wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 17. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 18.08.2005

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2005
- L 9 AL 4331/03 -

Kürzung der Arbeitslosenhilfe wegen Arbeitsablehnung durch mangelhaftes Bewerbungsschreiben

Anforderungen an ein Bewerbungsschreiben

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte über die Rechtmäßigkeit der Kürzung und des Erlöschens der Arbeitslosenhilfe wegen der dem Verhalten des Klägers zu entnehmenden Ablehnung, sich ordnungsgemäß um eine Stelle als Verkaufsfahrer zu bewerben, zu entscheiden.

Der 1952 geborene Kläger war - abgesehen von zwei kurzfristigen Beschäftigungen - seit Oktober 1990 arbeitslos. Nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes bezog er ab Oktober 1991 Arbeitslosenhilfe. Im Oktober 2000 forderte die Bundesagentur für Arbeit den Kläger auf, sich bei einer bestimmten Firma als Verkaufsfahrer, Führerscheinklasse 3, zu bewerben. Der Kläger bewarb sich auf die Stelle schriftlich mit den Worten "durch Vermittlung des Arbeitsamtes ... soll ich mich ... bewerben". Dem nur zwei Sätze umfassenden Bewerbungsschreiben lag ein Lebenslauf bei, in dem der Kläger angab, zwar einen Führerschein der Klasse 3 zu besitzen, jedoch wegen Privatinsolvenz... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.08.2005
- VG 3 A 303.05 -

Schulfusion rechtmäßig

Verwaltungsgericht bestätigt die von einem Bezirk geplante Zusammenlegung zweier Gymnasien

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag zweier Schüler des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums und ihrer Eltern gegen die vom Bezirksamt Berlin-Lichtenberg beschlossene, zum 1. August 2006 vorgesehene Zusammenlegung dieser Schule mit dem ebenfalls im Süden Lichtenbergs gelegenen Immanuel-Kant-Gymnasium zurückgewiesen.

Der Fusionsbeschluss geht auf eine vom Bezirksamt Berlin- Lichtenberg im Juni 2003 beschlossene und in der Folgezeit wiederholt aktualisierte Schulentwicklungsplanung zurück. Hiernach bestand auf Grund der Bevölkerungsentwicklung im Bezirk Lichtenberg und der Entwicklung der Schülerzahlen eine erhebliche Überkapazität im Bereich der Gymnasien und daher die Notwendigkeit, Schulstandorte... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.07.2005
- C-353/03 -

EuGH zur Unterscheidungskraft bei einzutragenden Marken

Darf Nestle den Satz "Have a break" als Marke eintragen lassen?

Nach Auffassung des EuGH in einem aktuellen Urteil kann die für die Eintragung einer Marke erforderliche Unterscheidungskraft durch die Benutzung dieser Marke als Teil einer bereits eingetragenen Marke erworben werden. Um Unterscheidungskraft durch Benutzung zu erwerben, muss die Marke von den angesprochenen Verkehrskreisen als kennzeichnend für eine von einem bestimmten Unternehmen stammende Ware oder Dienstleistung wahrgenommen werden.

Im März 1995 beantragte Nestlé, Inhaberin der Marken "Kit Kat" und "Have a Break...Have a Kit Kat", im Vereinigten Königreich die Eintragung der Marke "Have a Break". Mars, eine Konkurrentin von Nestlé, erhob gegen diese Anmeldung Widerspruch.Die Eintragung von Marken wird durch eine Gemeinschaftsrichtlinie geregelt (Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988). Danach... Lesen Sie mehr

Werbung

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.07.2005
- 6 K 2422/04 -

Kindergeldzahlung trotz bereits bestandener Prüfung

Mit der Ablegung einer (akademischen) Prüfung muss die - zum Bezug von Kindergeld berechtigende - Berufsausbildung nicht in jedem Falle beendet sein.

Mit einem aktuellen Urteil zum Kindergeldrecht hat sich das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung in jedem Fall als Abschluss der Berufsausbildung angesehen werden muss.

Der Hintergrund des Verfahrens liegt darin, dass für in Berufsausbildung befindliche Kinder (bis zum 27. Lebensjahr) Kindergeld gewährt werden kann. Nach Beendigung der Berufsausbildung kann für Kinder, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, grundsätzlich kein Kindergeld mehr geleistet werden, auch wenn sie arbeitslos sind.Im Streitfall hatte die 1977 geborene Tochter des... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.05.2005
- XII ZB 33/04 -

Alleiniges Sorgerecht bei Streit über religiöse Erziehung?

Bundesgerichtshof verneint Pflicht zur frühzeitigen "Glaubenszuführung" durch Eltern

Streitigkeiten der Eltern über Fragen der religiösen Erziehung ihres Kindes berechtigen auch bei 'tiefer Zerstrittenheit' für sich genommen noch nicht zur Übertragung der Alleinsorge auf ein Elternteil. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Parteien stritten um die elterliche Sorge für ihr im Jahr 2002 geborenes Kind. Die Mutter des Kindes ist deutsche Staatsangehörige und katholisch, der Vater ist pakistanischer Staatsangehöriger und dem Islam zugehörig. Die Parteien wurden rechtskräftig geschieden, dabei wurde vom Ausgangsgericht zugleich der Mutter die elterliche Sorge für das Kind mit der Begründung allein übertragen,... Lesen Sie mehr




Werbung