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Donnerstag, 29. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Autobahn“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Urteil vom 01.06.2022
- 10 U 7382/21 e -

Mithaftung zu 25 % für Verkehrsunfall wegen deutlicher Überschreitung der Richt­geschwindig­keit auf Autobahn

Vermeidbarkeit des Unfalls bei Einhaltung der Richt­geschwindig­keit

Überschreitet der Unfallgeschädigter deutlich die Richt­geschwindig­keit auf der Autobahn und wäre der Unfall bei Einhaltung der Richt­geschwindig­keit vermeidbar gewesen, kommt eine Mithaftung in Höhe von 25 % in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Autobahn kam es im August 2019 im Zusammenhang mit meinem Spurwechsel zu einem Verkehrsunfall. Der Spurwechsler hatte den Unfall maßgeblich verursacht. Strittig war, ob dem Unfallgeschädigten eine Mithaftung anzulasten sei, weil er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 70 km/h überschritten hatte. Ein Sachverständiger hatte ausgeführt, dass der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre.Das Landgericht München I entschied, dass der beklagte Spurwechsler allein für die Unfallfolgen hafte. Ihm sei ein grobes Verschulden anzulasten, so dass die... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2022
- 9 A 1.21 und 9 A 5.21 -

Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

Plan­feststellungs­beschluss rechtswidrig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat auf die Klage eines Umweltverbandes den Plan­feststellungs­beschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 16. April 2018 in der Gestalt des Änderungs- und Ergänzungs­beschlusses vom 3. Februar 2021 für den Neubau des 1. Abschnitts der Bundesautobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Derzeit kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung des nahegelegenen FFH-Gebiets "Garnholt" führt. Darüber hinausgehende Einwände des Klägers hat das Gericht zurückgewiesen. Die weitere Klage eines Landwirts hatte keinen Erfolg.

Der planfestgestellte Abschnitt, der – anders als möglicherweise andere Abschnitte der A 20 – keine Moore betrifft, ist Teil der in insgesamt sieben Abschnitte unterteilten sog. „Küstenautobahn“ zwischen Westerstede und Hamburg. Die A 20, die bisher von der deutsch-polnischen Grenze bis östlich von Bad Segeberg verläuft, soll nach ihrer Gesamtfertigstellung zusammen mit der A 28 eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 06.07.2022
- 10 B 2725/22 -

Keine Versammlung zum Thema "Verkehrswende" auf der Autobahn - Ausgleich verschiedener verfassungs­rechtlich geschützter Rechte

Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der A 7 stattfinden - Alternativroute voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die für den 10. Juli 2022 unter dem Thema "Verkehrswende, autofreie Innenstadt, kein dritter Autobahnanschluss, Radverkehr stärken" geplante Fahrrad-Demonstration nicht auf der Bundesautobahn 7 (A 7) durchgeführt werden darf.

Die Antragsteller zeigten bei der Stadt Hildesheim eine Versammlung an, in deren Rahmen 400 - 600 erwartete Teilnehmer mit dem Fahrrad von Hildesheim nach Hannover fahren wollen. Die angezeigte Route soll hierbei streckenweise über die A 7 führen. Die Stadt Hildesheim untersagte dies und legte eine Ausweichroute fest, welche über die Berliner Straße in Hildesheim und die B6 bis nach Hannover führen soll. ... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2022
- 2 Rbs 31/22 -

Rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn

Keine Geltung nur für den Einfädelungs- bzw. Aus­fädelungs­streifen

Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Aus­fädelungs­streifen. Dies das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Oktober 2020 überschritt ein Autofahrer auf einer Autobahn in Duisburg die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 58 km/h. Zwar hatte er nach eigenen Angaben das rechts aufgestellte Temposchild gesehen, jedoch angenommen, dass sich dieses nur auf den rechtseitig verlaufenden kombinierten Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.03.2022
- 4 K 2855/21.GI -

"Abseilaktion": Verwaltungsgericht Gießen weist Klage gegen Kostenbescheid ab

Abseilaktion über der A3

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Klägerin die Kosten des Polizeieinsatzes zu tragen hat, nachdem sie an einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke teilgenommen hatte.

