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Montag, 1. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beherbergungsverbot“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 09.02.2021
- 4 B 122/21 HGW -

Keine Ausnahme für Corona-Geimpfte bei Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern

Keine Privilegierung in Corona-Landesverordnung vorgesehen

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom 09. Februar 2021 einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, mit dem der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet werden sollte, den in Nordrhein-Westfalen wohnenden Antragstellern eine Ausnahmegenehmigung vom nach dem Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern bestehenden Beherbergungsverbot zu erteilen, damit diese ihre Ferienwohnungen im Ostseebad Heringsdorf an solche Gäste vermieten können, die entweder gegen Covid-19 geimpft oder die von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind.

Nach § 4 Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern ist es privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und vergleichbaren Angeboten, wie zum Beispiel Homesharing, untersagt, Personen zu touristischen Zwecken und für Besuche der Kernfamilie zu beherbergen.Das Verwaltungsgericht Greifswald hat seine Entscheidung damit begründet, dass in der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht vorgesehen sei. Darüber könne sich der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald nicht hinwegsetzen. Des Weiteren hat das Gericht zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2021
- OVG 1 S 156/20 -

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin

Beherbergungsverbot als Infektionsschutz gerechtfertigt

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungs­betrieben weiterhin untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den - noch gegen die zuvor geltende Bestimmung - gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements mit Beschluss vom 18. November 2020 (VG 14 L 580/20) abgelehnt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht mit Blick auf die neue Regelung bestätigt.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 1. Senat u.a. ausgeführt: Die gesetzliche Ermächtigung in §§ 28, 32 i.V.m. § 28 a Abs. 1 Ziff. 12 des Infektionsschutzgesetzes sei entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht offensichtlich verfassungswidrig. Insbesondere sei sie hinreichend bestimmt und genüge dem Gesetzesvorbehalt.Soweit nach den Bestimmungen der... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.11.2020
- 3 MR 72/20 -

Corona-Lockdown: Beherbergungsverbot auf Sylt bleibt bestehen

Beherbergungsverbot zur Eindämmung der Corona-Pandemie notwendig

In einem ersten Beschluss hat der für das Infektions­schutzrecht zuständige 3. Senat den Antrag eines Ehepaares gegen die von der Landesregierung neu verordnete Beschränkung von Beherbergungen auf berufliche, medizinische oder zwingende sozial-ethische Zwecke und deren Anwendbarkeit auf Beherbergungen auf schleswig-holsteinische Nordseeinseln ab dem 5. November 2020 als unbegründet abgelehnt.

Das antragstellende Ehepaar verbringt gegenwärtig den Jahresurlaub auf Sylt. Sie machen u.a. geltend, dass sie ihren Wohnsitz in Österreich derzeit nicht erreichen könnten, weil dieser unter Neuschnee liege und die Zuwegung nicht befahrbar sei. Wegen des auch in Österreich geltenden Beherbergungsverbots drohe ihnen bei Rückkehr Obdachlosigkeit. In Anbetracht der Kürze der zur Verfügung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.11.2020
- 3 MR 56/20 -

OVG Schleswig-Holstein: Eilantrag zum Beherbergungsverbot abgelehnt

Beschränkung der Beherbergungen stellen keine Grundrechts­verletzung dar

Das OVG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 05.11.2020 den Eilantrag einer Gesellschaft, die auf Sylt einen Ferienkomplex betreibt und sich gegen die Beschränkung von Beherbergungen wendet, nach ausführlicher Prüfung abgelehnt.

Es spreche vieles dafür, dass die angegriffene Regelung einer rechtlichen Überprüfung standhalten werde. Die verfahrensmäßigen Anforderungen an den Erlass einer Verordnung seien gewahrt. Zudem sei die Verordnung vom Infektionsschutzgesetz gedeckt. Das Infektionsschutzgesetz selbst verstoße nicht gegen den Parlamentsvorbehalt (Wesentlichkeitstheorie). Es komme zwar zu erheblichen Grundrechtseingriffen,... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.11.2020
- 20 NE 20.2468 -

BayVGH lehnt Eilantrag gegen Schließung von Gastronomie- und Beherbergungs­stätten ab

Regelungen nicht offensichtlich rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat heute einen Eilantrag gegen die Untersagung des Gastronomiebetriebs und die Einschränkung des Beherbergungs­betriebs durch die Achte Bayerische Infektionsschutz­maßnahmen­verordnung (8. BayIfSMV) abgelehnt.

