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Freitag, 28. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rundfunkfrequenz“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.03.2013
- 10 ME 101/12 -

Fehlerhafte Vergabe einer UKW-Übertragungskapazität

Keine Übertragungskapazität aufgrund fehlender Zulassung als Rundfunkveranstalterin

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweigs, mit der die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Auswahlentscheidung der Landesmedienanstalt Niedersachsen zur Vergabe von UKW-Rundfunkfrequenzen angeordnet wurde, ist rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall konkurrieren zwei Betreiber um eine im Januar 2012 von der Landesmedienanstalt ausgeschriebene UKW-Übertragungskapazität. Die Antragstellerin ist bereits seit März 2011 für das Veranstalten von Rundfunk zugelassen und bot zunächst Internetradio an. Die Beigeladene, die von der Landesmedienanstalt den Zuschlag erhielt, beantragte ihre Zulassung als regionale Rundfunkveranstalterin erst mit der Bewerbung auf die UKW-Übertragungskapazität. Die unter Berücksichtigung des Gebots der Meinungs-, Angebots- und Anbietervielfalt zu treffende Auswahlentscheidung wurde vom Verwaltungsgericht als fehlerhaft beanstandet, weil der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 21.12.2010
- 6 K 1371/09.NW -

VG Neustadt: Anspruch auf Zulassung als Rundfunkveranstalter hat nur, wer tatsächlich Rundfunk betreibt

„Vehikelgesellschaft“ grundsätzlich nicht zulassungsfähig

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht selbst Rundfunk veranstalten will, hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Zulassung als Rundfunkveranstalterin. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, begehrt die Zulassung zur Veranstaltung eines Fernsehprogramms auf analogen Kabelfrequenzen in Rheinhessen, der Vorder- und Westpfalz sowie die Zuordnung verfügbarer Kabelfrequenzen in diesem Gebiet.Im Jahr 2009 schrieb die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) analoge... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 16.07.2008
- 1 K 256/08 -

VG Stuttgart zur Auswahl eines Hörfunkveranstalters für die Zuweisung von Sendefrequenzen

Querfunk Radio hat keinen Anspruch auf Zuweisung von Sendefrequenzen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag der Querfunk Radiobetriebs GmbH Karlsruhe gegen eine Entscheidung der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) abgelehnt. Die LfK hatte mit der angegriffenen Entscheidung vom 13.12.2007 der Hochschule für Musik Karlsruhe die Lizenz für die Verbreitung eines Lernradios für Studierende von Medienstudiengängen bzw. Volontäre im Raum Karlsruhe (104,8 MHz/1 kW, montags bis freitags von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr) erteilt. Den Antrag der Querfunk GmbH, einer nichtkommerziellen Hörfunkveranstalterin, hatte die LfK dagegen abgelehnt.

Mit ihrem Eilantrag hat die Querfunk Radiobetriebs GmbH geltend gemacht, dass die Lizenzentscheidung der LfK an verschiedenen Verfahrensfehlern leide. Insbesondere seien dem Vorstand der LfK Informationen vorenthalten worden und die LfK habe auf den Bewerberkreis Einfluss genommen. Darüber hinaus habe die LfK mit ihrer Entscheidung auch materielles Recht verletzt. Ihr Programm biete... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.01.2008
- C-380/05 -

Zuteilung von Funkfrequenzen an Fernsehsender in Italien verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht

Klage von Centro Europa 7 Srl erfolgreich

Das Rundfunksystem in Italien verstößt gegen EU-Recht. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die derzeitige Regelung missachtet den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und stellt nicht auf objektive, transparente, nichtdiskriminierende und angemessene Auswahlkriterien ab. Die etablierten Sender (die öffentlich-rechtliche RAI und die Silvio Berlusconi gehörende Mediaset) werden durch das jetzige System bevorzugt. Geklagt hatte der Medienkonzern Centro Europa 7.

Centro Europa 7 Srl ist eine im Fernsehrundfunksektor tätige Gesellschaft. 1999 erhielt sie von den zuständigen italienischen Behörden eine Konzession, die sie ermächtigte, auf nationaler Ebene in analoger Technik zu senden, doch war sie dazu aufgrund der fehlenden Zuteilung von Funkfrequenzen nie in der Lage.Eine Klage von Centro Europa 7 auf Anerkennung ihres Rechts auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 05.12.2006
- 7 B 5683/06 -

Ohne Rechtsgrundlage weder Jazz noch Klassik

Verwaltungsgericht stoppt die Vergabe einer Rundfunkfrequenz

Die Antragstellerin, Jazz Welle Plus aus Hamburg, wendet sich im Eilverfahren gegen die Vergabeentscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, unter Anordnung des Sofortvollzuges dem Klassik Radio aus Augsburg - einem von 15 Mitbewerbern - , die UKW-Hörfunkfrequenz 107,4 MHz (Messefunk) zuzuweisen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat diesem Antrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Konkurrentenklage wiederhergestellt.

Die Kammer konnte zum einen ein öffentliches Interesse am Sofortvollzug nicht erkennen, weil Klassik Radio wegen des noch nicht abgeschlossenen Ausschreibungsverfahrens der Bundesnetzagentur für die technische Abwicklung in absehbarer Zeit nicht auf Sendung gehen kann. Zum anderen hält sie die Zuweisungsentscheidung zu Gunsten von Klassik Radio für rechtswidrig, weil das Niedersächsische... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2006
- 1 S 1742/04 -

VGH beanstandet Frequenzausweisung in Nutzungsplan

LfK muss über die Ordnung der Frequenzen teilweise neu entscheiden

Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) muss ihre Praxis der Frequenzausweisung für Hörfunkprogramme teilweise ändern; sie muss die zu vergebenden Frequenzen bereits in der Nutzungsplanverordnung eindeutig für bestimmte Rundfunkformen ausweisen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entschieden.

Im Wege eines Normenkontrollverfahrens haben sich nichtkommerzielle Hörfunkveranstalter aus Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg und deren Dachverband gegen bestimmte Festsetzungen in dem als Rechtsverordnung erlassenen Nutzungsplan gewandt; in diesem werden einzelne Rundfunkfrequenzen zur Nutzung durch bestimmte Rundfunkformen, z.B. den öffentlich-rechtlichen Sendern sowie den privaten... Lesen Sie mehr




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