wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 26. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht München I, Urteil vom 20.05.2005
17 S 16213/04 -

Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Versicherung (hier: Angabe des Fahrers des Unfallfahrzeugs) können zur Leistungsfreiheit der Versicherung führen.

Nicht nur das Verschweigen von Vorschäden an einem Unfallfahrzeug kann einem Versicherungsnehmer teuer kommen, sondern auch die (vorübergehende) Täuschung der eigenen Versicherung über den Fahrer des Unfallfahrzeuges.

Folgendes hatte sich zugetragen: Am 18.12.2002 hatte sich der spätere Kläger auf dem Christkindlesmarkt beim Perlacher Einkaufszentrum mit Freunden befunden. Nachdem der Kläger erheblich Alkohol zu sich genommen hatte, wollte er sein Fahrzeug stehen lassen und zu seiner Wohnung mit der U-Bahn fahren. Zwei seiner Begleiter, mit denen er auf dem Christkindlesmarkt war, gingen noch mit zu seinem Fahrzeug, in dem der Wohnungsschlüssel lag. Als der Kläger im Begriff war die Fahrzeugtüre zu öffnen, musste er sich übergeben. Einer seiner Begleiter ergriff kurzer Hand die Initiative, setzte den Kläger auf den Beifahrersitz und sich selbst auf den Fahrersitz. Bei der Fahrt zur Wohnung des Klägers baute der Fahrer dann einen Unfall mit erheblichem Sachschaden. Gegenüber der Polizei gab der Kläger dann an, er sei gefahren, da ihn der tatsächliche Fahrer darum gebeten hatte; der Fahrer hatte Angst, weil er wegen eines Alkoholdelikts im Straßenverkehrs bereits vorbestraft war und nun befürchtete, eine Haftstrafe zu erhalten. Aufgrund dessen wurde zunächst sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich gegen den Kläger als Fahrer ermittelt. Er hielt wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung einen Strafbefehl vom Amtsgericht München über eine Geldstrafe; darüber hinaus kündigte die später beklagte Versicherung an, sie werde hinsichtlich des eigenen Schadens des Kläger keine Versicherungsleistungen übernehmen und hinsichtlich des dem Unfallgegner zu ersetzenden Schaden Regressforderungen in Höhe von € 5.000,00 gegenüber dem Kläger geltend machen. Grund hierfür sei, dass der Kläger alkoholisiert am Steuer gesessen sei.

Nach der erstinstanzlichen strafrechtlichen Verurteilung und der ihm vor Augen geführten Konsequenzen seitens der Versicherung rückte der Kläger von seiner Behauptung, er sei gefahren ab und legte unter anderem Berufung gegen das strafgerichtliche Urteil ein. Vor der Berufungskammer des Landgerichts München I wurde er dann auch unter Anwendung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" vom Vorwurf der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung freigesprochen. Es sei nicht auszuschließen, dass doch eine andere Person Fahrer gewesen sei und den Unfall verursacht habe. Nun war der Kläger der Auffassung, dass die Versicherung den Schaden zu bezahlen hätte. Es sei ja nun von einem Gericht festgestellt, dass er nicht alkoholisiert am Steuer gesessen sei. Dies sah die Versicherung allerdings nicht so. Jedenfalls habe er falsche Angaben gegenüber der Versicherung gemacht, so dass er deshalb seinen Versicherungsschutz bis zu einer Höhe von € 5.000,00 verliere.

So kam der Fall vor das Amtsgericht München. Der zuständige Richter gab der Versicherung recht. Es könne zivilrechtlich dahinstehen, wer tatsächlich das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt gefahren habe. Jedenfalls habe der Kläger zunächst den Anschein erweckt, er sei der Fahrer gewesen und es zugelassen, dass zunächst strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn geführt wurden. Auch gegenüber der Versicherung habe er diesen falschen Eindruck nicht klar gestellt. Damit habe er falsche Angaben gegenüber der Versicherung gemacht; daher verliere er seinen Versicherungsschutz. Zwar sei die Versicherung gegenüber dem geschädigten Dritten verpflichtet, dessen Schaden zu bezahlen. Der Versicherung stünde aber dann gegenüber dem Kläger ein Regressanspruch bis zu € 5.000,00 zu.

Damit fand sich der Kläger nicht ab und ging in Berufung zum Landgericht München I. Die zuständige Berufungskammer bestätigte die amtsrichterlichen Ausführungen. Aus der strafgerichtlichen Akte ergebe sich, dass der Kläger es über 15 Monate zugelassen habe, dass gegen ihn ermittelt werde. Dies habe nicht nur zu einem letztlich falschen Strafurteil geführt sondern auch zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Schadensfalles. Die gesetzlichen Bestimmungen verpflichteten den Versicherungsnehmer aber nicht ohne Grund dazu, von Anfang an korrekte und vollständige Angaben gegenüber der Versicherung zu machen. Nur so könne diese die Kosten für die versicherte Allgemeinheit gering halten und nur berechtigte Ansprüche befriedigen. Daher müsse es dabei bleiben, dass dem Kläger keinerlei eigener Versicherungsschutz aus seiner Vollkaskoversicherung zustehe und er auch hinsichtlich des Haftpflichtschadens bis zu einer Höhe von € 5.000,00 in Regress genommen werden könne.

Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz: Urteil des Amtsgerichts München vom 21.07.2004; Aktenzeichen: 341 C 16995/04

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.08.2005
Quelle: Pressemitteilung des AG München vom 18.07.2005

Aktuelle Urteile aus dem Versicherungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 761 Dokument-Nr. 761

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil761

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung