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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erstattungsbescheid“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.04.2022
- IX R 27/18 -

Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungs­bescheide" erlassen

"Erstattungs­bescheide" auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Im Streitfall reichte der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des W eine Einkommensteuererklärung für W und dessen Ehefrau beim Finanzamt (FA) ein. Dieses setzte die Einkommensteuer erklärungsgemäß in Höhe von rund 29.000 € fest. Unter Berücksichtigung einbehaltener Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer ergab sich ein Erstattungsbetrag in Höhe von rund 2.500 €. Dagegen wandte sich der Kläger mit Einspruch und Klage und machte geltend, das FA dürfe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine (förmlichen) Bescheide mehr erlassen.Dem ist der BFH –wie schon zuvor das Finanzgericht– nicht gefolgt und hat die Handhabung... Lesen Sie mehr




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