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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Umsatzeinbußen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.02.2022
- 2 U 138/21 -

Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen möglich

Vorliegend kein Anspruch auf Vertragsanpassung

Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Die Unzumutbarkeit des Festhaltens am ursprünglichen Vertrag kann allerdings nur anhand der konkreten Umstände geprüft werden. Dies setzt allerdings Vortrag zur Kostenstruktur des Geschäftsbetriebs und ihrer Entwicklung in der Pandemie, der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebs, der Inanspruchnahme staatlicher Hilfsleistungen bzw. eines Anspruchs hierauf voraus. Da dieser Vortrag fehlte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einen Anspruch auf Anpassung der Miete abgelehnt.

Die Beklagte mietete vom Kläger Gewerbeflächen für einen Reinigungsbetrieb in Frankfurt am Main. Weil im Zusammenhang mit den behördlichen Anordnungen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus viele beruflichen und privaten Veranstaltungen entfielen, ließen viele Menschen weniger Kleidung bei der Beklagten reinigen. Dies führte ab März 2020 zu einem deutlichen Umsatzeinbruch. In der Zeit von April bis Juli 2020 zahlte die Beklagte deshalb keine Miete. Der Kläger begehrt nunmehr die ausstehenden Mieten. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben.Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Der Kläger... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 08.12.2021
- 8 K 2827/21.TR -

Firma des Getränkehandels muss Corona-Soforthilfen zurückzahlen

Kein Anspruch auf Corona-Soforthilfen mangels direkter Betroffenheit

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember 2020 (sog. "November-" und "Dezemberhilfe") abgewiesen.

Die Klägerin stellte im Dezember 2020 bzw. Januar 2021 einen Antrag auf Gewährung der "Novemberhilfe" bzw. "Dezemberhilfe". In der Folge gewährte die Beklagte Abschlagszahlungen i.H.v. insg. ca. 58.000 €. Die entsprechenden Bewilligungsbescheide ergingen unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung der Anträge und der endgültigen Festsetzung in entsprechenden Schlussbescheiden. Zugleich... Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom 09.07.2020
- 23 O 22/20 -

Freiwillige Schließung von Büroräumen aufgrund von Virus-Pandemie rechtfertigt keinen Mietzahlungsstopp

Umsatzeinbußen von 10 bis 15 % rechtfertigen keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Entscheidet sich ein Gewerbemieter wegen einer Virus-Pandemie freiwillig zur Schließung der Büroräume, so rechtfertigt dies nicht die Einstellung der Mietzahlungen. Insbesondere rechtfertigen Umsatzeinbußen von 10 bis 15 % keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin einer Kette von Werkstätten entschloss sich im Frühjahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie dazu, ihre Firmenzentrale für etwa 1 ½ Monate zu schließen und die Mitarbeiter bis auf eine Notbesetzung ins Homeoffice zu schicken. Die Zentrale lag in einer angemieteten Immobilie. Die Firmenbetreiberin war nunmehr der Ansicht, für... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.08.2020
- 2-05 O 160/20 -

Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz coronabedingter Geschäftsschließung

Mieter muss Risiko der fehlenden Gewinnerzielung tragen

Muss ein Geschäft wegen coronabedingter Vorschriften schließen, so muss der Gewerbemieter weiterhin seine Miete zahlen. Das Risiko der fehelenden Gewinnerzielung geht zu Lasten des Mieters. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste die Inhaberin einer Brillengeschäfts in Hessen im April und Mai 2020 aufgrund behördlicher Anordnung ihr Geschäft schließen. Hintergrund dessen war die Corona-Pandemie. Aufgrund der damit verbundenen Umsatzeinbußen stellte die Geschäftsinhaberin die Mietzahlungen für Mai und April 2020 ein. Die Vermieter waren damit nicht einverstanden und erhoben Klage auf Zahlung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Beschluss vom 20.02.2018
- 182 C 20688/17 -

Kein Grund für Eilentscheidung: Hund darf vorläufig mit ins Büro

Wesentliche Nachteile wie gesundheitliche Auswirkungen, negative Außenwirkung für Unternehmen oder Umsatzeinbußen durch Anwesenheit des Hundes nicht ersichtlich

