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Dienstag, 4. Oktober 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.09.2022

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 13.09.2022
- 5 LB 133/20 -

An Gymnasien tätige Oberstudienräte haben keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden

Oberstudienrat scheitert mit Klage auf Reduzierung der Unterrichts­verpflichtung

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31. Januar 2019 zurückgewiesen, mit der dieses die Klage eines in Vollzeit an einem Gymnasium beschäftigten Oberstudienrates (Besoldungsgruppe A 14) auf Gewährung von zwei sog. Anrechnungsstunden abgewiesen hat.

Mit dem Amt des Oberstudienrates an einem Gymnasium sind neben der üblichen Unterrichtstätigkeit, die er im gleichen Umfang wie ein Studienrat (Besoldungsgruppe A 13) wahrnimmt, sogenannte Funktionsaufgaben verbunden. Im Fall des Klägers handelt es sich dabei um die Fachkonferenzleitung des Faches Latein, die Organisation und Betreuung des Ganztagsangebots sowie weitere Aufgaben. Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm aus Fürsorgegründen zwei Anrechnungsstunden (und damit eine Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung) zu gewähren seien, weil er die Wochenarbeitszeit von 40 Stunden aufgrund seiner umfangreichen Funktionsaufgaben deutlich überschreite.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.09.2022
- 5 K 3054/21.F -

Land Hessen muss Mietkosten für Impfzentrum in Frankfurt am Main aufkommen

VG verneint beherrschenden Einfluss der Stadt Frankfurt am Main

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main nicht zur Tragung der Mietzahlung von 2,5 Millionen Euro verpflichtet sei und damit die Kosten für den Betrieb des Impfzentrums in der Festhalle von dem Land zu übernehmen seien.

Aufgrund eines Einsatzbefehls des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport vom 23.11.2020 wurden die hessischen Gemeinden und auch die Klägerin, die Stadt Frankfurt am Main, verpflichtet, zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie „schnellstmöglich jeweils mindestens ein Impfzentrum zu errichten und in betriebsbereitem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 25.11.2021
- 5 U 63/20 -

Unwirksame Einwilligung in Operation aufgrund fehlender Bedenkzeit zwischen Aufklärungsgespräch und Einwilligung

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Die Einwilligung in eine Operation ist unwirksam, wenn der Patient nach dem Aufklärungsgespräch keine Bedenkzeit hatte (siehe: § 630 e Abs. 2 Nr. 2 BGB). In diesem Fall kann ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bestehen. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2013 wurde bei einem Mann eine operative Begradigung der Nasenscheidewand und eine Nasennebenhöhlenoperation in einer Klinik in Bremen durchgeführt. Dabei kam es zu Komplikationen, mit der Folge, dass der Patient schließlich in den Pfleggrad 2 eingestuft wurde und einen GdB von 90 hat. Er klagte daher gegen die Betreiberin der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.05.2022
- 305 S 33/20 -

Bustransfer vom Ausweichflughafen Hannover nach Zielflughafen Hamburg stellt keine Flugannullierung dar

Flughäfen Hannover und Hamburg bedienen dieselbe Region

Muss ein Flug abweichend vom Flugplan in Hannover landen und werden die Fluggäste anschließend mit einem Bus zum Zielflughafen Hamburg gebracht, so liegt darin keine Flugannullierung. Denn die Flughäfen Hannover und Hamburg bedienen dieselbe Region. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer leichten Verspätung musste im Juni 2018 ein Flug von Gran Canaria nach Hamburg in Hannover landen, da in Hamburg das Nachtflugverbot zu beachten war. Die Fluggäste wurden anschließend mit einem Bus nach Hamburg gebracht. Zwei der Fluggäste waren nunmehr der Meinung, dass es sich bei der Flugumleitung um eine Flugannullierung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.09.2022
- 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22 -

Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig - Vorbehalt in Bewilligungs­bescheiden nicht klar erkennbar

Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung in Bewilligungs­bescheiden nicht klar erkennbar

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben.

Nachdem im Frühjahr 2020 aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen zunehmend kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, legte das Land das Förderprogramm "NRW-Soforthilfe 2020" auf. Es bewilligte in großer Zahl pauschale Zuwendungen in Höhe von 9.000 Euro an in Not geratene Betriebe, darunter auch an die sechs Kläger. Später ermittelte das... Lesen Sie mehr




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