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Dienstag, 17. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.08.2005

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2005
- 17 K 1731/03 E -

Keine Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an eine Tochter mit erheblichem Vermögen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Unterhaltszahlungen der Eltern an ihre Tochter, die über ein erhebliches Vermögen verfügt, auch dann nicht steuerlich abziehbar sind, wenn dieses Vermögen keine Erträge bringt und eine Veräußerungs- und Belastungssperre besteht.

§ 33 a Abs. 1 Einkommensteuergesetz gehe typisierend davon aus, dass eine Unterstützungsbedürftigkeit nur dann gegeben sei, wenn die unterhaltene Person über kein oder nur ein geringes Vermögen verfügt. Er verzichte auf die Prüfung im Einzelfall, ob tatsächlich aus diesem Vermögen der Unterhalt bestritten werden könne. Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Unterhaltszahlungen der Eltern an ihre Tochter, die über ein erhebliches Vermögen verfügt, auch dann nicht steuerlich abziehbar sind, wenn dieses Vermögen keine Erträge bringt und eine Veräußerungs- und Belastungssperre besteht. Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 20.05.2005
- 17 S 16213/04 -

Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Versicherung (hier: Angabe des Fahrers des Unfallfahrzeugs) können zur Leistungsfreiheit der Versicherung führen.

Nicht nur das Verschweigen von Vorschäden an einem Unfallfahrzeug kann einem Versicherungsnehmer teuer kommen, sondern auch die (vorübergehende) Täuschung der eigenen Versicherung über den Fahrer des Unfallfahrzeuges.

Folgendes hatte sich zugetragen: Am 18.12.2002 hatte sich der spätere Kläger auf dem Christkindlesmarkt beim Perlacher Einkaufszentrum mit Freunden befunden. Nachdem der Kläger erheblich Alkohol zu sich genommen hatte, wollte er sein Fahrzeug stehen lassen und zu seiner Wohnung mit der U-Bahn fahren. Zwei seiner Begleiter, mit denen er auf dem Christkindlesmarkt war, gingen noch mit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.07.2005
- 5 K 405/05.TR -

Keine Verletzung von Nachbarrechten durch die Modernisierung eines Wohnhauses

Durch die Erteilung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Modernisierung eines Wohnhauses in der Merianstraße hat die Stadt Trier die Rechte von Nachbarn nicht verletzt. Auch die Errichtung zweier Stellplätze durch den Bauträger ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteilen vom 20. Juli 2005 entschieden.

Den Entscheidungen lagen sowohl die Klage des Bauträgers, der zwei Stellplätze für das modernisierte Anwesen errichten wollte, als auch die Klagen zweier benachbarter Wohnraumeigentümer zugrunde. Diese waren der Auffassung, durch die veränderte Dachform, die übrige Ausgestaltung des modernisierten Wohnhauses sowie durch die beabsichtigte Errichtung der Stellplätze an der Grundstücksgrenze... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005
- 8 U 93/05 -

eBay-Angebot des Anbieters ist mit Einstellen der Ware im Internet verbindlich

Verkäufer kann sich nicht durch vorzeitige Beendigung der Auktion seiner Verpflichtung entziehen

Wer bei eBay sein Auto zum Verkauf anbietet, darf die Auktion nicht ohne Weiteres einfach beenden und das Fahrzeug zurückziehen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Ein Mann aus dem Emsland bot Ende Mai vergangenen Jahres sein gebrauchtes Auto bei eBay mit einem Startpreis von 1,0 € an. Der Wert des Fahrzeugs betrug ca. 7.000 €. Die Frist zur Abgabe von Angeboten betrug 2 Wochen.Nach einer Woche beendete der Verkäufer die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt hatte ein Bieter aus Bayern mit 4.550,-- € das höchste Angebot abgegeben.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.07.2005
- VG 11 A 544/05 -

Charakterliche Eignung von 'Parksündern' zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr

'Parksünder' charakterlich ungeeignet - Jetzt ist die Fahrerlaubnis erstmal weg!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines ‘Parksünders’, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen, zurückgewiesen.

Gegen den Antragsteller wurden seit dem Jahre 2002 in Berlin mindestens 99 Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten geführt. Allein für den Zeitraum vom 30. Juli 2003 bis zum 9. Juli 2005 gab der Polizeipräsident 46 Verkehrsverstöße an.Darüberhinaus war der Antragsteller wegen einer im Straßenverkehr begangenen Körperverletzung, bei der er einem anderen Verkehrsteilnehmer... Lesen Sie mehr




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