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz zur Klärung der Frage besteht, ob der Hund eines Geschäftspartners mit in das Büro gebracht werden darf. Bisher seien weder eine Schädigung des Rufes der Firma, noch Umsatzeinbußen oder gesundheitliche Auswirkungen aufgrund der Anwesenheit des Tieres erkennbar.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls hatte beantragt im Eilverfahren vorläufig seiner Kollegin, mit der er ein gemeinsames Büro für Dienstleistungen unterhält, unbefristet zu untersagen ihren Rauhaardackel in die gemeinsamen Büroräume mitzubringen und ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro anzudrohen.Der Antragsteller... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016
- 1 BvR 1015/15 -

Verfassungs­beschwerde gegen Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraum­miet­verträge unzulässig

Einschränkung der Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die mit dem Mietrechts­novellierungs­gesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungs­vermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungs­rechtlichen Anforderungen genügt. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnis­mäßigkeits­anforderungen gerecht wird. Mit der Verfassungs­beschwerde gegen das Mietrechts­novellierungs­gesetz hatten zwei Immobilienmakler die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz und ein Wohnungsmieter die Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit gerügt.

Der Gesetzgeber hat durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung eingeführt. Danach darf ein Wohnungsvermittler für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume vom Wohnungssuchenden kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 03.03.2015
- 2 U 111/14 -

Landwirt hat Anspruch auf Schadenersatz nach Belieferung mit dioxinbelastetem Futter

Zur Schadens­ersatz­pflicht einer Futter­mittel­her­stellerin

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Futter­mittel­her­stellerin nach Lieferung dioxinbelasteten Futters zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die Mischfutter herstellt, belieferte den Beklagten, der eine Legehennenanlage im Landkreis Cloppenburg betreibt, im November 2010 mit Futtermitteln. Bei einer zwischenzeitlich von der Futtermittelherstellerin durchgeführten Eigenuntersuchung in ihrem Betrieb wurde festgestellt, dass die Dioxinkonzentration des Futtermittels den gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 19.04.2007
- 3 S 108/06 -

Mietminderung wegen Baulärm: Vermieter steht Ersatzanspruch gegen Bauherrn zu

Höhe des Ersatzanspruchs bemisst sich grundsätzlich nach Minderungsquote

Kommt es in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohnhauses zu Bauarbeiten von erheblichem Ausmaß und mindern daraufhin die Mieter des Hauses ihre Miete, so steht dem Vermieter grundsätzlich ein Ersatzanspruch gegen den Bauherrn zu. Die Höhe des Anspruchs richtet sich dabei regelmäßig nach der Höhe der Minderung. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem brachliegenden und verwildertem Grundstück kam es über mehrere Monate hinweg wegen der Errichtung eines Neubaus mit Tiefgarage zu erheblichen Belästigungen. Die Mieter eines in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Wohnhauses minderten daraufhin ihre Miete um 20 %. Die Minderungsbeträge verlangte die Vermieterin nunmehr von der... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 12.06.2013
- 10 O 1357/12 -

Land haftet nicht für Umsatzeinbußen eines Gasthauses infolge einer Wegsperrung wegen eines Felssturzes

Felssturz wird ausschließlich durch Naturkräfte ausgelöst

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass ein Gastwirt vom Land keinen Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen verlangen kann, weil ein zu seinem Gasthaus führender Wanderweg wegen eines Felssturzes über mehrere Monate gesperrt wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Gasthaus im Bodetal im Harz. Das Gasthaus liegt an einem Wanderweg, der durch steile Hang- und Felsformationen führt, die im Eigentum des Landes Sachsen-Anhalt stehen.Im Jahr 2010 kam es zu einem Felssturz, der dazu führte, dass der Wanderweg über mehrere Monate gesperrt wurde. Der Kläger behauptet, dass infolge... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18.06.2013
- 12 U 26/13 -

Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ausreichend für Schadenersatz­anspruch

Futtermittel­hersteller muss vom Landwirt geltend gemachte Umsatzeinbußen von mehr als 43.000 Euro ersetzen

Der Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ist ausreichend für einen Schadenersatz­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer im Jahr 2010 im Betrieb des Herstellers durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass das dortige Mischfutter mit Dioxin in einer über dem Grenzwert liegenden Konzentration belastet war. Ursächlich hierfür waren Fette, die der Hersteller von einer Firma aus Schleswig-Holstein bezogen hatte. Nach weiteren Untersuchungen... Lesen Sie mehr




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