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Dienstag, 17. Juli 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.05.2012

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 06.08.2001
- 32 C 520/00 -

Mäuseplage in der Stadtwohnung berechtigt zur Mietminderung um 100 Prozent

Befall durch eine erhebliche Anzahl an Mäusen reduziert den Wohnwert auf Null

Wer sich als Mieter einer Wohnung mit unliebsamen "Hausgenossen" herumärgert, der kann den Mietzins mindern. Bei der Berechnung des Minderungsanspruches muss jedoch berücksichtigt werden, welchen Umfang der Mäusebefall hat. In Stadtwohnungen muss sich der Mieter gegenüber Mäusen weniger tolerant zeigen als der Mieter einer Wohnung auf dem Lande, da Mäuse in der Stadt leichter vermieden werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel hervor.

Die Beklagten im vorliegenden Fall waren Mieter einer Stadtwohnung, für die sie einen monatlichen Mietzins in Höhe von 1.000 DM zahlten. Mitte Juni 2000 kündigten sie das Mietverhältnis zum 30. des Monats fristlos, da es ihnen aus gesundheitlichen Gründen infolge einer intensiven Mäuseplage unmöglich gewesen war, in der Wohnung länger zu leben. Mit der Kündigung stellten die Mieter auch umgehend die Mietzahlung ein. Dagegen klagte der Vermieter, der keinen Grund für eine fristlose Kündigung sah.Hinsichtlich der angeführten Mäuseplage als außerordentlichen Kündigungsgrund behauptete der Kläger, er habe sofort alles getan, um den... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 30.09.2009
- 2 S 218/09 -

Vermieter darf keine Fotos einer eingerichteten Wohnung zu Präsentationszwecken für neue Mietinteressenten anfertigen

Fotos zu Präsentationszwecken bedeuten einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Mieter

Ist eine Wohnung gekündigt und möchte der Vermieter zum Zweck der Weitervermietung Fotos der eingerichteten und nach wie vor bewohnten Mietsache anfertigen, so bedarf dies der Genehmigung des gegenwärtigen Mieters. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankenthal hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Vermieter nach erfolgter Kündigung der Wohnung durch den Mieter Fotos von der noch eingerichteten Wohnung zu Präsentationszwecken für Mietinteressenten anfertigen durfte. Nachdem die Mieter fristgerecht gekündigt hatten, forderte die Vermieterin für sich und den Mitarbeiter ihrer Maklerfirma Zugang zur nach wie vor bezogenen Wohnung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 26.04.2012
- 6 K 3656/11; 6 K 3659/11; und 6 K 3695/11 -

VG Gelsenkirchen bezweifelt Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz

Gericht verweist auf Verstoß gegen Grundrecht auf freie Berufswahl und allgemeinen Gleichheitsgrundsatz

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten sich eine Klägerin und zwei Kläger aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Niedersachsen zum Wintersemester 2011/2012 bei der Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS) jeweils um einen Studienplatz für Humanmedizin beworben. Trotz der inzwischen erreichten Wartezeit von sechs Jahren erhielten sie keine Zulassung zum Studium. Mit der Klage machen... Lesen Sie mehr

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 19.01.2012
- 1 K 250/11 -

Einzahlungen auf Zeitwertkonto durch GmbH-Geschäftsführerin sind im Einzahlungsjahr nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen

Gutschrift künftig fälligen Arbeitslohns auf Zeitwertkonto gemäß §§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 Einkommensteuergesetz kein Arbeitslohn

Einzahlungen auf einem so genannten Zeitwertkonto führen auch bei einer Gesellschafter-Geschäftsführerin im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war beherrschende Gesellschafterin und gleichzeitig angestellte Geschäftsführerin einer GmbH. Im Jahre 2008 hatte sie mit der GmbH die Ansammlung von Wertguthaben auf einem so genannten Zeitwertkonto vereinbart. Im Jahre 2009 wurde zusätzlich eine so genannte Zeitwertkontengarantie vereinbart, wonach die GmbH als Arbeitgeberin für alle Einzahlungen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012
- 7 A 10005/12.OVG -

Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden

Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes und Verstreuung der Asche gemäß Friedhofs- und Bestattungsrecht unzulässig

Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrt die Erlaubnis, nach seinem Tod die Asche seiner sterblichen Überreste auf einem ihm gehörenden Waldgrundstück verstreuen zu lassen. Der beklagte Landkreis lehnte dies unter Hinweis auf den bestehenden Friedhofszwang ab. Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte diese Entscheidung.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.05.2012
- 2 StR 395/11 -

Mord ohne Leiche: BGH bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen

Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Trier bestätigt, mit dem dieses einen Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hat.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte das Tatopfer Walter K. das Eigentum an einem Gehöft in einem abgelegenen Dorf in der Eifel verloren und nur ein lebenslanges Wohnrecht zurückbehalten. Der... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.05.2012
- 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 -

Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

Gesetzliche Neuregelung von § 66 b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz darf nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft treten

Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die durch die Neufassung des § 66 b Abs. 1 TKG eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft treten darf.

§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei so genannten Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zum Wegfall des Entgeltanspruchs (§ 66 g Nr. 1 TKG) und kann überdies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG).... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 30.03.2012
- 7 L 61/12 -

Prostitution in Wohngebäude unzulässig

Baugenehmigung für Räumlichkeiten sieht ausschließliche Nutzung als Mietwohnung vor

Sieht eine Baugenehmigung für Räumlichkeiten eines innerstädtischen Gebäudes nur eine Nutzung als Mietwohnung vor, darf in den Räumen keine Prostitution betrieben werden. Ein von der Bauaufsichtsbehörde der Stadt verhängtes Verbot zur weiteren Nutzung der Räume zum Zwecke der Prostitutionsausübung ist daher rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

Im zugrunde liegenden Streitfall scheiterte die Betreiberin einer von ihr als Privatclub bezeichneten Einrichtung mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, gegen eine Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde der Kreisstadt Görlitz, mit der ihr die Nutzung eines innerstädtischen Gebäudes zur Prostitution verboten wurde.Die Richter des Verwaltungsgerichts Dresden... Lesen Sie mehr



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