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Dienstag, 4. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stornogebühren“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.08.2022
- X ZR 66/21 -

Corona-Pandemie - BGH zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19: Seniorin durfte stornokostenfrei im Juni 2020 von für sie risikoreicher Flusskreuzfahrt zurücktreten

Flusskreuzfahrt hätte zu einer unzumutbaren Gesundheits­gefährdung für die ältere Frau geführt

Grundsätzlich können Pauschalurlauber vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten. Dem Reiseveranstalter steht dann eine angemessene Entschädigung zu (die Stornokosten). Dabei kommt es aber immer auf den Einzelfall an. Eine 84-jährige Frau, die im Juni 2020 eine Flusskreuzfahrt auf der Donau machen wollte, durfte laut BGH Anfang Juni 2020 stornokostenfrei von ihrer Reise zurücktreten. Zum Zeitpunkt der Buchung sei ihr Alter noch völlig egal gewesen, in der Pandemie aber plötzlich zum Risikofaktor geworden. Das Ansteckungsrisiko wegen der beengten Verhältnisse an Bord sei deutlich größer gewesen als zu Hause. Auch habe es noch keine Impfungen und Therapien gegeben.

In dem vorliegenden Fall streitet ein Reiseveranstalter mit einer ältere Frau wegen der Erstattung der Anzahlung für eine Pauschalreise, nachdem die Frau vor Antritt der Reise wegen der Covid-19-Pandemie von dem Vertrag zurückgetreten ist.Die Frau buchte im Januar 2020 eine Donaukreuzfahrt im Zeitraum vom 22. bis 29. Juni 2020 zu einem Gesamtpreis von 1.599,84 Euro. Die Klägerin, damals 84-jährig, trat am 7. Juni 2020 von der Reise zurück und verlangte die Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung von 319,97 Euro. Die Beklagte berechnete weitere in Höhe von insgesamt 999,89 Euro (85 % des Reisepreises, unter Abzug einer... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.08.2022
- X ZR 53/21 -

Stornokosten bei Reiserücktritt zu Corona-Pandemie-Beginn: BGH ruft den EuGH mit der Frage an, ob die Umstände für einen Reiserücktritt schon zum Zeitpunkt des Rücktritts vorgelegen haben müssen oder auch spätere Umstände zu berücksichtigen sind

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19

Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt.

Der Kläger buchte bei der Beklagten im Januar 2020 eine Reise nach Japan im Zeitraum vom 3. bis 12. April 2020 zu einem Gesamtpreis von 6.148 Euro.In Japan waren Anfang Februar Schutzmasken im gesamten Land ausverkauft. Ende Februar schlossen die großen Vergnügungsparks, sportliche Großveranstaltungen fanden nicht mehr oder nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 15.06.2021
- 113 c 3634/21 -

Kreuzfahrt: Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Kreuzfahrt

Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises für bereits unter Corona gebuchte Reise

Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 15.06.2021 der Klage zweier Kläger aus dem Raum Kiel gegen eine Schweizer Kreuzfahrt­veranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises von 2.527,04 Euro zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten statt.

Die Kläger buchten im Juni 2020 bei der Beklagten unter Anzahlung von 725 Euro eine Mittelmeerkreuzfahrt auf der MSC M inklusive Flug von Hamburg nach Italien vom 24.11.2020 bis 05.12.2020. Von und nach Civitavecchia hätten Palermo, Valletta, Barcelona, Marseille und Genua angelaufen werden sollen. Am 17.07.2020 teilte die Beklagte mit, dass die Reise coronabedingt nur um vier Nächte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bochum, Urteil vom 13.10.2020
- 39 C 9/20 -

Unwirksamkeit einer Stornopauschale von 30 % bei Reiserücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn

Einbußen des Reiseveranstalters liegen regelmäßig unter 30 % des Reisepreises bei Reiserücktritt mehrere Monate vor Reiseantritt

Eine Stornopauschale in Höhe von 30 % des Reisepreises bei Rücktritt von der Reise bis 30 Tage vor Reisebeginn ist unwirksam. Denn die Einbußen des Reiseveranstalters liegen bei einem Reiserücktritt mehrere Monate vor Reiseantritt regelmäßig unter 30 % des Reisepreises. Dies hat das Amtsgericht Bochum entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 buchte eine Frau eine Reise nach Hurghada, Ägypten, für Juli/August 2019. Wenige Tage später stornierte die Frau die Reise wieder. Nachfolgend übersandte die Reiseveranstalterin eine Stornorechnung. Zur Begründung verwies sie auf die in ihrer AGB geregelte Stornostaffel, wonach bei einem Rücktritt von der Reise bis zum 30.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 23.10.2020
- 3 C 2852/20 -

Kein Anspruch auf Stornogebühr bei Absage der Reise durch Reiseveranstalter wegen Virus-Pandemie

Fehlende Therapiemöglichkeit und Impfung begründet kostenloses Reise­rücktritts­recht

Storniert ein Reisender wegen einer Virus-Pandemie die Reise, so steht dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB zu, wenn er ebenfalls die Reise absagt. Zudem begründet die fehlende Therapiemöglichkeit und Impfung ein kostenloses Reise­rücktritts­recht. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wenige Tage vor Beginn einer mehrtägigen Flug- und Busrundreise durch Portugal im März 2020 erklärte die Reisende die Stornierung. Sie begründete dies mit dem sich ausbreitenden Corona-Virus. Die Reiseveranstalterin sagte zwei Tage später ebenfalls die Reise ab. Dennoch verlangte sie von der Reisenden die Zahlung einer Stornogebühr. Da sich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 13.10.2020
- 3 C 2559/20 -

