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Freitag, 23. August 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.07.2016

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 31.05.2016
- 4 RBs 111/16 -

Bußgeld wegen Störung der Nachtruhe setzt vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen Lärmschutzgesetz voraus

Lautsein allein muss nicht die Nachtruhe stören

Das nordrhein-westfälische Landes­immissions­schutz­gesetz verbietet zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr Betätigungen, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen dieses Verbot steht aber nicht bereits dann fest, wenn ein Betroffener in dem genannten Zeitraum laute Geräusche verursacht. Der verursachte Lärm muss die Nachtruhe stören können, so dass auch festzustellen ist, wo und wie sich die Geräusche ausgewirkt haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 53 Jahre alte Betroffene aus Vreden ist Geschäftsführer einer ortsansässigen Produktionsfirma. Nach Anwohnerbeschwerden führte der Kreis Borken im Oktober 2014 im Umfeld der Firma Geräuschmessungen durch, die einen nächtlichen, vom Produktionsbetrieb der Firma ausgehenden Lärmpegel von ca. 53 dB(A) ergaben. Diese Geräuschimmissionen ahndete das Amtsgericht Münster als Verstoß gegen das nordrhein-westfälische Landesimmissionsschutzgesetz mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro, wobei es einen früheren, bereits mit einem Bußgeld sanktionierten Verstoß zulasten des Betroffenen berücksichtigte.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.06.2016
- BVerwG 5 C 1.15 -

Ausnahmeregelung für Verein "Ärzte ohne Grenzen" bei schwer­behinderten­rechtlicher Ausgleichsabgabe möglich

Im Rahmen von Hilfseinsätzen im Ausland besetzte Stellen müssen bei Ausgleichsabgabe möglicherweise nicht berücksichtigt werden

Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen, müssen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe entrichten. Bei der Berechnung dieser Abgabe sind kraft Gesetzes Stellen nicht zu berücksichtigen, auf denen Personen beschäftigt werden, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt ist. Danach ist nicht auszuschließen, dass sich der Verein "Ärzte ohne Grenzen", die im Rahmen von Hilfseinsätzen im Ausland besetzten Stellen nicht anrechnen lassen muss. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist der Verein "Ärzte ohne Grenzen. Er begehrt die Rückzahlung eines Teils der von ihm in den Jahren 2010 und 2011 entrichteten Ausgleichsabgabe (insgesamt etwa 35.400 Euro). Er beschäftigt Mitarbeiter sowohl in Deutschland als auch im Ausland, um entsprechend seiner Satzung Menschen in Not, Opfern von natürlich verursachten oder von Menschen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 30.06.2016
- Au 2 K 15.457 -

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

Formelles Gesetz zur Verpflichtung von Rechtsreferendaren zu weltanschaulich-religiöser Neutralität in Bayern nicht existent

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene Verbot des Tragens eines muslimisch motivierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung nicht rechtmäßig war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Rechtsreferendarin und leistete von Oktober 2014 bis Ende Mai 2015 einen Teil ihres juristischen Vorbereitungsdienstes am Amtsgericht Augsburg ab. Bei der Einstellung im September 2014 hat ihr das Oberlandesgericht München das Tragen des Kopftuches u.a. bei der Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes sowie bei der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 01.12.2015
- 133 C 20101/15 -

Aufsichtspflicht von Kinder­garten­mitarbeitern: Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten ausreichend

Permanente Überwachung von 5 bis 6 Jahre alten Kindern grundsätzlich nicht geboten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es zur Erfüllung der Aufsichtspflicht von Mitarbeitern in einem Kindergarten ausreicht, wenn das Spiel von bisher unauffälligen 5-jährigen Kindern außerhalb der Wohnung in einem Abstand von 15 bis 30 Minuten überwacht wird.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls stellte seinen Pkw am 19. September 2013 ordnungsgemäß am Straßenrand im Gemeindegebiet von Puchheim ab. An diesem Tag spielten die Kinder eines Kindergartens gegen Mittag im Freigelände des Kindergartens, der sich in unmittelbarer Nähe des Parkplatzes befindet. Zwei Kinder, unter anderen ein 5-jähriger Junge, warfen mit mehreren größeren... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2008
- VIII ZR 58/08 -

BGH: Miet­erhöhungs­verlangen für Einfamilienhaus kann mit nicht einschlägigem Mietspiegel begründet werden

Voraussetzung: Verlangte Miete für Einfamilienhaus liegt innerhalb der Mietspreisspanne für Mehrfamilienhäuser

Ein Miet­erhöhungs­verlangen für ein Einfamilienhaus kann auch dann mit einem Mietspiegel begründet werden, wenn dieser keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält. Voraussetzung ist aber, dass die verlangte Miete für das Einfamilienhaus innerhalb der Mietpreisspanne für Mehrfamilienhäuser liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2006 erhielt die Mieterin eines Einfamilienhauses ein Mieterhöhungsverlangen. Die Miete sollte auf 4,79 €/qm erhöht werden. Begründet wurde das Mieterhöhungsverlangen mit dem örtlichen Mietspiegel. Die Mieterin war der Meinung, dass dies unzulässig sei, da der Mietspiegel keine Angaben für Einfamilienhäuser enthielt. Sie weigerte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.04.2016
- 2-09 S 26/14 -

Abdichtung eines Gaslecks kann von Verwalter auch im Sommer ohne vorherige Wohnungs­eigentümer­versammlung und Einholung von Vergleichsangeboten in Auftrag gegeben werden

Reparatur eines Gaslecks in einem Wohnhaus stellt eilbedürftige Maßnahme im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG dar

Tritt in einer Wohnungs­eigentums­anlage ein Gasleck auf, so kann der Verwalter dessen Abdichtung in der Regel in Auftrag geben, ohne vorher eine Eigentümer­versammlung einzuberufen und Vergleichsangebote einzuholen. Denn die Reparatur eines Gaslecks in einem Wohnhaus stellt regelmäßig eine eilbedürftige Maßnahmen im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 wurde in einer Wohnungseigentumsanlage ein Gasleck entdeckt. Dieses musste nach Angaben einer Fachfirma innerhalb von vier Wochen abgedichtet werden, da andernfalls eine Komplettsperrung drohte. Die Hausverwaltung gab der Firma aufgrund dessen den Reparaturauftrag, ohne zuvor eine Eigentümerversammlung einberufen oder Vergleichsangebote... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 30.06.2016
- 5 Bs 40/16 -

Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst bestehen

Eingriffsbefugnis des Hamburgischen Daten­schutz­beauftragten gegenüber Facebook Ireland Limited noch unklar

Das Hamburgische Ober­verwaltungs­gericht hat die Beschwerde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informations­freiheit (Daten­schutz­beauftragter) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. März 2016 zurückgewiesen. Damit bleibt es vorerst dabei, dass die Anordnung des Daten­schutz­beauftragten zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym nicht vollzogen werden darf.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto einer Nutzerin gesperrt hatte, hat der Datenschutzbeauftragte die Beschwerde der Facebook-Nutzerin zum Anlass genommen, Facebook zu verpflichten, der Betroffenen die Nutzung ihres Facebook-Kontos unter ihrem Pseudonym zu ermöglichen. Die Verpflichtung ist gegenüber der Facebook... Lesen Sie mehr




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