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Sonntag, 29. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fußgängerzone“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 27.01.2020
- 15 E 5728/19, 15 E 5647/19 -

Eilanträge gegen probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Hamburg erfolgreich

Tragfähige gesetzliche Grundlage für Eingriffe in Rechte der Anlieger nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilanträgen zweier Anlieger gegen die im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz" für ein halbes Jahr probeweise eingerichtete Fußgängerzone stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Verkehrszeichen, die das Projektgebiet in Ottensen als Fußgängerzone ausweisen, angeordnet.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 28. März 2019 beschloss die Bezirksversammlung Altona, das Zentrum des Stadtteils Ottensen zu Erprobungszwecken ab September 2019 für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten bis auf wenige Ausnahmen vom Individualverkehr zu befreien und in eine Fußgängerzone zu verwandeln. Ausgenommen von dem Durchfahrtsverbot sind unter anderem der gewerbliche Lieferverkehr in der Zeit zwischen 23:00 und 11.00 Uhr und Personen, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Eine solche kann insbesondere an Inhaber privater Stellplätze im Projektgebiet erteilt werden. Im Juni 2019 bestätigte die Bezirksversammlung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.08.2017
- 8 U 123/17 -

Wochenmarkt in Fußgängerzone: Stadt muss vor vorhandener Stufe warnen

Sturz eines Fußgängers begründet Amtshaftung

Wird in einer Fußgängerzone ein Wochenmarkt veranstaltet, so muss vor einer Stufe gewarnt werden. Geschieht dies nicht und stürzt ein Fußgänger, so begründet dies eine Haftung der Stadt auf Zahlung von Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 wurde in der Fußgängerzone einer niedersächsischen Stadt ein Wochenmarkt veranstaltet. Dabei stürzte eine Besucherin in einem normalerweise als Bushaltestelle genutzten Bereich aufgrund des Höhenunterschieds zwischen "Fahrbahn" und "Gehweg". Die Fußgängerin warf der Stadt eine unzureichende Absicherung des Höhenversatzes vor... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.05.2018
- III-1 RBs 113/18 -

Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Anwaltspost ist kein Lieferverkehr

Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit dem Auto holen

Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerde­verfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden.

Der Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit Hinweis auf das Schild "Lieferverkehr frei" gewehrt.Das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Der Bußgeldsenat bestätigte die Auffassung des Amtsgericht Leverkusens, dass das Holen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 11.09.2014
- 6 L 1605/14.TR -

Aufsprühen eines Namens auf Straßenoberfläche zu Wahlkampfzwecken stellt erlaubnispflichtige Sondernutzung dar

Zuständige Behörde kann bei fehlender Genehmigung Beseitigung der Beschriftung verlangen

Das Aufsprühen eines Namens auf der Straßenoberfläche zu Wahlkampfzwecken stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Liegt eine Erlaubnis nicht vor, kann die zuständige Behörde die Beseitigung des Schriftzugs verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Oberbürgermeisterwahl brachte eine Partei den Namen ihres Kandidaten mit Sprühkreide an verschiedenen Stellen in der Stadt auf öffentliche Verkehrsflächen, wie zum Beispiel Fußgängerzonen. Die Beschriftungen hatten eine Größe von DIN A3. Die zuständige Behörde hielt die Beschriftungen für erlaubnispflichtig und verlangte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 06.03.2015
- 3 L 201/11 -

Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Pkws in Fußgängerzone regelmäßig mit Ver­hältnis­mäßigkeits­grundsatz vereinbar

Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung nicht erforderlich

Das Abschleppen eines in einer Fußgängerzone verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist regelmäßig mit dem Ver­hältnis­mäßigkeits­grundsatz vereinbar. Es kommt dabei nicht auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung an. Es genügt, dass die Funktion einer Fußgängerzone dadurch beeinträchtigt ist, dass die Fläche der Zone erheblich eingeschränkt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein Autofahrer die Kosten für das Abschleppen seines verbotswidrig in einer Fußgängerzone abgestellten Pkws tragen. Dagegen wehrte er sich mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin. Das Gericht erachtete das Abschleppen und somit den Kostenbescheid als rechtmäßig. Da das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen hatte, beantragte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 04.11.2016
- 7 K 3601/16 -

Werbefahrrad in Fußgängerzone bedarf straßenrechtlicher Sonder­nutzungs­erlaubnis

