wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 18. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2015
7 B 1344/14 -

Flüchtlings­unter­kunft in Gewerbegebiet vorläufig zulässig

Neue Regelung des § 246 Abs. 10 Baugesetzbuch lässt Unterkünfte für Flüchtlinge bis Ende 2019 unter bestimmten Voraussetzungen in Gewerbegebieten zu

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass in einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden dürfen. Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, die zwei benachbarte Gewerbebetriebe gestellt hatten.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten sich zwei Gewerbebetriebe gegen die von der Stadt Köln geplante Aufstellung von zwei eingeschossigen Wohncontainern zur Unterbringung von Flüchtlingen gewandt. Zur Begründung hatten sie u. a. angeführt, die Unterbringungseinrichtung passe nicht in das Gewerbegebiet in Köln-Lövenich, zudem habe die Stadt Köln die Verfügbarkeit von alternativen Unterbringungsmöglichkeiten nicht hinreichend geprüft.

Voraussetzungen für Errichtung der Flüchtlingsunterkünfte nach summarischen Feststellungen erfüllt

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen lehnt die Anträge der Gewerbebetriebe ab und verwies zur Begründung im Wesentlichen auf die neue - am 26. November 2014 in Kraft getretene - Regelung des § 246 Abs. 10 Baugesetzbuch. Danach können bis Ende 2019 unter bestimmten Voraussetzungen in Gewerbegebieten Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende zugelassen werden. Diese Voraussetzungen sind hier nach den summarischen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts erfüllt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.02.2015
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Asylrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 20670 Dokument-Nr. 20670

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss20670

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (2)

 
 
feo schrieb am 26.02.2015

Das ist doch wohl nicht wahr !

Chris antwortete am 26.02.2015

Passend hierzu:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/asylheime-gewerbegebiet-bundestag

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung