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alle Urteile, veröffentlicht am 08.08.2005

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.2005
- 9 S 2735/04 -

Schulbesuchspflicht geht Urlaubswunsch vor

Die Schule ist weder berechtigt noch verpflichtet, grundschulpflichtigen Kindern zwei Wochen Urlaub zu gewähren, um diesen zusammen mit ihren Eltern einen als „Bildungsreise“ bezeichneten Urlaub zu ermöglichen.

Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 25.02.2005 ausdrücklich klargestellt und damit die bereits vom Verwaltungsgericht Freiburg vertretene Rechtsauffassung (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 26.10.2004: Urlaub statt Schule?) bestätigt.Die Eltern zweier grundschulpflichtiger Kinder im Bezirk des Oberschulamtes Freiburg (Kläger) hatten beim Verwaltungsgericht Freiburg erfolglos einen ihrer Ansicht nach bestehenden Anspruch auf Beurlaubung ihrer beiden Töchter vom Unterricht geltend gemacht. Die beiden Kinder waren im Dezember 2003 zwei Wochen unerlaubt dem Unterricht ferngeblieben,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.06.2005
- 5 K 2596.NW -

Vier Fertiggaragen müssen beseitigt werden

Vier Fertiggaragen, die in Neustadt-Hambach errichtet worden sind, müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts beseitigt werden.

Die Kläger und die Stadt Neustadt streiten seit mehreren Jahren über die Zulässigkeit von Garagen und Stellplätzen auf einem Grundstück, welches durch einen schmalen Weg vom Wohnhaus der Kläger getrennt ist. Im Jahr 1999 hatte die Stadt einen Bauantrag für zwei Garagen und zwei Stellplätze abgelehnt, weil das Grundstück im Außenbereich liege. Das Verwaltungsgericht hatte die Entscheidung... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom 06.07.2005
- 41 T 86/05 -

Busfahrverbot

Zu den Voraussetzungen einer gerichtlichen Eilentscheidung, wenn sich ein Fahrgast gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes Verbot, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, wehrt

Für den autolosen Landmenschen kann das öffentliche Verkehrsnetz durchaus essenziell sein. Busse und Bahnen nehmen einen auch grundsätzlich gerne mit. Es sei denn, der Fahrgast benimmt sich ungebührlich gegenüber Mitfahrenden. Dann droht ein Mitfahrverbot. Und sich hiergegen gerichtlich zur Wehr zu setzen, ist ein schwieriges Unterfangen.

Diese Erfahrung machte unlängst ein in Omnibussen seiner Heimatstadt nicht mehr geduldeter weiblicher Passagier. Im Wege einer Eilentscheidung wollte sie sich den Zugang zu den Verkehrsmitteln erzwingen. Doch sowohl Amtsgericht als auch Landgericht Coburg lehnten es ab, eine einstweilige Verfügung gegen das Busunternehmen zu erlassen. Die Gerichte sahen keine für ein sofortiges Einschreiten... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Urteil vom 04.07.2005
- S 14 RA 427/01 -

Opernsängerin braucht keinen Keramikzahn

Statt dessen reicht eine keramisch verblendete Metallkrone aus

Eine Opernsängern ist zur Ausübung ihres Berufes nicht auf einen Vollkeramikzahn angewiesen. Die BfA ist nicht verpflichtet, Kosten für eine Vollkeramikkrone als medizinische Reha-Leistung zu übernehmen.

Die 53-jährige Klägerin ist Mitglied des Opernchores der Sächsischen Staatsoper in Dresden. Sie ließ sich am rechten oberen Schneidezahn eine metallfreie Keramikkrone einsetzen.Von den Gesamtkosten in Höhe von 315,40 € musste sie 110,39 € als Eigenanteil selbst tragen.Die BfA lehnte die Übernahme des Eigenanteils als ausschließlich berufsbedingte Aufwendungen ab.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 01.07.2005
- 1 U 41/05 -

Zu den Anforderungen eines Versicherungsnehmers, den behaupteten Diebstahl von Wertgegenständen gegenüber dem Hausratsversicherer nachzuweisen

Wer ernst genommen und respektiert werden möchte, darf die Wahrheit nicht mit Füßen treten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die stets und überall gilt. Hält man sich nicht daran, müssen die - nicht selten bitteren - Konsequenzen in Kauf genommen werden. In Versicherungsangelegenheiten kann dies beispielsweise zum Leistungsausschluss führen.

Das zeigt ein jetzt vom Landgericht Coburg und Oberlandesgericht Bamberg entschiedener Fall. Ein vermeintliches Opfer eines Raubüberfalls verlangte von seinem Hausratsversicherer Wertersatz für die scheinbar bei dem Übergriff geklauten Gegenstände von knapp über 6.000 €. Die Richter wiesen die Klage ab: Es sprächen gewichtige Indizien dafür, dass der Überfall vorgetäuscht worden sei.... Lesen Sie mehr



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