Fahrrad dient eindeutig zu Werbezwecken und nicht zur Fortbewegung

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein in der Heidelberger Innenstadt aufgestelltes Fahrrad, das in seiner Gestaltung eindeutig als "Werbefläche" eines Gastronomiebetriebs einzustufen ist, mangels straßenrechtlicher Sonder­nutzungs­erlaubnis zu entfernen ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um ein Lastenfahrrad des Typs Postrad, das mit einem etwa lenkerbreiten, zwei sogenannte Postkisten fassenden Vorderrad-Lastenträger und einem kleineren, eine Postkiste fassenden Hinterrad-Lastenträger ausgestattet war. Beide Lastenträger waren jeweils mit einer Holzkiste versehen, an der schwarze, beschreibbare Tafeln angebracht waren. Die Tafeln... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Solingen, Urteil vom 16.04.2014
- 13 C 278/13 -

Kein Anspruch auf Unterlassung eines privaten Glockenspiels bei geringfügiger Lärmbelästigung

Überwiegendes öffentliches und privates Interesse an Glockenspiel lässt geringfügige Lärmbelästigung zurücktreten

Einem Wohnungsinhaber steht dann kein Anspruch auf Unterlassen eines privaten Glockenspiels zu, wenn davon eine nur geringfügige Lärmbelästigung ausgeht und das öffentliche und private Interesse am Glockenspiel überwiegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1955 wurde sechs Meter über einem Juwelierladen in der Innenstadt von Solingen ein Glockenspiel installiert. Seitdem ertönte wochentags in der Zeit von 9 bis 19 Uhr zu jeder Viertel-,halben, Dreiviertel und vollen Stunde eine Glockenmelodie. Am Sonntag wurde bis auf die Adventssonntage das Glockenspiel nicht betrieben. Im Jahr 2007... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.05.2014
- 11 U 88/13 -

Zusammenstoß eines Rollstuhls mit Fußgänger: Bei eingehaltener Schritt­geschwindig­keit ist Rollstuhlfahrer nicht für Sturz des Fußgängers haftbar zu machen

Pflicht zur Einhaltung der Schritt­geschwindig­keit gemäß § 24 Abs. 2 StVO

In einer Fußgängerzone muss ein elektrisch betriebener Rollstuhl (Krankenfahrstuhl) gemäß § 24 Abs. 2 StVO Schritt­geschwindig­keit einhalten. Kommt es trotz Einhaltung dieser Geschwindigkeit aufgrund eines Zusammenstoßes zu einem Sturz eines Fußgängers, so haftet dafür der Rollstuhlfahrer nicht. Dies gilt jedenfalls insoweit, dass ihm kein anderer Verstoß zur Last gelegt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Fußgängerzone aufgrund eines Zusammenstoßes mit einem elektrisch betriebenen Rollstuhl (Krankenfahrstuhl) zu einem Sturz eines Fußgängers. Dieser zog sich dabei Verletzungen an seiner rechten Schulter zu. Der Fußgänger behauptete, dass der Rollstuhlfahrer zu schnell gefahren sei und daher den Zusammenstoß schuldhaft verursacht habe. Der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 04.10.2013
- 10 U 2020/13 -

Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit Fußgänger in "faktischer" Fußgängerzone: Kein Schaden­ersatz­anspruch des Fahrradfahrers bei verbotswidrigen Befahren des Gehwegs

Fußgänger musste nicht mit verbotswidrig von hinten kommenden Radfahrer rechnen

Kommt es zu einem Fahrradunfall, weil ein Fußgänger einen Schritt zur Seite macht und dabei mit einem von hinten kommenden Radfahrer kollidiert, so muss dafür der Fußgänger dann nicht haften, wenn der Radfahrer verbotswidrig auf dem Gehweg fährt. Denn in einem solchen Fall muss der Fußgänger nicht mit von hinten kommenden Radfahrern rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2008 kam es zwischen einem Fußgänger und einer Radfahrerin auf einem Theatervorplatz, auf dem das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) aufgestellt war, zu einem Unfall. Der Unfall geschah, als die Radfahrerin versuchte von hinten kommend den Fußgänger zu überholen. Da dieser während des Überholvorgangs unvermittelt... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.06.2014
- 11 U 167/13 -

Stadt haftet für Sturz einer Fußgängerin auf regennasser Messingplatte in der Fußgängerzone

Stadt trifft aufgrund der bekannten Rutschgefahr bei feuchtem Wetter gesteigerte Sicherungspflicht

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Stadt Kiel für den Sturz einer Fußgängerin auf einer regennassen Messingplatte in der Fußgängerzone haftet, weil sie die Stadt ihre Verkehrs­sicherungs­pflichten verletzt hat.

Im zugrunde liegenden Verfahren rutschte die damals 58 Jahre alte Dame Anfang Dezember 2011 in der Holstenstraße in Kiel auf einer so genannten Sprottenplatte aus und brach sich den Wadenbeinknochen. Die Verletzung führte zu einer erheblichen Einschränkung der Lebensqualität in einem Zeitraum von drei Monaten. Die Frau war darauf angewiesen, sich mit Krücken vorwärts zu bewegen. Zudem... Lesen Sie mehr



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