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alle Urteile, veröffentlicht am 02.05.2012

Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom 17.02.1988
- 3 C 551/87 -

Mäuseplage und Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigen eine Mietminderung in Höhe von 10 und 15 Prozent

Mäusedreck, angeknabberte Vorratstüten und fehlendes Warmwasser über mehrere Monate stellen einen Mangel der Mietsache dar

Eine Mäuseplage gilt als Mangel der Mietsache und begründet einen Mietminderungsanspruch. Befindet sich das Mietobjekt jedoch auf dem Land in der Nachbarschaft einer Schweinezucht, so hat der Mieter nicht den gleichen Minderungsanspruch wie der Mieter einer Stadtwohnung. Das Vorkommen von Mäusen auf dem Lande ist anders als in einer Stadtwohnung nicht vermeidbar. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rendsburg hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Mietkostenminderung, die die Mieter einer Wohnung aufgrund einer Mäuseplage und des Ausfalls der Warmwasserversorgung geltend machten.Die Mieter hatten eine monatliche Miete in Höhe von 550 DM zuzüglich Heiz- und Betriebskosten in Höhe von 116 DM zu zahlen, wovon sie schließlich einen Teil aufgrund der von ihnen angeführten Mängel einbehielten. Die Mieter hielten eine Minderung der Miete um 15 Prozent für angemessen, da sie an einer erheblichen Mäuseplage gelitten hätten. Die Tiere seien in der Küche, im Wohnzimmer, Schlafzimmer und im Vorratsraum gefangen worden, insgesamt schließlich... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 13.02.2009
- 5 C 73/08 -

Pflege des Gartens durch Mieter umfasst keine Baumfällarbeiten

Beseitigung umsturzgefährdeter Bäume als Gefahrenquelle kann nicht als Teil ordentlicher regelmäßiger Gartenpflege auf die vom Mieter zu tragenden Betriebskosten umgelegt werden

Die Verpflichtung zur Pflege des Gartens im Rahmen eines Mietvertrages bedeutet nicht, dass der Vermieter die Kosten für schwere Arbeiten wie das Fällen oder den Rückschnitt von Bäumen über die Betriebskosten vom Mieter zurückholen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor.

Im zugrunde liegenden Fall forderte eine Vermieterin die Kostenerstattung für Baumfällarbeiten und das Zurückschneiden eines Laubbaumes von ihrer Mieterin. Sie meinte, diese Kosten auf die Betriebskosten umlegen zu können. Laut Mietvertrag und einem später hinzugefügten Zusatz zum Mietvertrag habe sich die Mieterin zur Gartenpflege verpflichtet und hinsichtlich der Geratenpflege der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.04.2012
- 7 K 7253/10 -

Ruhen der Approbation wegen nicht ordnungsgemäßer Behandlung von Methadonpatienten rechtmäßig

Anordnung zum Ruhen der Approbation bei eingeleitetem Strafverfahren nicht zu beanstanden

Einem Arzt, dem eine nicht ordnungsgemäße Behandlung von Methadonpatienten vorgeworfen wird, darf durch die Bezirksregierung zu Recht das Ruhen der Approbation ausgesprochen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Arzt behördlicherseits vorgeworfen, im Rahmen seines Praxisbetriebes in einer Vielzahl von Fällen seine zahlreichen Sucht-Patienten nicht entsprechend den für die Behandlung mit dem Ersatzstoff Methadon bestehenden Vorschriften behandelt zu haben. Insbesondere soll er suchtkranken Patienten rechtswidrig Methadon zur eigenen Verfügung mitgegeben... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011
- I-1 U 50/11 -

Nutzungsausfall eines Oldtimers ist eine nicht entschädigungs­fähige Beeinträchtigung immaterieller Art

Verlust des Fahrvergnügens stellt keinen Verlust der Gebrauchs­möglichkeit eines Kraftfahrzeugs dar

Steht dem Halter eines Kraftfahrzeugs ein äquivalentes Ersatzfahrzeug zur alltäglichen Lebensführung zur Verfügung, kann er keinen Ersatzanspruch geltend machen. Ein Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren, subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im vorliegenden Fall wollte der Besitzer eines Oldtimer-Sportwagens eine Nutzungsausfallentschädigung einklagen, nachdem er sein Fahrzeug aufgrund der Reparatur eines Unfallschadens für den Zeitraum von einem Jahr nicht nutzen konnte. Der Kläger machte für 250 Tage je 79 Euro geltend und für weitere 162 Tage verlangte er Vorhaltekosten im Umfang von täglich 26 Euro, so dass er auf eine... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.02.2012
- III R 15/09 -

Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind

Anspruch auf Kindergeld setzt Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis wie zwischen Eltern und leiblichen Kindern voraus

Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Nach der gesetzlichen Definition sind Pflegekinder Personen, mit denen der Steuerpflichtige u.a. durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist. Das Finanzgericht hatte diese Voraussetzung im Streitfall bejaht und insbesondere ausgeführt, es sei nicht erforderlich, dass die betreute Person behinderungsbedingt in ihrer geistigen Entwicklung einem Kind gleich... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.03.2012
- 1 StR 359/11 -

BGH hebt Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise auf

Belastungszeugin wurde zu Unrecht Auskunftsverweigerungsrecht zugestanden

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und wegen eines Waffendelikts aufgrund eines Verfahrensfehlers aufgehoben.

Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.04.2012
- BVerwG 2 C 15.10 und BVerwG 4.11 -

Rückforderung überhöhter Gehaltszahlungen von Beamten: Behörden müssen bei eigenem Verschulden von Rückforderungen teilweise absehen

Schwerwiegende Fehler der Behörden müssen bei Rückforderung beachtet werden

Beamte haben überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, kann es geboten sein, teilweise von der Rückforderung abzusehen, wenn es sich um über längere Zeit gezahlte geringe Beträge handelt, die der Beamte im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht hat. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In den beiden zu entscheidenden Verfahren hatten Beamte über fast zehn Jahre Beträge von monatlich ca. 50 Euro zuviel erhalten. Die Überzahlungen waren auf Fehler im Bereich der Behörde zurückzuführen, hätten aber von den Beamten bemerkt werden müssen. Die Behörde verlangte die überzahlten Beträge in voller Höhe zurück. Die hiergegen erhobenen Klagen hatten in zweiter Instanz Erfolg.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16.04.2012
- 9 CS 11.4 -

Verwechslungsgefahr: Duschgel darf nicht wie Milchshake aussehen

Für Verwechselbarkeit ist auf das Erkennen kleiner und kleinster Kinder abzustellen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Untersagung bestätigt, die besagt, dass in Italien hergestellte Dusch- und Badegels mit den Geschmacksrichtungen „Erdbeere“, „Schokolade“ und „Creme Caramel“ wegen möglicher Verwechslung mit Milchshakes in Deutschland nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.

In gut sortierten Drogeriemärkten, aber auch in Parfümerien findet der Verbraucher appetitlich aufgemachte Duschgels, meist in milchigen Flaschen, bedruckt mit verlockenden Früchten und dem Aussehen, der Farbe, dem Geruch und der Konsistenz von Milchshakes. Die Verwechselungsgefahr mit einem Lebensmittel liegt auf der Hand, wobei der vermeintliche Genuss gefährlich enden kann. Im ungünstigsten... Lesen Sie mehr



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