Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Fußgängerzone“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fußgängerzone“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.06.2021
- VG 11 L 164/21 -
Friedrichshain-Kreuzberg muss Fußgängerzone rückgängig machen
VG Berlin gibt Eilantrag einer Hauseigentümerin statt
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen.
Die Antragstellerin zu 1., eine GmbH, ist Eigentümerin und Vermieterin eines Hauses in der Krautstraße in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg. Der Antragsteller zu 2. ist deren Geschäftsführer und wohnt auch dort. Das Bezirksamt legte der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks am 8. Oktober 2020 eine Vorlage "zur Kenntnisnahme" mit dem folgenden Inhalt vor: "Der Gemeingebrauch soll für die Fußgänger*innenzone durch Widmung auf den Fußgänger*innenverkehr einschließlich des Radverkehrs beschränkt werden. Mit dem Ziel einer schnellst möglichen Ausweisung als Fußgänger*innenzone wird der Umsetzungsprozess in diesem Jahr gestartet." Am 17. Dezember 2020... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 27.01.2020
- 15 E 5728/19, 15 E 5647/19 -
Eilanträge gegen probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Hamburg erfolgreich
Tragfähige gesetzliche Grundlage für Eingriffe in Rechte der Anlieger nicht gegeben
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilanträgen zweier Anlieger gegen die im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz" für ein halbes Jahr probeweise eingerichtete Fußgängerzone stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Verkehrszeichen, die das Projektgebiet in Ottensen als Fußgängerzone ausweisen, angeordnet.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 28. März 2019 beschloss die Bezirksversammlung Altona, das Zentrum des Stadtteils Ottensen zu Erprobungszwecken ab September 2019 für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten bis auf wenige Ausnahmen vom Individualverkehr zu befreien und in eine Fußgängerzone zu verwandeln. Ausgenommen von dem Durchfahrtsverbot sind unter anderem... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.08.2017
- 8 U 123/17 -
Wochenmarkt in Fußgängerzone: Stadt muss vor vorhandener Stufe warnen
Sturz eines Fußgängers begründet Amtshaftung
Wird in einer Fußgängerzone ein Wochenmarkt veranstaltet, so muss vor einer Stufe gewarnt werden. Geschieht dies nicht und stürzt ein Fußgänger, so begründet dies eine Haftung der Stadt auf Zahlung von Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 wurde in der Fußgängerzone einer niedersächsischen Stadt ein Wochenmarkt veranstaltet. Dabei stürzte eine Besucherin in einem normalerweise als Bushaltestelle genutzten Bereich aufgrund des Höhenunterschieds zwischen "Fahrbahn" und "Gehweg". Die Fußgängerin warf der Stadt eine unzureichende Absicherung des Höhenversatzes vor... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.05.2018
- III-1 RBs 113/18 -
Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Anwaltspost ist kein Lieferverkehr
Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit dem Auto holen
Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem RechtsbeschwerdeÂverfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden.
Der Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit Hinweis auf das Schild "Lieferverkehr frei" gewehrt.Das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Der Bußgeldsenat bestätigte die Auffassung des Amtsgericht Leverkusens, dass das Holen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 11.09.2014
- 6 L 1605/14.TR -
Aufsprühen eines Namens auf Straßenoberfläche zu Wahlkampfzwecken stellt erlaubnispflichtige Sondernutzung dar
Zuständige Behörde kann bei fehlender Genehmigung Beseitigung der Beschriftung verlangen
Das Aufsprühen eines Namens auf der Straßenoberfläche zu Wahlkampfzwecken stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Liegt eine Erlaubnis nicht vor, kann die zuständige Behörde die Beseitigung des Schriftzugs verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Oberbürgermeisterwahl brachte eine Partei den Namen ihres Kandidaten mit Sprühkreide an verschiedenen Stellen in der Stadt auf öffentliche Verkehrsflächen, wie zum Beispiel Fußgängerzonen. Die Beschriftungen hatten eine Größe von DIN A3. Die zuständige Behörde hielt die Beschriftungen für erlaubnispflichtig und verlangte... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 06.03.2015
- 3 L 201/11 -
Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Pkws in Fußgängerzone regelmäßig mit Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar
Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung nicht erforderlich
Das Abschleppen eines in einer Fußgängerzone verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist regelmäßig mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Es kommt dabei nicht auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung an. Es genügt, dass die Funktion einer Fußgängerzone dadurch beeinträchtigt ist, dass die Fläche der Zone erheblich eingeschränkt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein Autofahrer die Kosten für das Abschleppen seines verbotswidrig in einer Fußgängerzone abgestellten Pkws tragen. Dagegen wehrte er sich mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin. Das Gericht erachtete das Abschleppen und somit den Kostenbescheid als rechtmäßig. Da das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen hatte, beantragte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 04.11.2016
- 7 K 3601/16 -
Werbefahrrad in Fußgängerzone bedarf straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis
Fahrrad dient eindeutig zu Werbezwecken und nicht zur Fortbewegung
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein in der Heidelberger Innenstadt aufgestelltes Fahrrad, das in seiner Gestaltung eindeutig als "Werbefläche" eines Gastronomiebetriebs einzustufen ist, mangels straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis zu entfernen ist.
Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um ein Lastenfahrrad des Typs Postrad, das mit einem etwa lenkerbreiten, zwei sogenannte Postkisten fassenden Vorderrad-Lastenträger und einem kleineren, eine Postkiste fassenden Hinterrad-Lastenträger ausgestattet war. Beide Lastenträger waren jeweils mit einer Holzkiste versehen, an der schwarze, beschreibbare Tafeln angebracht waren. Die Tafeln... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Solingen, Urteil vom 16.04.2014
- 13 C 278/13 -
Kein Anspruch auf Unterlassung eines privaten Glockenspiels bei geringfügiger Lärmbelästigung
Überwiegendes öffentliches und privates Interesse an Glockenspiel lässt geringfügige Lärmbelästigung zurücktreten
Einem Wohnungsinhaber steht dann kein Anspruch auf Unterlassen eines privaten Glockenspiels zu, wenn davon eine nur geringfügige Lärmbelästigung ausgeht und das öffentliche und private Interesse am Glockenspiel überwiegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1955 wurde sechs Meter über einem Juwelierladen in der Innenstadt von Solingen ein Glockenspiel installiert. Seitdem ertönte wochentags in der Zeit von 9 bis 19 Uhr zu jeder Viertel-,halben, Dreiviertel und vollen Stunde eine Glockenmelodie. Am Sonntag wurde bis auf die Adventssonntage das Glockenspiel nicht betrieben. Im Jahr 2007... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.05.2014
- 11 U 88/13 -
Zusammenstoß eines Rollstuhls mit Fußgänger: Bei eingehaltener Schrittgeschwindigkeit ist Rollstuhlfahrer nicht für Sturz des Fußgängers haftbar zu machen
Pflicht zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit gemäß § 24 Abs. 2 StVO
In einer Fußgängerzone muss ein elektrisch betriebener Rollstuhl (Krankenfahrstuhl) gemäß § 24 Abs. 2 StVO Schrittgeschwindigkeit einhalten. Kommt es trotz Einhaltung dieser Geschwindigkeit aufgrund eines Zusammenstoßes zu einem Sturz eines Fußgängers, so haftet dafür der Rollstuhlfahrer nicht. Dies gilt jedenfalls insoweit, dass ihm kein anderer Verstoß zur Last gelegt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Fußgängerzone aufgrund eines Zusammenstoßes mit einem elektrisch betriebenen Rollstuhl (Krankenfahrstuhl) zu einem Sturz eines Fußgängers. Dieser zog sich dabei Verletzungen an seiner rechten Schulter zu. Der Fußgänger behauptete, dass der Rollstuhlfahrer zu schnell gefahren sei und daher den Zusammenstoß schuldhaft verursacht habe. Der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 04.10.2013
- 10 U 2020/13 -
Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit Fußgänger in "faktischer" Fußgängerzone: Kein Schadenersatzanspruch des Fahrradfahrers bei verbotswidrigen Befahren des Gehwegs
Fußgänger musste nicht mit verbotswidrig von hinten kommenden Radfahrer rechnen
Kommt es zu einem Fahrradunfall, weil ein Fußgänger einen Schritt zur Seite macht und dabei mit einem von hinten kommenden Radfahrer kollidiert, so muss dafür der Fußgänger dann nicht haften, wenn der Radfahrer verbotswidrig auf dem Gehweg fährt. Denn in einem solchen Fall muss der Fußgänger nicht mit von hinten kommenden Radfahrern rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2008 kam es zwischen einem Fußgänger und einer Radfahrerin auf einem Theatervorplatz, auf dem das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) aufgestellt war, zu einem Unfall. Der Unfall geschah, als die Radfahrerin versuchte von hinten kommend den Fußgänger zu überholen. Da dieser während des Überholvorgangs unvermittelt... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Fußgängerzone“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »