wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 16. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.08.2005
VG 3 A 303.05 -

Schulfusion rechtmäßig

Verwaltungsgericht bestätigt die von einem Bezirk geplante Zusammenlegung zweier Gymnasien

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag zweier Schüler des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums und ihrer Eltern gegen die vom Bezirksamt Berlin-Lichtenberg beschlossene, zum 1. August 2006 vorgesehene Zusammenlegung dieser Schule mit dem ebenfalls im Süden Lichtenbergs gelegenen Immanuel-Kant-Gymnasium zurückgewiesen.

Der Fusionsbeschluss geht auf eine vom Bezirksamt Berlin- Lichtenberg im Juni 2003 beschlossene und in der Folgezeit wiederholt aktualisierte Schulentwicklungsplanung zurück. Hiernach bestand auf Grund der Bevölkerungsentwicklung im Bezirk Lichtenberg und der Entwicklung der Schülerzahlen eine erhebliche Überkapazität im Bereich der Gymnasien und daher die Notwendigkeit, Schulstandorte zusammenzulegen. Entscheidend war für das Bezirksamt, dass jede Schule eine bestimmte "Betriebsgröße" haben müsse, um den Lehrbetrieb vernünftig zu organisieren und die pädagogische Arbeit sicherzustellen. Nur wenn die im Schulgesetz vorgeschriebene "Mindestzügigkeit" (bei Gymnasien drei parallele Klassen) und eine Mindestklassenfrequenz dauerhaft gesichert seien, könne die Schule mit ausreichend Lehrerstunden ausgestattet und die erforderliche Bandbreite an Kursen laufend angeboten werden.

Dies sei im Süden Lichtenbergs nur durch die Zusammenlegung von zwei der hier noch vorhandenen drei Gymnasien zu erreichen. Im Streit war weniger die Frage, ob dieser Handlungsbedarf vorliegt, als vielmehr die Frage, welche Schulen fusionieren sollen, oder ob statt dessen eine der Schulen ganz geschlossen werden könnte. Die Antragsteller haben vor allem auch kritisiert, dass die Zusammenlegung nicht an ihrem bisherigen Schulstandort im Ortsteil Karlshorst, sondern am Standort des Kant-Gymnasiums im Ortsteil Rummelsburg stattfinden soll, während die dritte Schule, das Georg-Forster-Gymnasium, später von Friedrichsfelde in dasjenige Schulgebäude im Ortsteil Karlshorst umziehen wird, in dem sich nunmehr noch die Schule der Kläger befindet.

Das Verwaltungsgericht war der Auffassung, dass sowohl die Schulkonferenzen der drei betroffenen Gymnasien als auch der Bezirksschulbeirat ausreichend - zum Teil wiederholt - Gelegenheit erhalten hatten, sich zu der beabsichtigten Maßnahme zu äußern, und dass das Bezirksamt die ihm bei schulorganisatorischen Entscheidungen dieser Art zustehende planerische Gestaltungsfreiheit fehlerfrei ausgeübt hat. Alle maßgeblichen Gesichtspunkte seien berücksichtigt, verschiedene Fusions- und Standortvarianten seien ausführlich abgewogen und die nunmehr bevorzugte Lösung sei nachvollziehbar begründet worden und daher nicht willkürlich.

Wichtig sei, dass Bezirksamt, Bezirksverordnetenversammlung und die zuständige Senatsverwaltung, die die Fusion genehmigen musste, zugesichert haben, das musisch orientierte Kursangebot des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums, auf das die Antragsteller besonderen Wert legen, auch an der neuen Schule weiterzuführen. Da die zusammengelegte Schule vierzügig betrieben werden soll, gebe es dafür sogar ein größeres Schüleraufkommen als an der bisherigen Schule, die nicht mehr genügend Schüler für einen dreizügigen Betrieb habe. Da sich auch die Schulwege nur unwesentlich veränderten und erst die nach der Fusion zu bildende neue Schulkonferenz über den Namen der fusionierten Schule entscheiden werde, seien die Antragsteller nicht unzumutbar in ihren Rechten beeinträchtigt. Dass das Georg-Forster-Gymnasium weiter bestehen bleibe, habe der Bezirk nachvollziehbar mit der mathematisch-naturwissenschaftlichen Ausrichtung dieser Schule begründet.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.08.2005
Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11.08.2005

Aktuelle Urteile aus dem Schulrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Fusion | Gymnasium | Lichtenberg | Schule

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 854 Dokument-Nr. 854

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss854

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung