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alle Urteile, veröffentlicht am 16.08.2005

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.07.2005
- S 37 AS 4801/05 ER -

Zuweisung von 1-Euro-Jobs durch Job-Center grundsätzlich zulässig

Berliner Sozialgericht beschreibt wichtige Grundsätze zur Kontrollpflicht der Job-Center bei Zuweisung von 1-Euro-Jobs

Das Sozialgericht Berlin hat durch eine einstweilige Anordnung die Zuweisung eines 24jährigen Arbeitslosen zu einem 1-Euro-Job durch ein Job-Center für rechtswidrig erklärt, weil das Job-Center seiner Kontrollpflicht hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben für eine solche Zuweisung nicht hinreichend nachgekommen war.

Die Entscheidung enthält unter anderem folgende Feststellungen:1. Die Zuweisung von 1-Euro-Jobs ist grundsätzlich zulässig.2. Das Job-Center kann dabei zum Beispiel wie folgt vorgehen:Der Arbeitslose wird zunächst vom Job-Center auf eine Arbeitsgelegenheit hingewiesen.Darufhin setzt er sich mit demjenigen Maßnahmeträger in Verbindung, bei dem er arbeiten soll.Der Maßnahmeträger kann dann einen konkreten Einsatzplan für den Arbeitslosen festlegen.Das Job-Center muss nun aber selbst überprüfen, ob dieser Einsatzplan den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Es muss zum Beispiel prüfen, ob die Arbeit tatsächlich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 14.07.2005
- 3 K 1568/05 -

Cannabiskonsum und luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

Einem Fluggastkontrolleur darf wegen einmaligen Cannabiskonsums seine Beleihung nicht entzogen werden.

Der Antragsteller, der auf dem Flughafen Stuttgart Fluggäste kontrolliert, begehrte beim Verwaltungsgericht Stuttgart vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Bundesgrenzschutzamtes Stuttgart vom April 2005, mit dem ihm seine Beleihung zum Luftsicherheitsassistenten mit sofortiger Wirkung widerrufen worden war.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.07.2005 seinem Eilantrag stattgegeben, da es einen einmaligen Cannabiskonsum ohne Bezug zur Berufsausübung nicht für ausreichend hielt, die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers zu verneinen.Das Verwaltungsgericht führte aus:Das Bundesgrenzschutzamt habe die Beleihung des Antragstellers... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.08.2005
- OVG 3 S 61.05 -

NPD im Rechtsstreit mit RBB unterlegen

Eilantrag der NPD auf Zulassung zur Teilnahme an Fernsehsendung zurückgewiesen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat die NPD, vertreten durch ihren Vorsitzenden Udo Voigt, nicht zu der Fernsehsendung "Klipp und Klar" zugelassen.

Diese Entscheidung hielt das Verwaltungsgericht für rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht stellte primär darauf ab, dass der RBB nach der redaktionellen Konzeption der streitigen Sendung lediglich im Bundestag vertretene Parteien eingeladen hat, wozu die NPD nicht gehöre. Ferner hat es die politische Bedeutungslosigkeit der NPD als Splitterpartei im Sendegebiet des RBB für erheblich gehalten.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 23.02.2005
- 12 O 801/04 -

Kein Schutz vor herabfallenden Bäumen, aber Kostenschutz im nachfolgenden Prozess

Zum Umfang des Versicherungsschutzes bei einer Rechtsschutzversicherung

In einem vom Landgericht Coburg - bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg - entschiedenen Fall wurde der Versicherer verurteilt, ein rechtsschutzversichertes Unfallopfer in dessen Schadensersatzprozess gegen den als Schädiger verklagten Unfallgegner von sämtlichen Gerichts- und Anwaltskosten freizustellen.

In diesem Verfahren begehrte der Versicherungsnehmer Schadensersatz und Schmerzensgeld von über 350.000 €. Anders als die Rechtsschutzversicherung des Klägers beurteilten die Richter die Erfolgsaussichten des Zivilverfahrens nicht als chancenlos.Sachverhalt:Der Versicherte war mit seinem Auto auf einer Landstraße in Hessen unterwegs. In einer in einem Waldstück... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 05.07.2005
- 10 K 961/05 -

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage rechtmäßig

Vater muss Fahrtenbuch führen, weil er seinem Sohn sein Auto überlassen hat und nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht festgestellt werden konnte.

Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 05.07.2005 entschieden und den Antrag eines Vaters (Antragstellers) auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihm vom Landratsamt Böblingen unter Sofortvollzug verhängte Fahrtenbuchauflage zurückgewiesen.

Der Fahrtenbuchauflage lag ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 52 km/h am 15.05.2004 zu Grunde. Der Antragsteller gab bei seiner darauf folgenden Anhörung durch die Bußgeldstelle an, er sei mit dem Fahrzeug nicht gefahren. Erst weitere Ermittlungen des Ordnungsamtes der Heimatgemeinde des Antragstellers ergaben im... Lesen Sie mehr




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