wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 26. Oktober 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 09.05.2012

Landgericht Köln, Urteil vom 29.06.1993
- 12 S 426/92 -

Mietminderung bei Nichtgewährung der Mitbenutzung des Waschraums und Trockenraums sowie des Gartens

20 % Mietminderung / Auf die tatsächliche Nutzung durch den Mieter kommt es nicht an

Ein Mieter, dem die vertraglich eingeräumte Möglichkeit der Nutzung des Wasch- und Trockenraums sowie des Gartens entzogen wird, kann die Miete um 20 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Mieter vertraglich berechtigt, den Wasch- und Trockenraum sowie den Garten zu nutzen. Als der Vermieter dem Mieter diese Nutzung untersagte, minderte der Mieter die Miete.Das Landgericht Köln urteilte, dass eine Mietminderung in Höhe von 20 % angemessen sei.Das Gericht führte weiter aus, dass sofern einem Mieter die Nutzung von Wasch- und Trockenraum sowie die Gartennutzung vertraglich eingeräumt worden sei, das Nutzungsrecht des Mieters nicht durch eine eventuelle Nichtnutzung entfalle. Ein Mieter sei zur Nutzung berechtigt, aber nicht verpflichtet. Ein Mieter, dem die vertraglich... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2012
- VI ZR 123/11 -

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos von einer bei einem Verkehrsunfall getöteten jungen Frau in der Zeitung

Eltern der Verstorbenen haben keinen Anspruch auf Entschädigung zum Ausgleich immaterieller Schäden wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder auf Zahlung einer Lizenzgebühr

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG kann nur einer lebenden Person zukommen, denn bei Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung steht der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund, die einem Verstorbenen nicht mehr verschafft werden kann. Gegen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht können auch nicht die Eltern vorgehen, da nur der unmittelbar Verletzte dazu in der Lage ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im vorliegenden Fall machten die Eltern einer bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Frau Ansprüche auf Lizenzzahlung und Geldentschädigung gegen den Herausgeber der Bild-Zeitung wegen der mehrfachen Veröffentlichung einer Fotografie ihrer Tochter geltend. Die damals 32-jährige kinderlose junge Frau wurde schuldlos in einen Unfall verwickelt, bei dem ihr Fahrzeug von einem entgegenkommenden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2012
- XI ZR 61/11 und XI ZR 437/11 -

BGH erklärt Auslagenersatzklausel von Sparkassen- und Bank-AGB für unwirksam

Privatkunden durch Klausel unangemessen benachteiligt

Der Bundesgerichtshof hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass eine die Auslagen betreffende AGB-Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden, nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist

Die im zugrunde liegenden Fall streitgegenständliche AGB-Klausel der - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken lautet wie folgt:"AuslagenDie [Sparkasse/Bank] ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die [Sparkasse/Bank] in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.04.2012
- 7 K 619/11.KO -

Fernstudium: Verlorengegangene Klausur kann nicht als "bestanden" bewertet werden

Gegenstand der Bewertung können nur tatsächlich und eigenverantwortlich vom Prüfling erbrachte Leistungen sein

Eine Klausur, die verloren gegangen ist, kann nicht als bestanden bewertet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls studiert am Zentrum für Fernstudien und universitäre Weiterbildung der Universität Koblenz-Landau im Fernstudiengang Energiemanagement. Im November 2009 erstellte er eine Klausur, die verloren ging. Daraufhin teilte die Universität dem Studenten mit, er habe einen Anspruch auf die Fertigung einer neuen Arbeit. Der Student beantragte aber,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.04.2012
- 3 M 100/12 -

Regelmäßig stattfindende Versammlungen vor Wohnhaus ehemaliger Strafgefangener untersagt

Belagerung des Wohnhauses schränkt Ausübung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat ein Verbot von regelmäßig stattfindenden Versammlungen unmittelbar vor dem Wohnhaus von ehemaligen Strafgefangenen bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall fanden regelmäßig Versammlungen unmittelbar vor dem Wohnhaus ehemaliger Strafgefangener in der Ortschaft Insel (Stadt Stendal) statt.Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat ein vom Verwaltungsgericht Magdeburg verhängtes Verbot dieser Versammlungen bestätigt. Nach Auffassung der Richter gefährden die versammlungsrechtlichen Aktivitäten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2012
- VIII ZR 327/11 -

Vermieter kann Mieter von preisgebundenem Wohnraum bei Zahlungsrückstand fristlos kündigen

BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

Die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann, ist nicht im preisgebundenen Wohnraum anwendbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zu entscheidenden Fall überließ die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, der Beklagten durch Dauernutzungsvertrag vom 4. März 2005 aus ihrem Bestand eine öffentlich geförderte preisgebundene Wohnung in Hamburg.Aus Anlass der Betriebskostenabrechnung für 2007, bei der der Ansatz einzelner Posten zwischen den Parteien streitig ist, setzte die Klägerin für... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 06.07.2011
- 9 U 255/11 -

Werbung mit Testurteil nur für tatsächlich getestete Produkte zulässig

Logo und Wertung der Stiftung Warentest darf nicht für ähnliche, jedoch nicht getestete Produkte gleichen Fabrikats verwendet werden

Wirbt ein Unternehmen mit dem Testurteil „GUT“ der Stiftung Warentest, muss klar erkennbar sein, welches der beworbenen Produkte getestet wurde. Es ist unzulässig, das Urteil für eine getestete Matratze der Größe 90 x 200 cm auf andere Größen des gleichen Fabrikats zu übertragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die real SB-Warenhaus GmbH in einer Anzeige für Matratzen in drei verschiedenen Größen geworben. Groß im Bild: Das Logo der Stiftung Warentest mit dem Urteil „GUT“ und der Kennzeichnung als Testsieger. Was die Anzeige verschwieg: Getestet wurden nur Matratzen der Größe 90 x 200 cm, nicht aber die ebenfalls beworbenen Matratzen der Größen 100 x 200 cm... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.04.2012
- 8 A 10046/12.OVG -

Trading-Down"-Effekt: Umwandlung von Lagerhallen in acht Spielhallen im Gewerbegebiet unzulässig

Spielhallen in Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig

Die Umwandlung von zwei in einem Gewerbegebiet gelegenen Lagerhallen in acht Spielhallen ist unzulässig, da eine Ansiedlung dieser Art zu einer Abwertung des Gebiets führen und die Ansiedlung herkömmlicher Gewerbebetriebe in diesem Bereich unattraktiv werden könnte. Eine Stadt darf daher zurecht die Genehmigung für eine solche Umnutzung versagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, Inhaber eines Catering- und Partyservices, beantragte bei der beklagten Stadt Ludwigshafen einen Bauvorbescheid für die Umwandlung von zwei im Gewerbegebiet am Kaiserwörthdamm gelegenen Lagerhallen in acht Spielhallen. Die Spielhallen sollen jeweils zwölf Geldspielgeräte auf 144 qm Nutzfläche erhalten; insgesamt sollen 96 Geldspielgeräte auf... Lesen Sie mehr




Werbung