die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betriebskostenabrechnung“ veröffentlicht wurden
Landgericht München I, Urteil vom 18.01.2018
- 31 S 11267/17 -
Verspätete Betriebskostenabrechnung aufgrund fehlender Unterlagen wegen Rechtstreits: Vermieter trifft kein Verschulden
Vermieter kann Mietkaution zwecks Absicherung erwartbarer Nachzahlung über die Frist von sechs Monaten einbehalten
Dem Vermieter einer Eigentumswohnung trifft kein Verschulden an einer verspäteten Betriebskostenabrechnung im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, wenn ihm zur Abrechnung Unterlagen fehlen, weil darüber ein Rechtstreit besteht. Der Vermieter kann in diesem Fall auch über die Frist von sechs Monaten die Mietkaution zwecks Absicherung einer erwartbaren Nachzahlung einbehalten. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mehr als sechs Monate nach der Beendigung eines Mietverhältnisses über eine Eigentumswohnung verlangte der Mieter im Jahr 2017 die Rückzahlung der geleisteten Mietkaution. Die Wohnungseigentümerin und Vermieterin verweigerte dies mit Hinweis auf die noch ausstehende Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2015. Dies ließ wiederum der Mieter nicht gelten. Er verwies darauf, dass die Abrechnung bis zum 31.12.2016 hätte erfolgen müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei die Vermieterin mit Nachforderungen ausgeschlossen. Die Vermieterin verteidigte sich dagegen mit dem Umstand, dass ihr eine fristgerechte Abrechnung... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Münster, Urteil vom 06.04.2018
- 61 C 2796/17 -
Keine Umlage von Hausmeisterkosten bei Abschluss eines Pauschalvertrags ohne Aufschlüsselung einzelner Positionen
Fehlende Erkennbarkeit der Umlagefähigkeit der abgerechneten Kosten
Hausmeisterkosten können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn der Vermieter einen Pauschalvertrag abgeschlossen hat, ohne eine Differenzierung hinsichtlich der Art der geleisteten Arbeiten vorzunehmen. In diesem Fall ist für den Mieter nicht erkennbar, in welchem Umfang umlagefähige Kosten in der Abrechnung enthalten sind. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Vermieterin mit der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 die Zahlung der Hauswartkosten von ca. 366 EUR. Sie hatte mit dem Hauswart einen Pauschalvertrag abgeschlossen, ohne hinsichtlich der Arten der Arbeiten zu unterscheiden. Die Mieter hielten dies für unzulässig, da dadurch nicht erkennbar sei, welche Kosten des Hauswarts umlagefähig... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bingen, Urteil vom 18.01.2016
- 21 C 197/15 -
Vermieter kann Kosten für eigenmächtig verschickte Kopien von Abrechnungsunterlagen nicht vom Mieter ersetzt verlangen
Kostenerstattung durch Mieter nur bei Versendung auf dessen Wunsch hin
Verlangt ein Wohnungsmieter die Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung und versendet daraufhin der Vermieter unaufgefordert Kopien von den Belegen an den Mieter, so steht dem Vermieter kein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn der Mieter die Übersendung der Kopien verlangt. Dies hat das Amtsgericht Bingen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrten die Mieter einer Wohnung in Gensingen die Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung. Da die Vermieterin in Köln ansässig war, wollten die Mieter die Belegeinsicht an ihrem Wohnort vornehmen. Die Vermieterin versendete daraufhin, ohne dass die Mieter dies verlangt haben, Kopien der Belege. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 21.02.2018
- 215 C 311/17 -
Kosten eines Notdienstes stellen keine Betriebskosten dar
Notdienstpauschalen sind als nicht umlagefähige Verwaltungskosten zu qualifizieren
Die Kosten eines Notdienstes, der außerhalb der Geschäftszeiten der Hausverwaltung Notfälle entgegennimmt und bearbeitet, sind nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umlegbar. Denn es handelt sich dabei um nicht umlagefähige Verwaltungskosten. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 sollten die Mieter einer Wohnung eine Notdienstpauschale in Höhe von 99,13 Euro zahlen. Durch den Notdienst konnten Schadensfälle, Havarien oder ähnliche Notfälle auch außerhalb der Geschäftszeiten der Hausverwaltung gemeldet und bearbeitet werden. Da sich die Mieter weigerten, die Kosten zu... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 28.06.1983
- 65 S 457/82 -
Vermieter kann grundsätzlich Zeitpunkt des Einkaufs von Heizmaterial selbst bestimmen
Keine Pflicht zum Einkauf frühzeitig zu Beginn der Heizperiode
