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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Niederlande“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2018
- 10 K 2203/16 E -

Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers

Bei Arbeitstagen in den Niederlanden und Deutschland ist Vergütung entsprechend der Angaben zu Fahrtzeiten aufzuteilen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu der Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden Doppel­besteuerungs­abkommen Stellung genommen und entschieden, dass bei einem Berufskraftfahrer die Vergütung für die Tage, an denen der er sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder in einem Drittstaat Fahrtstrecken zurückgelegt hat, entsprechend aufzuteilen ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Berufskraftfahrer. Seinen Wohnsitz hatte der Kläger in den Streitjahren 2013 und 2014 in Deutschland. Er war bei einem in den Niederlanden ansässigen Unternehmen angestellt. Bei seinen Touren fuhr der Kläger durch Deutschland, die Niederlande sowie sogenannte Drittstaaten (z.B. Belgien und Schweiz).Der Kläger vertrat die Ansicht, dass Deutschland nur den Teil seiner Einkünfte besteuern dürfe, der auf Tage entfalle, an denen er ausschließlich in Deutschland gefahren sei. Er verwies u.a. darauf, dass der übrige Teil seiner Einkünfte bereits in den Niederlanden versteuert worden war.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.06.2016
- 6 K 1213/14 -

Kein Anspruch auf Werbungskostenabzug für US-Staatsangehörigen mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlanden

Einkommensteuer für Einkünfte von beschränkt Steuerpflichtigen gilt mit Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten

Erzielt ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorge­aufwendungen als Sonderausgaben bleiben unberücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden. Er erzielt als Opernsänger im Inland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Lohnsteuerabzug durch einen Arbeitgeber erfolgte pauschal mit einem Steuersatz von 25 %. Werbungskosten und Sonderausgaben blieben unberücksichtigt. Der Kläger beantragte daher die Durchführung einer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 19.05.2015
- 9 K 2036/14 -

Ausnahme zur Schulpflicht in deutscher Schule: Deutsche Schülerin darf in den Niederlanden zur Schule gehen

Bei wichtigem Grund kann eine Ausnahmegenehmigung zur Schulpflicht in Deutschland erteilt werden

Das Land Nordrhein-Westfalen muss einer zwölfjährigen Schülerin eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in Kerkrade in den Niederlanden erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz sei die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Dies diene unter anderem der Integration in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Hier liege aber ein wichtiger Grund für eine Ausnahme vor. Die Schülerin besitze neben der deutschen auch die niederländische... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.12.2012
- C-445/11 P, C-542/11 P -

Bier-Kartell: Geldbußen in Höhe von insgesamt 273 Millionen Euro bestätigt

Kein Vergleich mit anderen ähnlichen Fällen, in denen keine Geldbußen verhängt worden sind

Die Geldbußen in Höhe von 198 Millionen Euro und 20,71 Millionen Euro, die gegen Heineken NV und die Bavaria NV wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt verhängt wurden, wurden nun auch vom Gerichtshof bestätigt.

In den hier vorliegenden Fällen verhängte mit Entscheidung vom 18. April 2007 die Kommission gegen mehrere niederländische Brauereien, darunter die Heineken NV und ihre Tochtergesellschaft Heineken Nederland BV sowie die Bavaria NV, wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt im Zeitraum vom 27. Februar 1996 bis zum 3. November 1999 Geldbußen in Höhe... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2011
- 9 K 4599/10 EZ -

Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten

Eigenheimzulagegesetz sieht Förderung für verschieden geschlechtliche "fiscale partners" nicht vor

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als so genannte "fiscale partners" "wie verheiratet" anzusehen sind, bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichzustellen sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrten zwei nicht eheliche Lebensgefährten im Rahmen der Gewährung von Eigenheimzulage wie Eheleute behandelt zu werden. Die Steuerpflichtigen hatten für das Objekt in den Niederlanden bereits die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs genutzt. Zudem hatten sie in den Niederlanden einen notariellen Vertrag geschlossen, wonach sie als "fiscale partners"... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 07.10.2009
- B 11 AL 25/08  -

Bundessozialgericht: Arbeitslosengeld gibt es auch bei Wohnsitz in den Niederlanden

Arbeitslosengeld auch jenseits der deutschen Grenze

Auch wer in den Niederlanden seinen Wohnsitz hat, kann Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Dies gilt zumindest dann, wenn er die sonstigen Voraussetzungen auf Arbeitslosengeld erfüllt.

