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Mittwoch, 10. August 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterkunft“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022
- L 19 AS 1201/21 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete

Zelt auf einem Campingplatz ist Unterkunft i.S.v. § 22 SGB II

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auch ein Zelt als Unterkunft im Sinne von § 22 SGB II zu sehen ist.

Der Kläger bezog während eines Klinikaufenthaltes Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er u.a. von Juni bis September 2019 auf einem Campingplatz einen Zeltplatz an und wohnte darauf in einem Zelt. Die Rechnungen über insgesamt 1.100 Euro erhielt der Kläger im August und September. Das beklagte Jobcenter lehnte die Übernahme der Kosten ab. Es handele sich nicht um Kosten der Unterkunft i.S.d. § 22 SGB II, da Zelte keine Unterkunft darstellten.Das SG Köln gab der Klage des Klägers statt und verurteilte den Beklagten zur Übernahme der für die Monate Juni bis September jeweils berechneten Miete.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.01.2022
- 3 StR 273/21 -

Weiteres Urteil gegen Mitglieder und eine Unterstützerin der "Gruppe Freital" rechtskräftig

Revision des ehemaligen Freitaler NPD-Stadtrates erfolglos

Der Bundesgerichtshof hat über die Revision eines Angehörigen der "Gruppe Freital" gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden entschieden. Mit Beschluss vom 16. Mai 2019 hatte er bereits die Verurteilung zweier Rädelsführer und anderer Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung bestätigt.

Das Oberlandesgericht hat nach fünfmonatiger Hauptverhandlung drei Männer wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte zu Gesamtfreiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, eine Frau wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Einer der Angeklagten, den... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.03.2020
- 12 A 1353/17 -

Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption

Möglicherweise existenzgefährdende Höhe der Erstattungsbeträge steht Rechtmäßigkeit der Erstattungs­forderung nicht entgegen

Ein Ehepaar aus dem Rheinland, das ein Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber entschied, das fünfjährige Mädchen doch nicht anzunehmen, muss Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung im Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes erstatten. Das entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls beabsichtigten im Jahr 2014, ein fünfjähriges Mädchen aus Thailand zu adoptieren, das bereits wenige Wochen nach der Geburt von seiner Mutter in ein Kinderheim gegeben worden war. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Durchführung von Auslandsadoptionen mussten die Kläger im Vorfeld eine vom Jugendamt öffentlich zu beurkundende Erklärung abgeben,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.2019
- 2-24 S 32/18 -

Unterkunft auf Insel gebucht und Hotelzimmer auf dem Festland erhalten: Reisepreisminderung gerechtfertigt

Abweichendes Angebot muss klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden

Ein Reisender, der eine Unterkunft auf Sylt bucht und stattdessen ein Hotelzimmer in Norddeich auf dem Festland erhält, hat Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main und verwies darauf, dass ein durchschnittlicher Reisender ohne Wohnsitz in Ostfriesland nicht zwingend wissen müsse, dass "Norddeich" ein Stadtteil der Stadt Norden in Ostfriesland ist.

Im zugrunde liegenden fall buchte der Kläger über ein Onlineportal eine Unterkunft in einem "Fährhaus" auf Sylt. Die Reisebestätigung des beklagten Reiseveranstalters enthielt die Angabe "Fährhaus" und den Zusatz "Norddeich".Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass der Kläger aufgrund der als Reisebestätigung erhaltenen Antwort der Beklagten habe davon ausgehen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02.04.2019
- L 6 AS 467/17 -

Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger der Stadt Göttingen rechtswidrig

Kosten der Unterkunft genügen nicht Anforderungen an schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Kosten der Unterkunft in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine 58-jährige Frau, die in einer 53 m² großen Wohnung in Göttingen lebt. Bis zum Ende des Jahres 2014 berechnete der Landkreis die Angemessenheitsgrenze nach den Tabellenwerten des Wohngeldgesetzes plus 10 % Sicherheitszuschlag. Danach bewilligte er auf Grundlage der Fortschreibung der Mietwerterhebung durch das Hamburger Institut "Analyse und Konzepte"... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.09.2018
- L 15 AS 19/16 -

LSG zur Rechtmäßigkeit der Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger

Hilfebedürftige müssen angemessene Wohnung anmieten können

Die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel entsprechen einem "schlüssigen Konzept". Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erstmalig entschieden.