Die Klage richtete sich gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen gegen die Klägerin und zwei weitere Personen, welche sich am 26. Oktober 2020 von einer Brücke über der Bundesautobahn A3 nahe Wiesbaden aus Protestgründen abgeseilt hatten. Spezialeinsatzkräfte der Polizei hatten die Personen von der Brücke entfernt. Für diesen Einsatz machte das Land Hessen Kosten in Höhe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.01.2022
- 5 L 148/22.F -

Versammlungs­freiheit: Aktivisten dürfen sich über Frankfurter Autobahn abseilen

Abseilen auf der Autobahnbrücke Am Römerhof über der BAB 648 im Rahmen einer Demonstration wird für 30 Minuten erlaubt

Mit Beschluss hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main Auflagen der Stadt für die Demonstration/Abseilaktion von Klimaaktivisten für teilweise rechtswidrig erklärt.

Bereits unter dem Datum des 04.01.2022 hatte der Versammlungsleiter die Kundgebung zu dem Thema „Spruchbänder an Autobahnbrücken sind kein Verbrechen – Autobahnen schonen! Klimaschutz und Verkehrswende Strafverfahren gegen Aktivistis !“ für den 21.01.2022 von 14-15 Uhr auf der Straße Am Römerhof – Brücke über die Bundesautobahn BAB 648 – angemeldet.Nach Eingang der Stellungnahme... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.09.2021
- 10 CS 21.2282 -

Routen der „Radsternfahrt“ am 11. September 2021 in München dürfen nicht über Autobahnen verlaufen

Interesse des Veranstalters und der Versammlungs­teilnehmer an der ungehinderten Nutzung einer Bundesfernstraße hat hinter die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zurückzutreten

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat eine Beschwerde des Veranstalters einer „Radsternfahrt“ am 11. September 2021 anlässlich der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) in München zurückgewiesen.

Der Antragsteller hatte einen Fahrradkorso von mehreren Ausgangspunkten Richtung München mit Teilstrecken über die Bundesautobahnen A 94 und A 96 geplant. Die Versammlungsbehörde hatte die Durchführung von Fahrradkorsos auf den Bundesautobahnen untersagt. Ein Eilantrag des Antragstellers beim Verwaltungsgericht München blieb erfolglos.Der BayVGH wies die Beschwerde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.09.2021
- 5 L 2467/21.F -

Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5

Bestehen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Fall der Einbeziehung der A5

Die für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, in dem es um die Einbeziehung der Bundesautobahn A5 für eine Demonstration unter dem Motto „Mehr Platz für Radler – nicht nur heut‘ Nacht“ am Sonnabend, 4. September 2021, in der Zeit von 18 Uhr bis 23 Uhr ging.

Bereits am 7. Oktober 2020 hatte der Antragsteller bei der Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main eine Fahrrad-Demo angemeldet, deren beabsichtigte Route er in einer E-Mail-Nachricht vom 20. Juli 2021 mitteilte. Die Route sollte unter anderem ab der Anschlussstelle Frankfurt am Main-Niederrad bis zum Westkreuz auf der A5 und danach stadteinwärts auf der A648 bis zur Theodor-Heuss-Allee... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23.08.2021
- 10 CS 21.2196 -

Routenänderung für Fahrrad­demonstration in Nürnberg bestätigt

Unverhältnismäßiger Eingriff in die Versammlungs­freiheit nicht ausreichend begründet

Der VGH München hat die Beschwerde der Veranstalter einer Fahrrad-Demonstration mit dem Thema „Raddemo Südtour Ohne Kerosin Nach Berlin“ am 24.08.2021 zurückgewiesen.

Die Veranstalter hatten geplant, von Nürnberg aus u.a. ein etwa 17 km langes Teilstück der A 73 Richtung Erlangen zu befahren. Die Versammlungsbehörde der Stadt Nürnberg hatte dies untersagt und die Route auf ein kürzeres Teilstück des Frankenschnellwegs in Nürnberg beschränkt, weil die geplante Route über die A 73 Rechte Dritter gefährde und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19.05.2020
- 9 U 23/20 -

Vorfahrtsrecht der Fahrbahn gegenüber Einfädelungsspur trotz Stau oder Stop-and-go-Verkehr

Vorfahrtsrecht aus § 18 Abs. 3 StVO

Das Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelungsspur aus § 18 Abs. 3 StVO gilt auch dann, wenn auf der Fahrbahn Stau oder Stop-and-go-Verkehr herrscht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen einem Pkw und einem Lkw auf einer Kraftfahrstraße in Nordrhein-Westfalen zu einem Verkehrsunfall. Der Pkw-Fahrer versuchte von der Einfädelungsspur kommend nach links auf die rechte Fahrspur zu fahren. Zu dieser Zeit herrschte dort Stau bzw. Stop-and-go-Verkehr. Auf der rechten Fahrspur der Kraftfahrstraße befand sich ein Lkw, dessen Fahrer... Lesen Sie mehr




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