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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkehrswert“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.2019
- 32 C 1479/18 (18) -

Pferde­lebens­versicherung: Lahmheit und Schlacht­untauglich­keit eines Reit- und Sportpferdes senken Versicherungswert auf Null

Kein Anspruch auf Versicherungs­leistung aus einer gegen das Risiko einer Nottötung abgeschlossenen Pferde­lebens­versicherung

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die dauernde Lahmheit und Schlacht­untauglich­keit eines Reit- und Sportpferdes dessen Versicherungswert auf Null senken können. Ist die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt, entfällt dann die Versicherungs­leistung einer gegen das Risiko der Nottötung abgeschlossenen Pferde­lebens­versicherung.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens erwarb im Jahr 2003 ein Pferd der Rasse "Friese" zum Preis von 7.500 Euro und versicherte es gegen das unter anderem für den Fall einer erforderlich werdenden Nottötung. In § 7 der zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen (sog. "AVP 2011"), heißt es: "Die Versicherungssumme soll dem Wert des Tieres entsprechen". Im April 2017 musste das Pferd wegen arthrosebedingter Lahmheit medikamentös mit Phenylbutazon behandelt werden. Nach einem Zusammenbruch beim Koppelgang wurde das Pferd am im Mai 2017 medikamentös eingeschläfert. Der Kläger begehrte mit seiner Klage eine Versicherungsleistung von 2.531,25... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.06.2018
- OVG 6 A 7.17 und  OVG 6 A 8.17 -

Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungs­zahlungen rechtlich nicht zu beanstanden

Erstellte Gutachten legen für einzelne Eigentumswohnungen ermittelte Verkehrswerte schlüssig und nachvollziehbar dar

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schall­schutz­maßnahmen an Grundstücken und Gebäuden abgewiesen.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Verfahrens waren Wohnungs­eigentümer­gemeinschaften, deren Mehrfamilienhäuser im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegen. Nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen muss die FBB den Anwohnern die Kosten für Schallschutzmaßnahmen erstatten. Dieser Anspruch wandelt sich in einen Anspruch auf Geldentschädigung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.10.2014
- 1 U 61/14 -

Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig

Tatsächlicher Wert der Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch

Zwei Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen wurden wegen Wuchers für nichtig erklärt. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt.

Im hier zugrundeliegenden Fall waren die Kläger Eigentümer zweier Eigentumswohnungen. Als sie in finanzielle Schwierigkeiten gerieten und die auf den Immobilien lastenden Kreditverbindlichkeiten nicht mehr bedienen konnten, drohte die Zwangsversteigerung. In dieser Situation bot ihnen die Beklagte, eine Wohnungsmaklergesellschaft mit Sitz in Oldenburg zunächst an, sie bei der Veräußerung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2014
- V ZR 249/12 -

Wucher bei Wohneigentumskauf: Grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert einer Eigentumswohnung spricht für verwerfliche Gesinnung des Verkäufers

Vorliegen eines groben Missverhältnisses bei Überteuerung von 90 %

Besteht zwischen dem Kaufpreis und dem Wert einer Eigentumswohnung ein grobes Missverhältnis, so spricht dies für eine verwerfliche Gesinnung des Verkäufers. Der Kaufvertrag kann daher als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein. Ein grobes Missverhältnis liegt vor, wenn der Kaufpreis 90 % über den Wert des Grundstücks liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall warf der Käufer einer Eigentumswohnung dem Verkäufer vor, dass der Kaufpreis von 118.000 EUR sittenwidrig überhöht gewesen sei. So habe der Verkäufer die Wohnung selbst für nur 53.000 EUR erworben. Sowohl das Landgericht Landshut als auch das Oberlandesgericht München sahen dies jedoch anders. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe zwar ein besonders... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19.09.2012
- 3 K 194/12 -

Niedersächsisches Finanzgericht entscheidet über die Bewertung eines Wohnrechts

Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts darf nicht nach § 16 BewG gedeckelt werden

Der Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungssteuer nach den §§ 157 ff. BewG mit dem Verkehrswert angesetzt wird, darf nicht nach § 16 BewG gedeckelt werden. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht.

Seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes am 1. Januar 2009 werden - entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts - alle wesentlichen Vermögensgruppen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungssteuer mit dem gemeinen Wert (bzw. Verkehrswert) angesetzt.§ 177 BewG bestimmt ausdrücklich, dass den Bewertungen des Grundvermögens der gemeine Wert... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 15.06.2012
- 11 U 18/11 -

Überhöhter Kaufpreis: Wohnungskaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig

Differenz zwischen verlangtem Kaufpreis und Wohnungswert bei über 47.000,- Euro

Wenn nach einem Verkauf einer Eigentumswohnung festgestellt wird, dass der Kaufpreis sittenwidrig überhöht ist, hat dies zur Folge, dass der Kaufvertrag nichtig ist und der Kaufpreis zurückgezahlt werden muss. Das Kammergericht bestätigt in seinem Berufungsurteil im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts Berlin.