Im hier zu entscheidenden hatte eine damals dreiköpfige Familie, die in einer 77 qm großen Dreizimmerwohnung lebte, geklagt. Das Jobcenter trug die Miet- und Nebenkosten. Für das zweite Halbjahr 2011 stellte der Vermieter der Familie eine Betriebskostennachforderung.Das Jobcenter lehnte die Übernahme ab, da hierdurch die Obergrenze der angemessenen Kosten der Unterkunft... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 10.10.2016
- S 17 AS 1584/13 -

Jobcenter muss bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin Unterkunftskosten in voller Höhe übernehmen

SG Leipzig bejaht Ausnahme vom "Kopfteilprinzip"

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass durch das Jobcenter die vollen Kosten einer Wohnung zu übernehmen sind, wenn diese von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer EU-Ausländerin bewohnt wird und letztere einkommens- und vermögenslos ist.

Die Klägerin zu 2) ist ungarische Staatsangehörige und zog unmittelbar nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik in die ca. 36 qm große Einraumwohnung des Klägers zu 1). Dieser ist deutscher Staatsangehöriger, bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und hatte als Mieter für die Wohnung eine monatliche Bruttowarmmiete von 250,59 Euro zu entrichten. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2016
- 12 K 5984/16.A -

Abschiebung von gesunden erwerbsfähigen und dort bereits anerkannten Flüchtlingen nach Bulgarien nicht zu beanstanden

Sorgetragen für Unterbringung und Lebensunterhalt durch Eigeninitiative zumutbar

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Deutschland gesunde erwerbsfähige Asylbewerber, die bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten haben, dorthin abschieben darf.

Die klagenden Eheleute des zugrunde liegenden Streitfalls sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann ist 40 Jahre alt, die Ehefrau 30 Jahre alt. Sie verließen Syrien im Oktober 2014 und gelangten zunächst nach Bulgarien. Dort erhielten sie Flüchtlingsschutz. Im Januar 2015 reisten sie nach Deutschland ein. Hier stellten sie im Januar 2016 einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2016
- 9 S 1906/14 -

Berufsschüler haben bei notwendigem Besuch einer auswärtigen Berufsschule Anspruch auf Kostenerstattung für erforderliche Mehrkosten

Ledigliche Gewährung eines Zuschusses für auswärtige Unterkunftskosten nicht mit Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg verpflichtet ist, den zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen. Die Praxis des Landes, solchen Berufsschülern auf der Grundlage einer Verwaltungs­vorschrift lediglich einen Zuschuss zu den Kosten für die auswärtige Unterkunft zu gewähren, ist mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens absolvierte vom 1. September 2009 bis 31. August 2012 eine Berufsausbildung im Ausbildungsbereich Gärtner/Garten- und Landschaftsbau bei einem Ausbildungsbetrieb im Landkreis Reutlingen, wo er auch wohnte. Da eine Fachschulklasse für den Ausbildungsberuf Gärtner/Garten- und Landschaftsbau im Landkreis Reutlingen (Regierungsbezirk Tübingen)... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016
- L 9 AS 5116/15 -

Hartz IV: Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens stellt keine geeignete Unterkunft dar

Jobcenter muss Kosten für Leben in Pritschenwagen können nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, sogenanntes "Hartz IV"), der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigt, dafür keine Kosten der Unterkunft geltend machen kann.

Der klagende 60-jährige Leistungsempfänger des zugrunde liegenden Streitfalls lebt im Bodenseeraum und ist seit einigen Jahren ohne festen Wohnsitz. Er nächtigte nach eigenen Angaben seit 2010 in einem Pritschenwagen. Das zuständige Jobcenter ging zunächst davon aus, es handle sich um eine Art Wohnmobil mit geschlossenem Überbau und erstattete dem Kläger die Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr




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