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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Öffnen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.02.2019
- 32 C 2803/18 (27) -

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Fahrzeug durch "Relay Attack" oder "Jamming"

Versicherung muss bei Diebstahl mittels elektronisch manipuliertem Ver­riegelungs­mechanismus nicht zahlen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Ver­riegelungs­mechanismus elektronisch manipuliert haben könnten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls forderte von seiner Hausratversicherung 3.000 Euro, weil unbekannte Täter aus seinem abgestellten Fahrzeug verschiedene Gegenstände entwendet hatten, ohne Aufbruchspuren zu hinterlassen. Nach ihren Bedingungen ist die beklagte Versicherung verpflichtet, Entschädigung zu leisten, wenn der Diebstahl "durch Aufbrechen verschlossener Kraftfahrzeuge" begangen wurde. Dem Aufbrechen sollte nach der Klausel "die Verwendung falscher Schlüssel oder anderer nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmter Werkzeuge" gleichstehen.Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies die Klage ab und führte zur Begründung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.11.2015
- 2-24 O 95/15 -

Verspätete Ankunft eines Fluggastes am bereits geschlossenen Check-In-Schalter begründet keine Pflicht der Fluggesellschaft zum erneuten Öffnen des Schalters

Keine Pflicht zum Öffnen aufgrund vom Flughafenbetreiber veranlassten Ausrufs, Ausweisung des Fluges auf Anzeigentafel oder Abflugverspätung

Erscheint ein Fluggast zur Abfertigung nach Schließung des Check-In-Schalters, so ist die Fluggesellschaft nicht zum erneuten Öffnen des Schalters verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn durch die Flughafenbetreiber ein Ausruf veranlasst wurde, der Flug noch auf der Anzeigentafel ausgewiesen ist oder der Abflug des Fluges sich verspätet. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichte eine Reisegruppe im Juni 2014 den Flughafen Beirut zur Abfertigung als die Check-In-Schalter ihrer Fluggesellschaft seit ca. einer Stunde geschlossen waren. Hintergrund der Verspätung war eine Straßensperrung aufgrund eines Selbstmordanschlages. Aufgrund einer Abflugverspätung von 25 Minuten bestand die Möglichkeit für den Rückflug nach Stuttgart... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.11.2014
- III ZA 19/14 -

BGH: Schlüsselnotdienst hat Anspruch auf Vergütung nach Türöffnung für Betreuten

Anspruch des Schlüssel­not­dienstes aus Geschäftsführung ohne Auftrag

Dem Betreiber eines Schlüssel­not­dienstes steht ein Anspruch auf Vergütung zu, wenn er die Wohnungstür eines Betreuten öffnet. Der Anspruch ergibt sich in diesem Fall aus der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 683, 670 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich eine Wohnungsinhaberin am späten Abend eines Sonntages im Juni 2010 versehentlich aus der Wohnung ausgesperrt hatte, beauftragte sie einen Schlüsselnotdienst mit der Türöffnung. Für die Wohnungsinhaberin war eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Vermögensangelegenheiten angeordnet. Da der Betreiber des Schlüsselnotdienstes... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Essen-Steele, Urteil vom 11.11.2015
- 17 C 61/15 -

Anspruch auf Rückzahlung der Kosten für Türöffnung durch Schlüsselnotdienst

Kein Vergütungsanspruch aufgrund Vorspiegelung falscher Tatsachen sowie aggressiver Durchsetzung des Werklohns

Erreicht ein Schlüsselnotdienst durch Vorspiegelung falscher Tatsachen den Abschluss eines Vertrags zur Öffnung einer Wohnungstür und wird der Lohn für die Türöffnung aggressiv durchgesetzt, so steht dem Wohnungsinhaber gemäß § 812 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des Werklohns zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen-Steele hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall öffnete ein 24-Stunden-Schlüsselnotdienst eine Wohnungstür zum Preis von rund 422 EUR. Nachträglich verlangte die Wohnungsinhaberin den Betrag zurück, da sie sich vom Schlüsselnotdienst getäuscht und unter Druck gesetzt gefühlt habe. Da sich der Notdienst weigerte eine Rückzahlung vorzunehmen, erhob die Wohnungsinhaberin Klage.... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 20.05.2015
- 18 O 277/14 -

