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Sonntag, 19. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.05.2012

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 05.02.2009
- 6 S 548/08 -

Mieter muss Gartenpflege nicht nach den Vorstellungen des Vermieters durchführen

Vermieter muss bei Gartenpflege großzügigen Spielraum gewähren

Wird in einem Mietvertrag lediglich die Gartenpflege als Pflicht des Mieters festgehalten und werden darüber hinaus keine weiteren konkreten Verpflichtungen genannt, so hat der Mieter lediglich einfache Tätigkeiten zu verrichten, die weder einen großen Kosten- und Zeitaufwand noch besondere Kenntnisse erfordern. Auch ist der Vermieter nicht weisungsberechtigt, was die konkrete Ausgestaltung der Pflege betriff, solange der Garten nicht verwahrlost. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor.

Im vorliegenden Fall stritten Mieter und Vermieter über die Pflicht des Mieters, Gartenarbeiten durchzuführen. Bei Auszug übergaben die Mieter den Garten in einem nach ihrer Meinung angemessenen Zustand. Der Vermieter hatte jedoch seine eigenen Vorstellungen zum Erscheinungsbild eines gepflegten Gartens und klagte deshalb vor Gericht.Nach Meinung des Landgerichts Braunschweig ergebe sich aus dem Mietvertrag keine Verpflichtung der Beklagten, die vom Vermieter im vorliegenden Fall eingeforderten Gartenarbeiten durchzuführen. Die Parteien hätten im Mietvertrag lediglich eine Vereinbarung darüber getroffen, dass die Mieter den Garten... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.03.2012
- VI R 48/11 -

Bundesfinanzhof zu Übernachtungskosten und regelmäßigen Arbeitsstätten von LKW-Fahrern

Übernachtungspauschalen überschreiten in der Regel tatsächlich angefallene Aufwendungen und können daher nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden

Ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, kann die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen nicht als Werbungskosten geltend machen, denn diese Pauschalen überschreiten die tatsächlich angefallenen Aufwendungen beträchtlich, so dass ihre Anwendung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Im Streitfall hatte der Kläger arbeitstäglich Übernachtungskosten in Höhe von 5 Euro angesetzt. Dieser Betrag war nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht zu beanstanden. Denn auch wenn die Übernachtungskosten nicht als Pauschalen als Werbungskosten geltend gemacht werden können, sind jedoch die tatsächlich angefallenen Aufwendungen abziehbar. Liegen Einzelnachweise nicht vor, so... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2012
- 2 BvL 5/10 -

Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht verneint Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgebot

Die rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und erklärte, das Art. 17 Abs. 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetz mit dem Grundgesetz, insbesondere mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz vereinbar ist.

Beamte, die neben ihrem beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus einer früheren Tätigkeit einen Anspruch auf Rente aus einer gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, befinden sich in einer besonderen Versorgungslage, wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze - etwa wegen Dienstunfähigkeit oder aufgrund einer besonderen Altersgrenze - in den Ruhestand treten. Sie... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012
- 4 U 17/10 -

Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig und irreführend

Unternehmen darf Produkte nicht mit altem, längst revidiertem Testurteil der Stiftung Warentest bewerben

Ein Unternehmen darf nicht mit Testergebnissen der Stiftung Warentest werben, die in einem erneuten Test ausdrücklich revidiert wurden. Eine solche Vorgehensweise ist dem Verbraucher gegenüber irreführend. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Zweibrücken.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls stellt Fahrradschlösser her. Eines ihrer Produkte war im Jahr 2007 von der Stiftung Warentest mit "gut" beurteilt worden. Im Jahr 2008 unterzog die Stiftung Warentest das Schloss einem Nachtest. Im Juli 2009 veröffentlichte sie ihr Ergebnis hieraus unter der Überschrift "S.. schmiert ab" und revidierte ihre bisherige gute Beurteilung.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 23.05.2012
- S 11 SO 1578/11 ER -

Stellungnahme zu Vermögensverhältnissen verweigert: Sozialhilfeträger muss Beerdigungskosten für Angehörigen nicht übernehmen

Sozialhilfeträger muss Gelegenheit zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen gegeben werden

Ein zur Bestattung verpflichteter Angehöriger kann vom Sozialhilfeträger keine vorläufige Übernahme der Beerdigungskosten verlangen, ohne diesem zuvor Gelegenheit zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen gegeben zu haben. Dies gilt selbst dann, wenn die zu bestattende Leiche schon im Kühlhaus des Bestattungsunternehmers liegt und hierfür täglich Kosten anfallen. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.

Im zugrunde liegenden Fall verstarb die Mutter der vom Hartz IV-Bezug lebenden Antragstellerin A. am 10. Mai 2012. Beauftragt von A. holte der Bestattungsunternehmer die Leiche noch am gleichen Tag ab (seitdem bewahrt er sie in seinem Kühlhaus auf; hierfür fallen - den Angaben von A. zufolge - Kosten in Höhe von täglich 19 Euro an). Fünf Tage später beantragte A. schriftlich beim zuständigen... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 18.04.2012
- 14 S 16973/11 -

Generalsanierung eines Gebäudes führt nicht zur Änderung der Baujahrsklassifizierung

Gebäude ist bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit ursprünglichem Baujahr einzustufen

Die Kernsanierung eines Mehrfamilienhauses aus den 1950er Jahren im Jahr 2008 führt bei einer späteren auf den Münchener Mietspiegel gestützten Mieterhöhung nicht zu einer Baujahrsänderung. Das Gebäude ist bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach Münchener Mietspiegel nach wie vor mit dem ursprünglichen Baujahr einzustufen. Dies entschied das Landgericht München I.

Im zugrunde liegenden Fall übernahm die klagende Vermieterin im Jahr 2009 eine denkmalgeschützte Wohnsiedlung in München. Bereits in den Jahren 2007/2008 war das Ensemble unter energetischen Gesichtspunkten generalsaniert worden. Im Juli 2010 verlangte die Vermieterin daraufhin von einem Wohnungsmieter unter Bezugnahme auf den Münchener Mietspiegel eine Mieterhöhung um 20 % und stufte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 30.05.2012
- 1 Bs 44/12 -

Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60jährige vorläufig nicht möglich

Allgemeine Altersgrenze soll Gefahr eines altersbedingten Versagens im Feuerwehreinsatz vorbeugen

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, vorläufig keinen Anspruch darauf haben, weiter im aktiven Dienst zu bleiben.

Nach § 13 des Hamburgischen Feuerwehrgesetzes (HmbFeuerwG) dürfen Angehörige einer Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, keinen aktiven Feuerwehrdienst mehr leisten. Der 60 Jahre alte Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr und wurde 2007 für sechs Jahre zum Wehrführer-Stellvertreter berufen. Seinen Antrag auf Verlängerung... Lesen Sie mehr



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