatschule durch Jugendhilfe bei fehlender Abdeckung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
Keine eingliederungshilferechtlich geeignete Schule zur Vermittlung angemessener Schulbildung
Die Jugendhilfe ist nicht gemäß § 36 a SGB VIII zur Übernahme der Kosten einer Privatschule verpflichtet, wenn dort der sonderpädagogische Förderungsbedarf nicht abgedeckt ist. In diesem Fall liegt keine eingliederungshilferechtlich geeignet Schule zur Vermittlung einer angemessenen Schulbildung vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2018 wurde bei einem 9-jährigen Kind ein besonderer Förderbedarf festgestellt, da es an einer kombinierten Entwicklungsstörung und an ADHS litt. Der sonderpädagogische Förderbedarf konnte an der Regelgrundschule abgedeckt werden. Im Jahr 2020 wechselte das Kind auf Wunsch der Eltern auf eine Privatschule. Deren Kosten sollte die... Lesen Sie mehr