Kein Versicherungsschutz durch Unfallversicherung aufgrund verrenktem Daumen infolge Öffnens einer Wasserflasche

Öffnen einer Wasserflasche bedarf keiner erhöhten Kraftanstrengung im Sinne der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2008)

Zwar liegt nach Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2008) ein versicherter Unfall vor, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung ein Daumen verrenkt wird. Das Öffnen einer Wasserflasche bedarf aber keiner solchen Kraftanstrengung, so dass die Unfallversicherung für die Unfallfolgen nicht einstehen muss. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer "etwas" fester am Verschluss dreht. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2009 verrenkte sich eine Ehefrau beim Öffnen einer Wasserflasche den Daumen. Sie gab an, dass sie die Flasche zwischen die Beine geklemmt habe, da ihre rechte Hand aufgrund einer Schulteroperation fixiert gewesen sei. Sie habe anschließend versucht mit der linken Hand den Drehverschluss zu öffnen. Dabei sei ihr die Flasche weggerutscht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 16.07.2014
- 3 L 582/14.NW -

Fenster in Seniorenpflegheim dürfen vollflächig geöffnet werden

Vorgeschriebene Maße für Gesamthöhe der Absturzsicherungen eingehalten

Der Betreiber eines Senioren­pflege­heimes muss vorerst nicht sicherstellen, dass die Fenster in den Bewohnerzimmern des Gebäudes nicht vollflächig geöffnet werden können. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls baut bundesweit Seniorenpflegeheime. Im September 2010 erhielt sie von der Stadt Ludwigshafen (Antragsgegnerin) eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Seniorenpflegeheims mit 148 Bewohnerzimmern. Nach der Genehmigungsplanung umfasst das Objekt drei Obergeschosse und ein Dachgeschoss. Die Fenster in den Obergeschossen haben eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.11.1990
- 1 A 154/89 -

Polizei nimmt wegen Zeitschaltuhr Notsituation an und bricht Wohnungstür auf: Mieter muss Polizeieinsatz bezahlen

Ersatzpflicht für Aufwendungen eines Polizeieinsatzes zur Gefahrenabwehr bei einer Anscheinsgefahr

Installiert ein Mieter während seiner Abwesenheit in der Wohnung eine Zeitschaltuhr und erweckt damit den Eindruck der Anwesenheit, so muss er die Kosten für das gewaltsame Öffnen der Wohnungstür übernehmen, wenn Dritte einen Unfall annehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund seiner Abwesenheit installierte ein Mieter in seiner Wohnung eine Zeitschaltuhr an der Licht und Radio gekoppelt waren. Über seine Abwesenheit informierte er keine weiteren Bewohner des Hauses. Nach drei Wochen Abwesenheit vermutete der Hausmeister einen Unglücksfall und klingelte an der Wohnung. Da niemand öffnete, alarmierte er... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 15.08.2002
- 11 C 169/02 -

Zur Frage, ob das schwungvolle Öffnen einer Fahrstuhltüre zur Haftung des den Fahrstuhl Verlassenden führt, wenn dadurch ein vor dem Aufzug Wartender stürzt und sich verletzt

Warten auf den Aufzug

Dass mit der Benutzung von Aufzügen gewisse Gefahren verbunden sein können, hat Hollywood bereits in zahlreichen spektakulären Thrillern vorgeführt. Doch nicht nur der stockwerkweite Absturz droht. Auch das bloße Warten auf den Fahrstuhl birgt Risiken – z. B. wenn die Türe von innen geöffnet und der Wartende dadurch zu Fall gebracht wird.

Das zeigt ein Rechtsstreit, den Amts- und Landgericht Coburg zu behandeln hatten. Dem Ansinnen einer verhinderten Liftbenutzerin, vom Aussteigenden rund 3.000,- € Schmerzensgeld zu erhalten, wurde dabei nicht entsprochen. Die Verletzte habe sich zu nahe an der Aufzugstür und für den Beklagten nicht sichtbar aufgehalten. Wegen dieses Eigenverschuldens gebe es kein Schmerzensgeld. ... Lesen Sie mehr



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