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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.05.2005
XII ZB 33/04 -

Alleiniges Sorgerecht bei Streit über religiöse Erziehung?

Bundesgerichtshof verneint Pflicht zur frühzeitigen "Glaubenszuführung" durch Eltern

Streitigkeiten der Eltern über Fragen der religiösen Erziehung ihres Kindes berechtigen auch bei 'tiefer Zerstrittenheit' für sich genommen noch nicht zur Übertragung der Alleinsorge auf ein Elternteil. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Parteien stritten um die elterliche Sorge für ihr im Jahr 2002 geborenes Kind. Die Mutter des Kindes ist deutsche Staatsangehörige und katholisch, der Vater ist pakistanischer Staatsangehöriger und dem Islam zugehörig. Die Parteien wurden rechtskräftig geschieden, dabei wurde vom Ausgangsgericht zugleich der Mutter die elterliche Sorge für das Kind mit der Begründung allein übertragen, die Parteien seien 'tief zerstritten' über die Frage der religiösen Erziehung des Kindes. Die Mutter wollte das Kind taufen lassen und im christlich-katholischen Glauben erziehen, während der Vater dem Kind zu einem späteren Zeitpunkt diese Entscheidung selber überlassen wollte. Das Ausgangsgericht hielt es für erforderlich, über diese Frage eine zeitnahe abschließende Entscheidung herbeizuführen, um im Sinne des Kindeswohls eine frühzeitige Vermittlung ethischer Wertvorstellungen zu ermöglichen, die erheblich zur Charakterbildung und zur Prägung des Sozialverhaltens des Kindes beitrügen.

Der BGH widerspricht dieser Entscheidung und begründet seine Auffassung damit, dass die Vermittlung ethischer Wertvorstellungen nicht zwingend durch eine frühzeitige und feste Orientierung in einem bestimmten Glauben erfolgen müsse. Dies könne auch auf andere Weise geschehen.

Zudem könne von der Zerstrittenheit der Eltern über dieses Thema nicht automatisch auf deren Unfähigkeit geschlossen werden, überhaupt gemeinsam kindeswohlverträgliche Entscheidungen zu treffen, so dass die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil nicht erforderlich gewesen sei.

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der Leitsatz

BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2

Zur Frage, inwieweit die Uneinigkeit der Eltern über die religiöse Erziehung des Kindes die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein rechtfertigt.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.08.2005
Quelle: ra-online vom 17.08.2005

Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: BGH Report (BGHReport)
Jahrgang: 2005, Seite: 1194
BGHReport 2005, 1194
 | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)
Jahrgang: 2005, Seite: 1167
FamRZ 2005, 1167
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2005, Seite: 1112
MDR 2005, 1112
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2005, Seite: 2080
NJW 2005, 2080

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Dokument-Nr.: 879 Dokument-Nr. 879

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