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alle Urteile, veröffentlicht am 23.08.2005

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2005
- 12 O 238/05 -

Keine Unterlassungsansprüche im "Thesenduell"

LG Düsseldorf hebt einstweilige Verfügung auf

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch Urteil ihre einstweilige Verfügung vom 03. Mai 2005 aufgehoben und den vom Oberbürgermeister Erwin gegen den Architekten Brune geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung bestimmter, vom Oberbürgermeister als ehrenrührig empfundener Behauptungen über die angebliche Gefährdung der Unabhängigkeit der Entscheidung verschiedener Mitglieder des Stadtrats und angebliche wirtschaftliche Verflechtungen seiner Familie mit dem Projekt Düsseldorf Arcaden, zurückgewiesen.

Damit ist die Kammer der Ansicht des Antragsgegners Brune gefolgt, der meint, er habe sich mit seinen "Thesen" gegen die Behauptungen des Oberbürgermeisters angemessen und unter Wahrung seiner Rechte auf Meinungsfreiheit gewehrt.Zur Begründung ihres Urteils hat die Kammer ausgeführt, die von beiden Parteien dokumentierte, in der Öffentlichkeit geführte Auseinandersetzung, die sich in besonderem Maße in den "Thesen" des Antragstellers Erwin und den "Gegenthesen" des Antragsgegners Brune zeige, betreffe einen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage. Bei den Äußerungen Brunes handele es sich insgesamt um Werturteile,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2005
- 6 U 175/04 -

Telefonwerbung ist unzumutbare Belästigung und wettbewerbswidrig

OLG Frankfurt a.M. hält Telefonwerbung auch bei bereits bestehendem Versicherungsverhältnis für unzulässig

Versicherungsunternehmen dürfen ihre Privatkunden nur dann zu Werbezwecken anrufen, wenn die Versicherungsnehmer dem Werbeanruf zuvor zugestimmt haben.

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb stellt eine Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung eine unzumutbare Belästigung dar und ist wettbewerbswidrig. Das gilt nach einer aktuellen Entscheidung des u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständigen 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auch und selbst dann, wenn... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 18.08.2005
- 4 B 4371/05 -

Verwaltungsgericht stoppt Bau eines Einkaufszentrums in Stuhr-Brinkum

Eilantrag Bremens gegen die Baugenehmigung des Einkaufszentrums in Stuhr-Brinkum hat Erfolg

Mit Beschluss vom 18. August 2005 gab das Verwaltungsgericht einem gegen den Landkreis Diepholz gerichteten Eilantrag der Stadtgemeinde Bremen statt, die sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von 12 Einzelverkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von knapp 3.000 m² unmittelbar neben dem bestehenden Factory Outlet-Center "Ochtum Park" gewandt hatte.

Die Stadtgemeinde Bremen machte geltend, mit der erteilten Baugenehmigung werde ein Einkaufszentrum genehmigt, das an dieser Stelle bauplanungsrechtlich nicht zulässig sei. Bremen befürchtet einen Kaufkraftabfluss aus der eigenen Innenstadt, da durch die Baugenehmigung der bestehende "Ochtum Park" (Verkaufsfläche: ca. 10.000 m² ) erweitert werden solle, der jetzt bereits größtenteils... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 17.03.2005
- 6 K 865/03 -

Anzeige wegen Steuerhinterziehung: Informatenschutz

Finanzamt muss Verdächtigen nicht mitteilen, wer ihn wegen Steuerhinterziehung angezeigt hat

Ein Finanzamt muss einem Verdächtigen nicht mitteilen, wer ihn wegen Steuerhinterziehung angezeigt hat. Das geht aus einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts hervor.

Das Finanzamt kann nach Ansicht des Gerichts den Antrag auf Namensnennung ablehnen, wenn die körperliche Unversehrheit des Informanten gefährdet sei. Dabei reiche eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" für die "Gefährdung von Leib und Leben" bereits aus.Im Fall verlangte ein Verdächtiger Einsicht in die Ermittlungsakten. Er wurde verdächtigt, die Umsatzsteuer verkürzt und Kapitaleinkünfte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2004
- 4 U 84/01 -

Immobilienverkäufer muss über schikanösen Nachbarn aufklären

Nichtaufklärung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

Der Verkäufer eines Wohnhauses muss den Erwerber auch ungefragt über Umstände aufklären, die für den Kaufentschluss wesentlich sind, wenn der Erwerber redlicher Weise Aufklärung erwarten darf. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auch für das schikanöse Verhalten eines Nachbarn, das jedes sozialübliche und im nachbarschaftlichen Miteinander zu tolerierende Maß übersteigt.

Die Klägerin hatte 1999 von den Beklagten ein Wohnhaus erworben und aufwendig renoviert. Schon kurz nach ihrem Einzug kam es zu erheblichen Belästigungen durch einen Nachbarn, die sich in Schreianfällen und lauter Musik während der Nacht, Beschimpfungen, Beleidigungen, Beschmieren der Haustüre mit Joghurt und Erbrochenem sowie Morddrohungen gegen die Klägerin äußerten.In... Lesen Sie mehr



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