wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 13. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 31.10.2012
4 B 5501/12 -

Baugenehmigung für Schweinestall trotz Überschreitung der Grenzwerte für Geruchsimmissionen rechtmäßig

Kein Erfolg für Nachbarklage gegen Neuerrichtung und Sanierung eines Schweinemaststalls

Die Baugenehmigung für eine Mastschweinehaltung ist rechtens, obwohl die Gesamtbelastung unter Einbeziehung anderer Betriebe die Grenzwerte für Geruchsimmissionen überschreitet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

In dem zugrunde liegenden Fall wendet sich der Antragsteller - selbst nicht Landwirt - gegen die seinem Nachbarn, dem Beigeladenen, vom Landkreis Diepholz erteilte Baugenehmigung für die Neuerrichtung und die Sanierung eines Schweinemaststalls mit insgesamt 660 Mastplätzen für Schweine in der Ortschaft Altenmarhorst (Gemeinde Twistringen, Landkreis Diepholz). Das Grundstück des Beigeladenen, auf dem dieser seit Jahrzehnten genehmigte Schweinehaltung betreibt, liegt ungefähr 130 m vom Wohnhaus des Antragstellers entfernt. In der näheren Umgebung finden sich weitere sieben landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung. Ein Geruchsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Grundstück des Antragstellers zur Zeit einer Geruchsbelastung von ca. 52 % der Jahresgeruchsstunden ausgesetzt ist. Diese Geruchsbelastung ginge auf ca. 45 % der Jahresgeruchsstunden zurück, wenn das Vorhaben des Beigeladenen ausgeführt wird, da die Baugenehmigung als Sanierungs- und Geruchsminderungsmaßnahme insbesondere den Einbau eines Biofilters vorsieht. Das mit der Klage angegriffene Vorhaben des Beigeladenen führt - isoliert betrachtet - beim Antragsteller zu einer Belastung von ca. 2 % der Jahresgeruchsstunden. Die von der Rechtsprechung als Orientierungshilfe herangezogene Geruchsimmissionsrichtlinie lässt in Dorfgebieten Geruchsstundenhäufigkeiten bis 20 % zu.

Antragsteller hält Genehmigung wegen Grenzwertüberschreitung für rechtswidrig

Der Antragsteller hält die Genehmigung für rechtswidrig, weil trotz der Maßnahmen zur Immissionsminderung die Grenzwerte deutlich überschritten würden. Beigeladener und Genehmigungsbehörde verweisen auf die mit dem Vorhaben verbundene spürbare Verbesserung.

Vorhaben soll zu spürbarer Verbesserung der Immissionssituation führen

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover verletzt die Baugenehmigung den antragstellenden Nachbarn jedoch nicht in seinen Rechten. Geltend machen könne er die Beachtung des so genannten Rücksichtnahmegebotes, das ihm Schutz vor unzumutbaren Immissionen gewähre. Dieses werde aber im konkreten Fall nicht verletzt, obwohl die Grenzwerte hinsichtlich der Gesamtbelastung - also die Geruchsbelastung, die durch alle landwirtschaftlichen Betriebe verursacht werde - überschritten würden. Denn das Vorhaben des Beigeladenen führe durch über den Stand der Technik hinausgehende Maßnahmen wie den Einbau von Biofiltern zu einer spürbaren Verbesserung der Immissionssituation auf dem Grundstück des Antragstellers. Der Betrieb des Beigeladenen trage bei Berücksichtigung des jetzt genehmigten Zustandes zu der Geruchsbelastung am Wohnhaus des Antragstellers nicht mehr nennenswert bei.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.11.2012
Quelle: Verwaltungsgericht Hannover/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14568 Dokument-Nr. 14568

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss14568

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung