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Dienstag, 21. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Niederlande“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2021
- 9 K 3168/19 E und 9 K 3063/19 E -

Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben

Kein Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben

Die Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1 a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommen­steuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung. dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in zwei Urteilen entschieden.

In beiden Verfahren klagten Ehegatten, die in den Niederlanden wohnten und von denen jeweils ein Ehegatte in den Niederlanden und der jeweils andere Ehegatte in Deutschland Arbeitseinkünfte erzielte. Auf Antrag wurden die Eheleute jeweils zusammen zur deutschen Einkommensteuer veranlagt. Dabei berücksichtigte das beklagte Finanzamt die niederländischen Arbeitseinkünfte nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts. Den Abzug der von dem in den Niederlanden tätigen Ehegatten an die niederländische Sozialversicherung geleisteten Beiträge zur Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben lehnte das Finanzamt ab.Die dagegen gerichteten... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04.2021
- L 18 R 1114/16 -

EuGH-Vorlage: Rente für Erziehungszeit in den Niederlanden?

Frage kann aus bisheriger Rechtsprechung des EuGH nicht zweifelsfrei beantwortet werden

Das LSG hat beschlossen, ein Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kinder­erziehungs­zeiten geht, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Der beklagte Rentenversicherungsträger lehnte die von der Klägerin begehrte Vormerkung von Zeiten zwischen 1986 und 1999 als Kindererziehungs- bzw. Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung ab. Das SG Aachen wies ihre Klage ab: Eine Anerkennung der in den Niederlanden erfolgten Kindererziehung komme nach deutschem Recht nicht in Betracht. Eine europarechtliche Gleichstellung der Kindererziehungszeiten... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.06.2019
- V R 41/17 -

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Vorlagebeschluss betrifft grenz­über­schreitende Arznei­mittel­lieferungen im Binnenmarkt

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungs­pflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatz­steuer­rechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs betrifft grenz­über­schreitende Arznei­mittel­lieferungen im Binnenmarkt.

Im zugrunde liegenden Streitfall lieferte die Klägerin aus den Niederlanden Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen im Inland für die bei diesen gesetzlich versicherten Personen. Sie gewährte den gesetzlich Versicherten für deren Bestellungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung Rabatte und macht geltend, deshalb zu Umsatzsteuerminderungen (Steuervergütungen) berechtigt zu sein.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2018
- 10 K 2203/16 E -

Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers

Bei Arbeitstagen in den Niederlanden und Deutschland ist Vergütung entsprechend der Angaben zu Fahrtzeiten aufzuteilen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu der Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden Doppel­besteuerungs­abkommen Stellung genommen und entschieden, dass bei einem Berufskraftfahrer die Vergütung für die Tage, an denen der er sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder in einem Drittstaat Fahrtstrecken zurückgelegt hat, entsprechend aufzuteilen ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Berufskraftfahrer. Seinen Wohnsitz hatte der Kläger in den Streitjahren 2013 und 2014 in Deutschland. Er war bei einem in den Niederlanden ansässigen Unternehmen angestellt. Bei seinen Touren fuhr der Kläger durch Deutschland, die Niederlande sowie sogenannte Drittstaaten (z.B. Belgien und Schweiz).Der Kläger vertrat... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.06.2016
- 6 K 1213/14 -

Kein Anspruch auf Werbungskostenabzug für US-Staatsangehörigen mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlanden

Einkommensteuer für Einkünfte von beschränkt Steuerpflichtigen gilt mit Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten

Erzielt ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorge­aufwendungen als Sonderausgaben bleiben unberücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden. Er erzielt als Opernsänger im Inland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Lohnsteuerabzug durch einen Arbeitgeber erfolgte pauschal mit einem Steuersatz von 25 %. Werbungskosten und Sonderausgaben blieben unberücksichtigt. Der Kläger beantragte daher die Durchführung einer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 19.05.2015
- 9 K 2036/14 -

Ausnahme zur Schulpflicht in deutscher Schule: Deutsche Schülerin darf in den Niederlanden zur Schule gehen

Bei wichtigem Grund kann eine Ausnahmegenehmigung zur Schulpflicht in Deutschland erteilt werden

Das Land Nordrhein-Westfalen muss einer zwölfjährigen Schülerin eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in Kerkrade in den Niederlanden erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz sei die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Dies diene unter anderem der Integration in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Hier liege aber ein wichtiger Grund für eine Ausnahme vor. Die Schülerin besitze neben der deutschen auch die niederländische... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.12.2012
- C-445/11 P, C-542/11 P -

Bier-Kartell: Geldbußen in Höhe von insgesamt 273 Millionen Euro bestätigt

Kein Vergleich mit anderen ähnlichen Fällen, in denen keine Geldbußen verhängt worden sind

Die Geldbußen in Höhe von 198 Millionen Euro und 20,71 Millionen Euro, die gegen Heineken NV und die Bavaria NV wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt verhängt wurden, wurden nun auch vom Gerichtshof bestätigt.

In den hier vorliegenden Fällen verhängte mit Entscheidung vom 18. April 2007 die Kommission gegen mehrere niederländische Brauereien, darunter die Heineken NV und ihre Tochtergesellschaft Heineken Nederland BV sowie die Bavaria NV, wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt im Zeitraum vom 27. Februar 1996 bis zum 3. November 1999 Geldbußen in Höhe... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2011
- 9 K 4599/10 EZ -

Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten

Eigenheimzulagegesetz sieht Förderung für verschieden geschlechtliche "fiscale partners" nicht vor

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als so genannte "fiscale partners" "wie verheiratet" anzusehen sind, bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichzustellen sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrten zwei nicht eheliche Lebensgefährten im Rahmen der Gewährung von Eigenheimzulage wie Eheleute behandelt zu werden. Die Steuerpflichtigen hatten für das Objekt in den Niederlanden bereits die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs genutzt. Zudem hatten sie in den Niederlanden einen notariellen Vertrag geschlossen, wonach sie als "fiscale partners"... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 07.10.2009
- B 11 AL 25/08  -

Bundessozialgericht: Arbeitslosengeld gibt es auch bei Wohnsitz in den Niederlanden

Arbeitslosengeld auch jenseits der deutschen Grenze

Auch wer in den Niederlanden seinen Wohnsitz hat, kann Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Dies gilt zumindest dann, wenn er die sonstigen Voraussetzungen auf Arbeitslosengeld erfüllt.

Der Kläger wohnte und arbeitete vom 1. September 2002 bis 31. August 2003 in Aachen. Anschließend bezog er Erziehungsgeld bis 24. Januar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenznah in den Niederlanden. Am 6. Januar 2006 meldete er sich bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Beklagte lehnte den Antrag ab.Die Klage war vor dem Sozialgericht... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.10.2009
- C-123/08 -

Europäischer Haftbefehl: EU-Staaten dürfen bei Auslieferungsersuchen aus dem Ausland zwischen ihren eigenen Staatsangehörigen und anderen EU-Bürgern unterscheiden

EuGH erlaubt Niederlande bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls Inländer und EU-Ausländer ungleich zu behandeln

Das Niederländische Recht kann in Bezug auf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls eine unterschiedliche Behandlung von Inländern und Staatsangehörigen der anderen Mitgliedsstaaten vorsehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl bestimmt, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken. In bestimmten Fällen kann die vollstreckende Justizbehörde allerdings die Übergabe einer gesuchten Person verweigern.Die niederländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses sehen vor,... Lesen Sie mehr




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