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Mittwoch, 10. August 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.08.2022

Amtsgericht München, Urteil vom 30.03.2022
- 854 Ls 266 Js 133457/21 -

Fast zwei Jahre Haft für gescheiterten Einbruch

Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten tat- und schuldangemessen

Das Amtsgericht München verurteilte einen 32jährigen Maler wegen versuchten Privat­wohnung­seinbruchs­diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 1 Jahr und 8 Monaten.

Mitte Dezember 2019, brach der Angeklagte gemeinsam mit einem weiteren Täter in ein freistehendes Einfamilienhaus ein. Zunächst kletterte der Täter auf einen Holzstapel, der neben der Garage stand. Von dort gelangte er auf das Garagendach und sodann weiter auf das Dach des Hauses. Dort hebelten die beiden Männer ein Dachflächenfenster auf und gelangten so in das Gäste-WC des Hauses. Als sie das Gäste-WC verließen, lösten sie den Bewegungsmelder einer dort installierten Alarmanlage aus. Aufgrund des Alarms flüchteten die beiden Täter ohne Beute. Am Dachflächenfenster entstand ein Schaden in Höhe von mehr als viertausend Euro. Bei der Flucht verlor... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 27.07.2022
- 4 L 561/22.NW -

Anwohnerin muss für Eilantrag gegen Stadtfestival objektive Anhaltspunkte für unzumutbare Lärmimmissionen vorbringen - rein subjektives Empfinden von Lärmimmissionen aus dem Vorjahr reicht nicht aus

Anwohnerin scheitert mit Eilantrag gegen Stadtfestival in Kandel - Wegen Entfernung stark verminderte Geräuscheinwirkung zu erwarten

Das vom 24. August 2022 bis zum 4. September 2022 in Kandel geplante Stadtfestival vor der Bienwaldhalle verletzt eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragstellerin wohnt im südlichen Teil des Stadtgebiets. In der näheren Umgebung befinden sich überwiegend Wohnhäuser, vereinzelt gewerblich genutzte Anwesen, der Europäische Kulturpark, mehrere Sportanlagen, Schulgebäude sowie die "Bienwaldhalle" genannte Mehrzweckhalle. Auf dem Vorplatz der Bienwaldhalle soll vom 24. August 2022 bis zum 4. September 2022 das "Stadtfestival" stattfinden,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.04.2022
- AK 14/22 und AK 18/22 -

BGH zur Untersuchungshaft von IS-Rückkehrerinnen

IS-Rückkehrerinnen sind nicht automatisch terrorverdächtig

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. "Islamischen Staat" (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und im Oktober 2021 aus einem nordsyrischen Lager nach Deutschland zurückgeführt wurden. Beide Frauen waren als IS-Rückkehrerinnen in Untersuchungshaft gekommen. Der Bundesgerichtshofs hob in einem Fall den Haftbefehl auf und verlängerte den anderen.

Mit den beiden Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Strafbarkeit von sog. IS-Rückkehrerinnen bestätigt und fortgeführt. Hiernach setzt die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland - wie sonst auch - eine gewisse einvernehmliche Eingliederung der Täterin in die Organisation (Mitgliedschaft) und eine aktive Tätigkeit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 28.07.2022
- 1 K 216/21 -

Bizepssehnenabriss beim Beladen des Zustellfahrzeugs stellt Dienstunfall für Postbeamten dar

Einladen des Pakets wesentliche Ursache für den Sehnenriss

Erleidet ein Postbeamter beim Beladen seines Zustellfahrzeugs einen Abriss der Bizepssehne, stellt dies einen Dienstunfall dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Der Kläger, ein Postbeamter, hob am 12. Mai 2020 ein etwa 30 kg schweres Paket in sein Zustellfahrzeug. Dabei erlitt er einen Abriss der Bizepssehne, welcher eine Operation sowie einen mehrtägigen Krankenhausaufenthalt nach sich zog. Es wurde ein fachärztliches Gutachten eingeholt, das zu dem Ergebnis kam, dass der Sehnenriss eine Folge des Unfalls ist. Die beklagte Berufsgenossenschaft... Lesen Sie mehr




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