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Mittwoch, 19. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.08.2005

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 06.05.2005
- 20 U 129/04 -

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.11.2004
- 24 U 125/04 -

Teilnahme an "Schenkkreisen" ist sittenwidrig

Rückzahlungsansprüche der Teilnehmer können ausgeschlossen sein

Das OLG Köln hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Beteiligung an sog. Schenkkreisen befasst. Es hat hierbei entschieden: Der Vertrag über die Teilnahme an einem solchen Schenkkreis ist sittenwidrig. Der Teilnehmer kann jedoch nicht die Rückzahlung des für seinen "Beitritt" gezahlten Betrages verlangen, wenn er sich der Einsicht in den Schneeballcharakter des Systems leichtfertig verschließt.

In einem der entschiedenen Fälle hatte die Ehefrau des Klägers, eine Frau aus dem Bonner Raum, im September 2003 eine Werbeveranstaltung für die "Schenkbörse 2003" besucht. Deren System ist wie eine auf dem Kopf stehende, in mehrere Ränge untergliederte Pyramide aufgebaut. Einige Tage später übernahm die Ehefrau des Klägers vom Beklagten, der selbst Teilnehmer der Schenkbörse war, gegen Zahlung von 10.000 Euro dessen dritte Rangstelle im System. Der Beklagte hatte diesen Platz seinerseits zu einem früheren Zeitpunkt gegen Zahlung desselben Betrages erhalten. Die auf Rückzahlung der 10.000 Euro gerichtete Klage blieb in zwei Instanzen erfolglos. Das OLG Köln als Berufungsgericht führte aus:... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.07.2005
- L 8/14 KR 399/03 -

Auch "Nuggets" sind Arbeitslohn

Goldmünzen, die der Arbeitgeber als Dank für die geleistete Arbeit an Mitarbeiter verteilt, sind Arbeitsentgelt und unterliegen daher der Sozialversicherung

Mit dieser Begründung bestätigte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt die Auffassung der Landesversicherungsanstalt. Ein Datenverarbeitungsunternehmen verschenkte anlässlich einer Betriebsfeier an Mitarbeiter sog. "Australien Nuggets" als Belohnung für die geleistete Arbeit. Sozialversicherungsbeiträge wurden dafür nicht abgeführt.

Dies beanstandete die beklagte Landesversicherungsanstalt bei einer Betriebsprüfung und forderte fast 3.000.-€ an Beiträgen nach. Mit dem Argument, bei den Goldmünzen handele es sich nicht um ein Zahlungsmittel, konnte die Firma weder die Beklagte noch das Gericht überzeugen.Die Richter wiesen darauf hin, dass der Begriff des Arbeitsentgelts alle Einnahmen umfasse, gleichgültig ob es sich um Geld,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2005
- 7 AZR 553/04 -

Kein Übernahmeanspruch eines Auszubildendenvertreters ohne Vertrag

Bundesarbeitsgericht zur Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters in ein Arbeitsverhältnis

Nach § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangt.

Der Übernahmeanspruch nach § 78 a BetrVG setzt voraus, dass sich der Jugend- und Auszubildendenvertreter in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder einem vergleichbaren durch Tarifvertrag geregelten Rechtsverhältnis befindet. Bestehen zwischen dem Jugend- und Auszubildendenvertreter und dem Arbeitgeber keine vertraglichen Beziehungen, besteht keine... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 19.08.2005
- AN 5 S 05.02567 -

Verwaltungsgericht hebt NPD-Versammlungsverbot auf

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat das Verbot der Stadt Nürnberg für die von der NPD für Samstag den 20.8.2005 in Nürnberg geplante Demonstration aufgehoben.

Die NPD meldete zunächst am 15. August 2005 unter dem Motto: “Gegen Repression und Verfolgung; Freiheit für die politischen Gefangenen in der BRD“ und dann am 18. August 2005 durch den Bundesvorsitzenden unter dem Motto: „Arbeit für Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien“ jeweils für den 20. August 2005 eine Versammlung an. In der Anmeldung vom 15. August 2005 wurde angegeben,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.06.2005
- V R 1/02 -

Umsatzsteuer auf Supervisionsleistungen

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Supervisionsleistungen, wenn deren Hauptzweck nicht der Schutz der Gesundheit ist

Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit und aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker steuerfrei. Im Urteil vom 30. Juni 2005 hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage zu befassen, ob dies auch für Supervisionsleistungen gilt.

Es ging dabei um psychologische Supervisionen eines Psychotherapeuten, die dieser z.T. im Auftrag von Einrichtungen (z.B. Krankenhäusern) ausgeführt hatte. Teilnehmer dieser Supervisionen waren Therapeuten dieser Einrichtungen. Neben Gruppensitzungen (z.B. für alle Angehörigen einer Krankenhausstation) gab es auch Einzelsupervisionen, die auf Veranlassung und Kosten der Arbeitgeber durchgeführt wurden.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.08.2005
- OVG 11 S 30.05 -

Flamenco Festival in Berlin darf uneingeschränkt stattfinden

OVG Berlin-Brandenburg weist Eilantrag eines Anwohners zurück

Die auf einer Freilichtbühne des Veranstaltungszentrums Pfefferberg geplanten acht Abendveranstaltungen des 10. Flamenco Festivals Berlin können ohne Einschränkungen stattfinden. Der Eilantrag eines Anwohners gegen den von den Open-Air-Veranstaltungen ausgehenden Lärm hatte auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.

Der Anwohner sieht sich durch die Überschreitung der maßgeblichen Lärmrichtwerte, für die der Veranstalterin vom zuständigen Bezirksamt eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist, in unzumutbarer Weise in seiner Abend- und Nachtruhe beeinträchtigt.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sah nach der im Eilverfahren nur möglichen eingeschränkten Prüfung die Rechtmäßigkeit... Lesen Sie mehr




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