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Donnerstag, 12. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auslaufen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15.11.2023
- 14 U 56/23 -

Keine Haftung des Halters eines Tanklastwagens wegen Auslaufens von Heizöl während Befüllvorgangs infolge fehlerhafter Füllstandsanzeige am Tank

Keine Verwirklichung der Betriebsgefahr des Tanklastwagens

Der Halter eines Tanklastwagens haftet nicht gemäß § 7 Abs. 1 StVG wegen des Auslaufens von Heizöl während des Befüllvorgangs, wenn der Vorfall auf einen Defekt an der Füllstandsanzeige des Tankes zurückzuführen ist. In diesem Fall verwirklicht sich nicht die Betriebsgefahr des Tanklastwagens. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 kam es in Niedersachsen während des Befüllens eines Heizöltanks zu einem erheblichen Auslaufen von Heizöl auf dem Grundstück. Ursache dessen war allein ein Defekt an der Füllstandsanzeige des Tanks. Dieses zeigte, dass der Tank leer war, was tatsächlich nicht der Fall war. Der Grundstückseigentümer klagte schließlich gegen die Halterin des Tanklastwagens auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Hannover wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Grundstückseigentümers.Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Dem... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2021
- 16 B 2011/20 und 16 B 2045/20 -

Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK

Konkreten Wiederholungsgefahr für künftige Kompetenzverstöße nicht mehr gegeben

Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) erklären. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht heute in zwei Eilverfahren entschieden.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil aus 2020 die IHK Nord Westfalen verurteilte, ihren Austritt aus dem DIHK zu erklären, weil dieser durch zahlreiche öffentliche Äußerungen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen seiner Mitglieder überschritten hatte, beantragten der Inhaber einer Hausverwaltung aus Köln bei der IHK zu Köln und eine Herstellerin regenerativer Energie aus... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2015
- VI ZR 139/15 -

BGH: Halter eines Tanklastwagens haftet für austretendes Heizöl aufgrund Undichtigkeit des Schlauchs

Schaden durch ausgetretenes Heizöl beruht auf Betrieb des Tanklastwagens

Tritt während des Entladens von Heizöl aufgrund einer Undichtigkeit des Verbindungs­schlauchs Heizöl aus, wodurch die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt werden, so haftet dafür der Halter des Tanklastwagens gemäß § 7 Abs. 1 StVG. Denn der eingetretene Schaden ist dem Betrieb des Tanklastwagens zuzurechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Heizöllieferung im August 2006 trat aufgrund einer Undichtigkeit des Verbindungsschlauchs Heizöl aus. Das herausspritzende Heizöl beschädigte die Straße sowie das Hausgrundstück des Bestellers. Dieser klagte aufgrund dessen unter anderem gegen den Halter des Tanklastwagens auf Zahlung von Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.12.2014
- 2 BvR 278/11 -

Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religions­gemein­schaft hängt vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen ab

Angabe "mosaisch" bei meldebehördlicher Angabe kann als Synonym für "jüdische" Religions­zugehörig­keit verstanden werden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religions­gemein­schaft von einem nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen abhängt. Dem Staat ist es dabei aufgrund seiner Pflicht zur religiös-weltanschaulichen Neutralität nicht gestattet, Glauben und Lehre einer Religions­gemein­schaft als solche zu bewerten und unterschiedliche Strömungen innerhalb der Rekigions­gemeinschaft zu bewerten und hieraus den möglichen Willen zur Zugehörigkeit einzelner Betroffener abzuleiten. Das Bundes­verfassungs­gericht gab mit seiner Entscheidung einer Beschwerde der jüdischen Gemeinde statt, die ein Ehepaar als Mitglieder ansah, das in meldebehördlichen Formularen zur Religion "mosaisch" angab, im nachhinein aber nicht als Mitglied der jüdischen Gemeinde gezählt werden wollte. Das Bundes­verfassungs­gericht verwies darauf, dass die Angabe "mosaisch" durchaus als Synonym für "jüdische" Religions­zugehörig­keit verstanden werden kann.

Die Beschwerdeführerin ist die einzige jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Laut der Satzung der Beschwerdeführerin sind alle Personen jüdischen Glaubens Mitglieder der Jüdischen Gemeinde, die in Frankfurt ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach ihrem Zuzug nach Frankfurt... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.02.1986
- 2/16 S 191/85 -

Anspruch auf Schadenersatz wegen Flüssig­keits­austritts aus einem Pizzakarton

Halb durchgebackene Pizza begründete erhöhten Flüssig­keits­austritt

Ist eine Pizza nur halb durchgebacken und besteht daher die Gefahr eines erhöhten Flüssig­keits­austritts aus dem Pizzakarton, so muss der Pizzabäcker darauf hinweisen. Tut er dies nicht macht er sich unter Umständen schaden­ersatz­pflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 1983 holte ein Mann drei zuvor bestellte Pizzen aus einer Pizzeria ab. Die in Faltkartons befindlichen Pizzen waren nur halb durchgebacken, was der Mann nicht wusste. Auf dem Weg zum Auto bemerkte der Mann, dass Flüssigkeit aus den Eckfalten des Pizzakartons über seinen neuen Velour-Mantel lief. Während der Autofahrt nach Hause... Lesen Sie mehr