wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 13. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2019
10 UF 139/17 -

Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unter­halts­schuldners knüpft nicht an unterste berufliche Möglichkeit an (gesetzlicher Mindestlohn)

Anknüpfung an nach den Fähigkeiten des Unter­halts­schuldners gut bezahlte Stelle

Die Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltschuldners knüpft nicht an die untersten beruflichen Möglichkeiten und somit nicht an gesetzlichen Mindestlohn an. Vielmehr ist der Unterhaltsschuldner so zu behandeln, als ob er eine nach seinen Fähigkeiten gut bezahlte Stelle annimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte der minderjährige Sohn seit Mai 2017 von seinem Vater die Zahlung von Kindesunterhalt. Der Vater hielt sich für nicht leistungsfähig, da er von Leistungen des Jobcenter lebte und aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen keinen Job finden könne. Das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree folgte dem und verneinte daher einen Anspruch auf Kindesunterhalt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Sohns.

Anspruch auf Kindesunterhalt gegen Kindesvater

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied zu Gunsten des Sohns. Ihm stehe ein Anspruch auf Kindesunterhalt zu. Der Vater könne sich nicht darauf berufen, nicht leistungsfähig zu sein. Ihn treffe gegenüber seinem minderjährigen Sohn gemäß § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Als Unterhaltspflichtiger müsse der Vater entsprechend seiner Vorbildung, seinen Fähigkeiten und der Arbeitsmarktlage in zumutbarer Weise eine Arbeit annehmen. Bemühe er sich nicht ausreichend um Arbeit, sei ihm ein fiktives Einkommen anzurechnen. So lag der Fall hier.

Bemessung des fiktiven Einkommens knüpft nicht an gesetzlichen Mindestlohn an

Bei der Bemessung des fiktiven Einkommens sei nach Ansicht des Oberlandesgerichts nicht an die untersten beruflichen Möglichkeiten und somit nicht an den gesetzlichen Mindestlohn anzuknüpfen. Vielmehr müsse sich der Unterhaltsschuldner so behandeln lassen, als würde er eine nach seinen Fähigkeiten gut bezahlte Stelle einnehmen. Der Unterhaltsschuldner müsse sich also nicht allein um eine seinem Leistungsprofil entsprechende Stelle mit einer Vergütung nach dem Mindestlohngesetz bemühen, sondern müsse sich bemühen, eine besser dotierte Stelle zu erlangen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.10.2019
Quelle: Oberlandesgericht Brandenburg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Fürstenwalde, Beschluss vom 24.08.2017
    [Aktenzeichen: 10 F 142/17]
Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht | Unterhaltsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 28029 Dokument-Nr. 28029

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss28029

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (4)

 
 
Klarspüler schrieb am 01.11.2019

Hat dieses Gericht auch erklärt, wo der ehedem Erwerbslose diese besser dotierte Stelle hernehmen soll zumal er nicht einmal eine Mindestlohnstelle findet?

 

Darf ich raten? Büdde, büdde...

Ingrid Okon antwortete am 01.11.2019

dazu kann ich dir nur sagen, dass es viele Väter gibt, die meinen nach der Unterhaltszahlung nicht mehr als Hartz4 übrig zu haben und so gleich auf Arbeit verzichten. Hier steht aber das Kindeswohl im Vordergrund. Bei dem heutigen Mangel an Arbeitskräften und seiner offensichtlich guten Ausbildung, sehe ich das Problem beim Willen und der Einsicht des Vaters für sein Kind zu sorgen.

Klarspüler antwortete am 01.11.2019

Ist ja alles richtig und korrekt; wer Kinder macht soll dafür gerade stehen - sorry für den Wortwitz.

 

Nur geht es hier darum, dass juristisch irgendwelche fiktiven Einkommen angesetzt werden: Wenn ich eine Steuererklärung abgebe darf ich beim Einkommen oder den Freigrenzen fiktive Werte angeben, nur weil mir diese besser in den Kram passen? Wenn mir ein Gericht Tagessätze als Strafe aufbrummt kann ich dann frei wählen, auf welcher Gehaltsbasis dies erfolgt? Oder wenn ich Prozesskostenhilfe benötige – zählt da fiktives Einkommen? Wie sieht das eigentlich aus, wenn ein Bürger Wohngeld oder andere Sozialleistungen beantragt? Zählt da fiktives Einkommen?

 

Appr: Wie ist das eigentlich mit unseren starken Schultern, den Millionären? Wenn diese Leute sich mal wieder vor dem Finanzamt arm rechnen geht man dann auch hin und sagt: Ok, ok … die Villa hat 10 Millionen gekostet und sie hatten nur Verluste im laufenden Jahr … setzen wir mal doch ein fiktives Einkommen an das der Realität eher entspricht?

Ich habe kein Problem damit, flüchtenden Vätern die Fußfesseln anzulegen; aber dann bitte richtig - und fiktives Einkommen für alle.

Ingrid Okon antwortete am 04.11.2019

alles klargespült. :) Das ist auch immer der letzte hilflose Schritt, bestimmten Unterhaltsflüchtlingen beizukommen. Wir wissen, gerecht geht's selbst bei Gericht nicht zu.

Werbung

Drucken



Werbung