Der VGH wiederholte zwar seine Zweifel, ob die einschlägigen Bestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) in ihrer derzeitigen Fassung als Grundlage der angegriffenen Bestimmungen der 8. BayIfSMV dem Parlamentsvorbehalt genügten. Die angegriffenen Regelungen der 8. BayIfSMV seien aber nicht offensichtlich rechtswidrig. Sie seien als Bestandteil des der Verordnung zugrundeliegenden... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.10.2020
- 3 MR 47/20 -

Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot per Eilverfahren außer Vollzug gesetzt

Normen­kontrollantrag in der Hauptsache wird wohl Erfolg haben

Das des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungs­gericht hat entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normen­kontrollantrag außer Vollzug gesetzt wird. Dieser Beschluss ist allgemein verbindlich, so dass sich jede Person darauf berufen kann und künftig auch von Gerichten und Behörden zu beachten ist.

Veranlasst ist die Entscheidung durch die dringende Notwendigkeit, schwere wirtschaftliche Nachteile für die im Land existierenden Beherbergungsbetriebe abzuwehren. Dazu zählen auch die von den beiden Antragstellerinnen betriebenen Resorts bzw. Hotels in Travemünde, Grömitz und auf Sylt.Nach summarischer Prüfung sei davon auszugehen, dass der Normenkontrollantrag... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 20.10.2020
- 2 KM 702/20 OVG -

Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern außer Kraft gesetzt

Beherbergungsgäste in Mecklenburg-Vorpommern

Das Oberverwaltungs­gericht in Greifswald hat Vorschriften der Corona-Lockerungs­verordnung MV die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern betreffend teilweise außer Vollzug gesetzt.

Die Antragstellerinnen, zwei Hotelbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern, hatten mit ihrem Eilantrag geltend gemacht, dass sie durch die angegriffenen Vorschriften in ihrer Existenz bedroht seien und diese nicht verfassungsgemäß seien.Das Oberverwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Es ist der Auffassung, dass § 5 Abs. 12 Corona-LockerungsVO MV insoweit nicht mit... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.10.2020
- OVG 11 S 87/20 und 88/20 -

Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt

Beherbergungsverbot ist voraussichtlich unverhältnismäßig

Der 11. Senat des Ober­verwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Abs. 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Die Vorschrift regelt, dass Beherbergungsbetriebe keine Gäste aufnehmen dürfen, die aus einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt oder einem Stadtstaat der Bundesrepublik anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Anreise mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner vorgelegen haben.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.10.2020
- 3 MR 45/20 und 3 MR 43 /20 -

Touristisches Beherbergungsverbot und Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen in Schleswig-Holstein haben weiterhin Bestand

Keine andere Bewertung wegen abweichender Regelungen anderer Bundesländer

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss gegen das "Beherbergungsverbot" der Landesregierung gerichteten Eilantrag als unbegründet abgelehnt

Gestellt wurde der Antrag von einer Familie aus dem Kreis Recklinghausen, die ab morgen auf Sylt Urlaub machen möchte. In Anbetracht der gegebenen Eilbedürftigkeit beurteilt das OVG die für den Eilantrag maßgeblichen Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen. Insbesondere die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Anknüpfung des Beherbergungsverbots des § 17 Abs. 2 der Corona-Bekämpfungsverordnung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Entscheidung vom 15.10.2020
- 13 MN 371/20 -

Beherbergungsverbot in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Verbot zu unbestimmt und unangemessen

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 in einem Normenkontrolleil­verfahren die § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Beherbergungs­verbote zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung) vom 9. Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 371/20).

Der Antragsteller betreibt in Niedersachsen einen Ferienpark. Dort vermietet er auch Ferienhäuser. Mit einem Normenkontrolleilantrag vom 13. Oktober 2020 beantragte er die vorläufige Außervollzugsetzung des in § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung angeordneten grundsätzlichen Verbots, in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen... Lesen Sie mehr



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