Kostenlose Stornierung einer Kreuzfahrtreise bei Virus-Pandemie wegen fehlender Therapiemöglichkeit und Impfung

Reiseveranstalterin steht kein Ent­schädigungs­anspruch zu

Wegen des Ausbruchs einer Virus-Pandemie kann ein Reisender eine Kreuzfahrtreise kostenlos stornieren, wenn absehbar ist, dass zum Reisezeitpunkt weder eine Therapiemöglichkeit besteht noch eine Impfung möglich ist. Reiseveranstaltern steht in diesem Fall kein Ent­schädigungs­anspruch gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 buchte ein Mann eine Kreuzfahrt zum Norkap, welche im Juni 2020 stattfinden sollte. Aufgrund des Ausbruchs der Corona-Pandemie stornierte der Reisende die Kreuzfahrt Mitte April 2020. Nachfolgend bestand die Reiseveranstalterin auf Zahlung einer Stornogebühr. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Das... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2020
- 133 C 213/20 -

Für kostenfreie Reisestornierung wegen Virus-Pandemie genügt gewisse Wahrscheinlichkeit für gesund­heits­gefährdende Ausbreitung

Vorliegen einer Reisewarnung oder Betroffenheit des Zielgebiets von Virus-Ausbruch nicht erforderlich

Für eine kostenfreie Reisestornierung wegen einer Virus-Pandemie genügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesund­heits­gefährdende Ausbreitung des Virus besteht. Das Vorliegen einer Reisewarnung ist ebenso wie die Betroffenheit des Zielgebiets von einem Ausbruch nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2020 hatte eine Frau für sich und einen Mitreisenden für April 2020 eine Pauschalrundreise durch Japan gebucht. Aufgrund der aufkommenden Corona-Pandemie stornierte die Frau die Reise Anfang März 2020. Sie ließ sich dabei vor allem durch die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Japan und die Erklärung der WHO zum Vorliegen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 14.12.2020
- 506 C 2377/20 -

Virus-Pandemie im Urlaubsland rechtfertigt allein keine kostenlose Reisestornierung

Konkretes Infektionsgeschehen und sonstige Einschränkungen am Urlaubsort maßgeblich

Mit der Begründung, dass im Urlaubsland eine Virus-Pandemie herrscht, kann allein keine kostenlose Reisestornierung gerechtfertigt werden. Vielmehr kommt es maßgeblich auf das konkrete Infektionsgeschehen und die sonstigen Einschränkungen am Urlaubsort an. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann wollte im März und April 2020 in die Türkei nach Side reisen. Aufgrund der aufkommenden Corona-Pandemie stornierte er die Pauschalreise wenige Tage vor Reisebeginn. Nachfolgend stritt sich der Mann mit der Reiseveranstalterin darüber, ob diese wegen der Stornierung eine Entschädigung verlangen dürfe.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2021
- 37 C 420/20 -

Kostenfreier Reiserücktritt wegen voraussichtlicher umfassender Maskenpflicht am Urlaubsort wegen Virus-Pandemie

Erhebliche Beeinträchtigung der Urlaubsreise durch Maskenpflicht

Ist abzusehen, dass am Urlaubsort wegen einer Virus-Pandemie sowohl für geschlossene Räume als auch in der Öffentlichkeit eine Maskenpflicht besteht, kann dies zum kostenfreien Reiserücktritt berechtigen. Denn in der Maskenpflicht kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Urlaubsreise liegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn am Urlaubsort Temperaturen von 30 °C herrschen und es ich um einen Strandurlaub handelt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2020 wollte eine Familie eine Pauschalreise nach Mallorca unternehmen. Nachdem der Familienvater aber im Juni 2020 erfuhr, dass wegen der herrschenden Corona-Pandemie voraussichtlich am Urlaubsort eine Maskenpflicht bestehen wird, trat er vom Reisevertrag zurück. Nach der geplanten Regelung musste überall, wo ein Abstand zu anderen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 25.06.2020
- 923 C 134/19 -

Erstattung von Stornokosten aus Reise­rücktritts­versicherung nur bei vollständigem Vortrag zum Krankheitsverlauf

Vortrag zum Zeitpunkt, Intensität und Vorliegen welcher konkreten Symptome erforderlich

Der Anspruch auf Erstattung von Stornokosten aus einer Reise­rücktritts­versicherung wegen einer unerwartet schweren Erkrankung setzt voraus, dass vollständige Angaben zum Krankheitsverlauf gemacht werden. Dies erfordert die Angabe, welche konkreten Symptome wann und in welcher Intensität vorlagen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2017 hatte eine Ehemann für sich und seine Frau eine Reise nach Mallorca für August 2018 gebucht. Drei Tage vor Reisebeginn stornierte der Ehemann jedoch die Reise und verwies zur Begründung auf eine Erkrankung wegen Ehescheidung und polizeilicher Entfernung aus der Ehewohnung. Die Reiseveranstalterin akzeptierte die Reisestornierung,... Lesen Sie mehr




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