Der Kläger wohnte und arbeitete vom 1. September 2002 bis 31. August 2003 in Aachen. Anschließend bezog er Erziehungsgeld bis 24. Januar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenznah in den Niederlanden. Am 6. Januar 2006 meldete er sich bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Beklagte lehnte den Antrag ab.Die Klage war vor dem Sozialgericht... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.10.2009
- C-123/08 -

Europäischer Haftbefehl: EU-Staaten dürfen bei Auslieferungsersuchen aus dem Ausland zwischen ihren eigenen Staatsangehörigen und anderen EU-Bürgern unterscheiden

EuGH erlaubt Niederlande bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls Inländer und EU-Ausländer ungleich zu behandeln

Das Niederländische Recht kann in Bezug auf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls eine unterschiedliche Behandlung von Inländern und Staatsangehörigen der anderen Mitgliedsstaaten vorsehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl bestimmt, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken. In bestimmten Fällen kann die vollstreckende Justizbehörde allerdings die Übergabe einer gesuchten Person verweigern.Die niederländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses sehen vor,... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.10.2008
- C-527/06 -

EuGH: Negative Einkünfte wegen einer Wohnung im Heimatland können auch im Land der Beschäftigung steuerlich berücksichtigt werden

Ein in Belgien wohnender Niederländer darf negative Einkünfte aus seiner Wohnung in den Niederlanden geltend machen

Negative Einkünfte wegen einer Wohnung im Heimatland können auch im Land der Beschäftigung steuerlich berücksichtigt werden. Dies ist dann der Fall, wenn diese negativen Einkünfte, d. h. der Saldo aus dem Mietwert der Wohnung und den gezahlten Raten zur Abzahlung des Hypothekendarlehens, im Wohnmitgliedstaat nicht berücksichtigt werden können und der wesentliche Teil der zu versteuernden Einkünfte des Steuerpflichtigen aus einer abhängigen Beschäftigung im Beschäftigungsstaat stammt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Herr Renneberg, ein niederländischer Staatsangehöriger, verlegte seinen Wohnsitz aus den Niederlanden nach Belgien. Dort bewohnte er in den Jahren 1996 und 1997 eine Eigentumswohnung, die er 1993 erworben und mittels Hypothekendarlehen einer niederländischen Bank finanziert hatte.In den Jahren 1996 und 1997 war Herr Renneberg bei der niederländischen Gemeinde Maastricht... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 08.12.2006
- S 8 AS 70/06 -

Kein Hartz IV für Grenzgänger mit Auslandswohnsitz

Arbeitslosengeld II ist keine exportierbare Fürsorgeleistung

Die Zahlung von Arbeitslosengeld II ist ausgeschlossen, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Leistungsempfängers nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in den Niederlande liegt. Das hat das Sozialgericht Aachen entschieden.

Kann deutsches Arbeitslosengeld II (Hartz IV) auch an eine Person (ehemaliger Grenzgänger) mit Wohnsitz in den Niederlanden gezahlt werden? Derzeit ist anerkannt, dass der Leistungsbezug in den Niederlanden unter der Voraussetzung möglich ist, dass dem Berechtigten ein Zuschlag nach § 24 SGB II wegen Vorbezugs von Arbeitslosengeld zusteht. Dies traf auf den Kläger bis Februar 2006 zu.... Lesen Sie mehr




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