Ein Vermieter muss grundsätzlich nicht frühzeitig zu Beginn der Heizperiode billigst und in großen Mengen Heizmaterial einkaufen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wandte sich eine Wohnungsmieterin im Jahr 1982 gegen eine Nachzahlungsforderung aus einer Betriebskostenabrechnung. Hintergrund dessen war, dass nach Meinung der Mieterin die Vermieterin das Heizöl unwirtschaftlich eingekauft habe. Die Vermieterin hätte bereits frühzeitig zu Beginn der Heizperiode das Heizmaterial billig und in großen Mengen einkaufen... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 09.10.2015
- 532 C 172/15 -
Kein Anspruch auf Nachzahlung bei verspäteter Betriebskostenabrechnung aufgrund neuer Anschrift des ehemaligen Mieters
Vermieter muss bei Auszug des Mieters neue Anschrift in Erfahrung bringen
Dem Vermieter steht kein Anspruch auf Nachzahlung zu, wenn die Betriebskostenabrechnung aufgrund der neuen Anschrift des ehemaligen Mieters zu spät zugeht. Der Vermieter muss anlässlich des Auszugs des Mieters die neue Anschrift in Erfahrung bringen. Anders liegt der Fall nur, wenn der Mieter es bewusst unmöglich macht, über die neue Anschrift oder in sonstiger Weise Kontakt mit ihm aufzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Blankenese entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende eines Mietverhältnisses und dem Auszug der Mieterin aus der Wohnung im Oktober 2013, erfuhr der Vermieter nicht die neue Anschrift der ehemaligen Mieterin. Jedoch richtete sie einen Nachsendeauftrag bis zum Mai 2015 ein. Zudem hinterließ die Mieterin dem Vermieter ihre Mobilfunknummer. Nachfolgend erhielt die Mieterin die an... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 05.09.2012
- 7 C 549/11 -
Kosten eines zu einer Seniorenwohnanlage gehörenden Streichelzoos stellen Betriebskosten dar
Vermieter kann Kosten auf Mieter anteilig umlegen
Die Kosten eines Streichelzoos, der zu einer Seniorenwohnanlage gehört, stellen Betriebskosten dar. Der Vermieter kann daher die Kosten auf die Mieter anteilig umlegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sah eine Wohnungsmieterin nicht ein, anlässlich der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2009 die Kosten für den Betrieb des Streichelzoos in Höhe von 35,20 EUR mitzutragen. Die Mieterin wohnte in einer Seniorenwohnanlage, wozu der Streichelzoo gehörte. Da die Vermieterin sich weigerte die Kosten zu erstatten, erhob die Mieterin Klage.... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.02.2015
- 2-11 S 147/14 -
Trotz einigen Fahraufwands ist Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung in Großstädten für Wohnungsmieter zumutbar
Keine Überforderung der Mobilität des Mieters
Die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung ist trotz einigen Fahraufwands in Großstädten für den Wohnungsmieter zumutbar. Die Mobilität des Mieters wird dadurch nicht überfordert. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Mieterin einer Wohnung in Frankfurt a.M. die Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011. Diese enthielt eine Nachforderung in Höhe von ca. 828 EUR. Die Vermieterin bot eine Einsichtnahme in die Originalunterlagen nach Terminabsprache in den Räumen der Verwaltung in Frankfurt a.M. an. Da es nachfolgend nicht... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.01.2018
- 334 S 31/16 -
Fehlerhaftigkeit ergibt sich aus Betriebskostenabrechnung: Keine Notwendigkeit der Belegeinsicht
Fehlerhafte Zusammenlegung von Heizkosten und Wassererwärmungskosten
Ergibt sich bereits aus der Betriebskostenabrechnung selbst die Fehlerhaftigkeit, so ist eine Belegeinsicht nicht erforderlich. Dies ist etwa der Fall, wenn der Vermieter fehlerhaft die Heizkosten und die Wassererwärmungskosten zusammengelegt hat. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung sollten laut der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 einen Betrag von ca. 204 Euro nachzahlen. Damit waren sie aber nicht einverstanden. Denn bereits aus der Abrechnung ergab sich, dass die Vermieterin die Heizkosten und die Wassererwärmungskosten nicht getrennt hatte. Dies bemängelten die Mieter. Die Vermieterin... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 28.11.2017
- S 23 AS 1759/16 -
Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung für ehemals vom Leistungsbezieher bewohnte Wohnung übernehmen
Leistungsträger muss in Ausnahmen auch für Nebenkostennachforderungen aus ehemaligem Mietverhältnis aufkommen
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Nachforderungen von Betriebskosten für eine von einem Leistungsempfänger ehemals bewohnte Wohnung vom Jobcenter zu übernehmen sind.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter einen entsprechenden Antrag der Klägerin auf Übernahme der geforderten Betriebskostenzahlung abgelehnt. Die Klägerin erhielt nach dem Umzug in eine neue Wohnung noch eine Schlussrechnung der Stadtwerke hinsichtlich der Strom-, Heiz- und Wasserkosten für die ehemals bewohnte Wohnung. Da das Mietverhältnis hinsichtlich der alten Wohnung... Lesen Sie mehr
