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Freitag, 4. Dezember 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.11.2020

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 02.10.2020
- 3 OWi 6 SsBs 258/20 -

Einwohnermeldeamt darf der Bußgeldbehörde zur Fahrer­identifizierung Foto überlassen

Wille des Gesetzgebers entscheidend

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungs­widrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahrer­identifizierung übersenden. Dies steht insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- bzw. Personalausweise­gesetzes (§ 22 Abs. 2 Passgesetz - PaßG und § 24 Abs. 2 Personalausweis­gesetz - PAuswG). Das hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich entschieden.

Gegen den Betroffenen war in erster Instanz eine Geldbuße in Höhe von 150 € und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden, weil er - bei Vorliegen einschlägiger Voreintragungen - außerhalb der geschlossenen Ortschaft die zulässige Geschwindigkeit um 31 km/h überschritten hatte. Mit seiner gegen diese Verurteilung gerichteten Rechtsbeschwerde hat er unter anderem gerügt, dass die Bußgeldbehörde vor Erlass des Bußgeldbescheides sein Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung beim Einwohnermeldeamt angefordert habe. Die hierauf erfolgte Herausgabe des Personalausweisfotos verstoße gegen das Gesetz, weshalb das Verfahren einzustellen sei. Dieser... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 17.11.2020
- 2 K 5676/17 -

Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen ist verfassungsgemäß

VG Aachen zur Bedarfsplanung und Pflegewohngeld

Das VG Aachen hat auf die Klage einer Betreiber­gesellschaft von Pflegeeinrichtungen gegen die sogenannte "verbindliche kommunale Bedarfsplanung" der Städteregion Aachen entschieden, dass die verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen verfassungsgemäß ist.

Das Alten- und Pflegegesetz NRW gibt den Kreisen und kreisfreien Städte auf, alle zwei Jahre auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der vorhandenen Angebote für ältere und pflegebedürftige Menschen festzustellen, ob dieses Angebot qualitativ und quantitativ ausreichend ist bzw. welche Maßnahmen zur Erweiterung, Verbesserung oder Weiterentwicklung erforderlich sind. Weitergehend eröffnet... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 16.11.2020
- 6 L 3406/20.TR -

Corona-Pandemie: Maskenpflicht in Trierer Innenstadt unverhältnismäßig

Maskenpflicht nicht verfassungskonform - dennoch weiter gültig

Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Eilantrag, der die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Trierer Innenstadt zum Gegenstand hat, stattgegeben.

Die Stadt Trier hat mit - zunächst bis zum 30.11.2020 geltender - Allgemeinverfügung für die gesamte Fußgängerzone, sowie einige angrenzende Bereiche der Trierer Innenstadt, ohne Begrenzung auf bestimmte Tage oder Tageszeiten die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet. Hiergegen hat die Antragstellerin Widerspruch eingelegt und gerichtlich die Anordnung der aufschiebenden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Limburg an der Lahn, Beschluss vom 23.07.2020
- 7 T 116/20 -

Latente Suizidgefahr und hohes Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigen allein keinen Räumungsstopp

Keine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die latente Suizidgefahr und das hohe Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigt für sich genommen nicht, eine Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen und damit eine Zwangsräumung zu stoppen. Dies hat das Landgericht Limburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines rechtskräftigen Räumungsurteils des Amtsgerichts Wetzlar sollten die Mieter eines Hauses im Sommer 2020 zwangsgeräumt werden. Um dies zu verhindern beantragten sie beim Amtsgericht die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Sie führten an, dass bei der Mieterin eine Suizidgefährdung bestehe. Dies werde durch ein Attest... Lesen Sie mehr

Landgericht Würzburg, Urteil vom 23.10.2020
- 1 HK O 1250/20 -

Kostenlose Verlängerung der Vertragslaufzeit wegen behördlich angeordneter Schließung eines Fitnessstudios aufgrund Corona stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar

Verbraucherzentrale kann nicht auf Unterlassung klagen

Die Meinung einer Fitness­studio­betreiberin, sie könne die Vertragslaufzeit wegen der behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Corona-Pandemie kostenlos verlängern, stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar. Eine Verbraucherzentrale kann daher nicht auf Unterlassung klagen. Dies hat das Landgericht Würzburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Corona-Pandemie musste eine Fitnessstudiobetreiberin ihre Studios im März 2020 aufgrund behördlicher Anordnung schließen. Im Rahmen eines Facebook-Posts teilte die Studiobetreiberin ihren Mitgliedern daraufhin mit, dass sie zwar den April-Betrag abbuchen werde, diesen aber für jenen Monat gutschreiben werde, sobald das Studio... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 17.11.2020
- 2 B 337/20 und 2 b 340/20 -

Eilanträge gegen Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgreich

Betriebsschließung von Massagepraxen und Kosmetikstudios voraussichtlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 17.11.2020 den Anträgen von Betreibern von Massage-Praxen und Kosmetikstudios gegen die Betriebsuntersagung in § 7 Abs. 4 Satz 1 der aktuellen Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stattgegeben. Die einschlägige Regelung in § 7 Abs. 4 der Rechtsverordnung untersagt die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, wie sie in Kosmetikstudios, Massage-Praxen und ähnlichen Betrieben erfolgt. Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe sind von den Betriebs­untersagungen ausgenommen. Der Betrieb von Friseursalons und Tattoo- bzw. Piercing-Studios ist im Rahmen der bestehenden Hygienekonzepte weiterhin zulässig.

Die Antragsteller hatten geltend gemacht, die generelle Untersagung des Betriebs von Kosmetikstudios und Massage-Praxen sei mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit nicht vereinbar. Auch liege ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor, soweit Friseurbetriebe geöffnet bleiben dürften. Der Betrieb unter den vorgegebenen Hygieneanforderungen stelle ein milderes,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 17.11.2020
- 7 L 3773/20.GI -

Eilantrag eines Schülers auf Entbindung von der Maskenpflicht abgelehnt

Maskenpflicht auch im Präsenzunterricht verhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat Beschluss der 7. Kammer vom 17. November 2020 den Eilantrag eines Schülers abgelehnt, mit dem dieser begehrte, auf dem Schulgelände und während des Präsenzunterrichts aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen.

Der Antragsteller besucht die 8. Jahrgangsstufe einer im Lahn-Dill-Kreis gelegenen Schule und machte geltend, dass ihn die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in einer Weise beeinträchtige, die über eine allgemein zumutbare gesundheitliche Belastung hinausgehe. Er leide durch die eingeschränkte Atmung infolge des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung unter stechendem Kopfschmerz,... Lesen Sie mehr




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