Im vorliegenden Fall hatte sich die Käuferin einer Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain auch in zweiter Instanz mit ihrem Klagebegehren durchgesetzt, den Kaufvertrag aus dem Jahre 2006 wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises rückabzuwickeln.Die Sittenwidrigkeit ergebe sich aus einem auffälligen Missverhältnis zwischen dem verlangten Kaufpreis und dem tatsächlichen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.04.2010
- 213 C 214/10 -

AG München zum Schadensersatzanspruch für zugesicherte jedoch nicht gelieferte WM-Karten als Nebenleistung für Sparplan

Als Verkehrswert für Schadensersatzanspruch ist Wert eines Tickets der niedrigsten Kategorie anzusetzen

Wurde als Nebenleistung eines Sparplanes die Lieferung zweier Karten für das Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft oder für das Achtel-, Viertel- bzw. Halbfinale bei der WM 2006 vereinbart und konnte dies nicht eingehalten werden, besteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Als Verkehrswert ist allerdings der Wert einer Karte der niedrigsten Kategorie anzusetzen. Der Erwerb eines höherwertigen Tickets stellt lediglich eine Chance dar. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall schloss ein Fußballfan im Juli 2002 bei einer Bank einen Sparplan ab. Die Bank garantierte damals im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, dass diejenigen Sparer, die diesen Sparplan abschließen, in den Genuss eines „WM-Paketes“ kommen würden. Dieses Paket sollte zwei Karten für ein Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft oder... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2009
- L 5 AS 45/06 -

Händlereinkaufspreis eines Autos für Verwertungsschutz bei Hartz IV-Leistungen nicht relevant

Entscheidend ist Preis, der bei Privatverkauf erzielt werden kann

Vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II müssen erst die Vermögensgegenstände verwertet werden, die für die Lebensumstände unangemessen sind. Autos mit einem Verkehrswert bis 7.500,- € sind aber verwertungsgeschützt. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Klage auf Hartz-IV-Leistungen abgewiesen, weil der Kläger einen Audi A 6 mit einem Verkehrswert von 12.000,- € besaß.Der vom Kläger genannte Händlereinkaufspreis von unter 7.500,- € sei nicht relevant. Der Verkehrswert sei der Preis, der bei einem Privatverkauf erzielt werden könnte. Der – meist niedrigere – Händlereinkaufspreis... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 21.08.2007
- 11 O 220/07 -

Vorzeitige Beendigung eines Pkw-Finanzierungsvertrags: Selbst verkaufen lohnt sich

Zur Frage, ob die Bank bei vorzeitiger Beendigung eines Pkw-Finanzierungsvertrags das Auto zum Händlerein- oder -verkaufswert zurücknehmen muss

Unter "gewöhnlichem Verkaufspreis" des Autos kann bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pkw-Finanzierungsvertrags der Händlereinkaufswert zu verstehen sein - und nicht der höhere Händlerverkaufswert.

Das entschied das Landgericht Coburg. Es gab damit grundsätzlich einer Bank Recht, die den noch offenen Saldo eines für den Fahrzeugkauf gewährten Darlehens unter Anrechnung des niedrigeren Händlereinkaufswerts ermitteln wollte und von der Darlehensnehmerin daher rund 5.300 € Restrückzahlung begehrte.Die Beklagte hatte Anfang 2004 einen Pkw gekauft und dazu einen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 03.05.2007
- S 11 AS 187/06 -

Hartz IV: Nicht Wohnfläche eines Hauses sondern Verkehrswert ist für Angemessenheitsprüfung maßgeblich

Die Pflicht eines Leistungsempfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV), ein selbst bewohntes Einfamilienhaus als Vermögen zu verwerten, richtet sich nicht nach der Wohnfläche, sondern nach dem Verkehrswert des Hauses. Dies hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.

Die klagende Bedarfsgemeinschaft, eine Mutter und ihre drei minderjährigen Kinder, bewohnen seit der Scheidung der Mutter von ihrem Ehemann ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 197 Quadratmetern in einem kleinen Dorf in einer ländlichen Umgebung, der Verkehrswert beläuft sich gemäß einem Gutachten auf circa 185.000 €. Die Mutter ist seit der Scheidung Alleineigentümerin, die... Lesen Sie mehr




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