wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 21. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.07.2005
VG 11 A 544/05 -

Charakterliche Eignung von 'Parksündern' zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr

'Parksünder' charakterlich ungeeignet - Jetzt ist die Fahrerlaubnis erstmal weg!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines ‘Parksünders’, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen, zurückgewiesen.

Gegen den Antragsteller wurden seit dem Jahre 2002 in Berlin mindestens 99 Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten geführt. Allein für den Zeitraum vom 30. Juli 2003 bis zum 9. Juli 2005 gab der Polizeipräsident 46 Verkehrsverstöße an.

Darüberhinaus war der Antragsteller wegen einer im Straßenverkehr begangenen Körperverletzung, bei der er einem anderen Verkehrsteilnehmer mehrmals mit der Faust gegen den Kopf geschlagen hatte, zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Dies nahm die Straßenverkehrsbehörde zum Anlass, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Nach Auffassung des Gerichts steht es außer Frage, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen charakterlich ungeeignet ist. Wer sich in so hohem Maße wie der Antragsteller permanent über ihm unbequeme Vorschriften der Straßenverkehrsordnung hinwegsetze und über ein derart hohes Aggressionspotential verfüge, besitze nicht die geistige und charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Demgegenüber könne sich der Antragsteller auch nicht darauf berufen, dass es sich bei den Verkehrsverstößen überwiegend um ‘Falschparken’ gehandelt habe. Wer ständig die Rechtsordnung des ruhenden Verkehrs missachte, von dem sei auch nicht zu erwarten, dass er die Vorschriften für den fließenden Verkehr beachte. Vor diesem Hintergrund überwiege das öffentliche Interesse, den Antragsteller von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen, dessen privates Interesse, bis zur Entscheidung des Klageverfahrens in der Hauptsache vorerst von der Entziehung der Fahrerlaubnis verschont zu bleiben.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.08.2005
Quelle: Pressemitteilung Nr. 34/2005 des VG Berlin vom 03.08.2005

Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 818 Dokument-Nr. 818

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss818

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung