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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.02.2008
15 U 55/07 -

Inwiekenrecht im Fehngebiet ist geltendes Gewohnheitsrecht

Inwiekenrecht hat seine Gütigkeit nicht durch das BGB verloren

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das sogenannte "Inwiekenrecht" in Rhauderfehn in Ostfriesland als altes Gewohnheitsrecht weiterhin Gültigkeit hat. Bei dem Inwiekenrecht handelt es sich um das Recht auf Benutzung eines Randstreifens der Anliegergrundstücke einer Inwieke (Nebenkanal) auf dem Landweg von der Hauptwieke (Hauptkanal) aus.

Der Entscheidung lag die Klage von zwei Grundstückseigentümern zugrunde, die die benachbarten Grundstückseigentümer auf Benutzung einer an einer Inwieke angrenzenden Grundstücksfläche als Weg verklagt hatten. Die Beklagten waren Ende der 90er Jahre erst zugezogen. Die Ostgrenze des Grundstücks der Beklagten verläuft in der Mitte einer heute teilweise zugeschütteten Inwieke. Entlang der Inwieke befindet sich ein Weg. Die Beklagten hatten auf ihrem Grundstück einen Metallzaun errichtet und damit die Wegenutzung entlang der Inwieke durch die Kläger verhindert. Sie beriefen sich u.a. darauf, das Inwiekenrecht habe seine Geltung wegen des Strukturwandels in den Fehnsiedlungen verloren. Im Übrigen könnten die Kläger auch auf andere Weise zu ihren hinterliegenden Grundstücken gelangen.

Das Landgericht Aurich hatte der Klage stattgegeben und die Beklagten auf Duldung der Benutzung des Weges auf einer Breite von 3 Metern verurteilt. Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts nunmehr bestätigt.

Spätestens seit Mitte des 19. Jahrhunderts habe sich im ostfriesischen Fehngebiet die allgemein befolgte Regel gebildet, dass jeder Anlieger einer Inwieke berechtigt ist, von der Hauptwieke aus entlang der Inwieke den über die Grundstücke anderer Anlieger führenden Weg zu benutzen, um zum eigenen Grundstück zu gelangen. Diese Regel sei weiterhin bindendes Gewohnheitsrecht, und zwar auch für den Fall, dass inzwischen noch andere Zugänge zu den hinterliegenden Parzellen bestünden. Da das Inwiekenrecht von den betroffenen Kreisen der Bevölkerung nahezu ausnahmslos nach wie vor als allgemein verbindliches Recht angesehen und beachtet werde, sei es ein auch heute noch geltendes Gewohnheitsrecht. Das Recht habe seine Geltung insbesondere nicht durch das am 1.1.1900 in Kraft getretene Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verloren. Unerheblich sei auch, dass die berechtigten Anlieger von ihrem Inwiekenrecht einige Jahre keinen Gebrauch gemacht hätten.

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der Leitsatz

BGB § 917, EGBGB Art. 2

Im Fehngebiet Ostfrieslands besteht ein im 19. Jahrhundert entstandenes örtliches Gewohnheitsrecht fort, wonach Anlieger eines Nebenkanals ("Inwieke") den Randstreifen des Kanals auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen eines Notwegerechts begehen und befahren dürfen, um zu hinterliegenden Grundstücken zu gelangen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.02.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 20.02.2008

Vorinstanz:
  • Landgericht Aurich, Urteil vom 09.07.2007
    [Aktenzeichen: 2 O 290/06]

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Dokument-Nr.: 5657 Dokument-Nr. 5657

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