Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013
- I ZR 55/12 -
Veröffentlichung von Gutachterfotos durch Haftpflichtversicherer in Internet-Restwertbörse: Gutachter steht Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung zu
Veröffentlichung von wenigen Bildern aus einer Bilderserie begründet Unterlassungsanspruch hinsichtlich aller Bilder
Veröffentlicht der Haftpflichtversicherer von einem Kfz-Sachverständigen angefertigte Fotos aus einer Bilderserie, so begeht die Versicherung eine Urheberrechtsverletzung. Der Gutachter kann in diesem Fall auf Unterlassung der Veröffentlichung nicht nur der veröffentlichten Fotos, sondern aller Fotos aus der Bilderserie klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Kfz-Sachverständiger begutachtete im Auftrag eines Unfallopfers dessen Motorrad und fertigte dazu 34
Landgericht und Oberlandesgericht wiesen Klage ab
Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Hamburg wiesen die Klage ab. Zwar habe die Versicherung eine
Bundesgerichtshof bejahte Unterlassungsanspruch hinsichtlich aller Fotos
Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Gutachters. Ihm habe ein Anspruch auf
Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückweisung des Falls
Der Bundesgerichtshof hob daher das Urteil des Oberlandesgerichts auf. Da das Unterlassungsbegehren des Gutachters jedoch zu unbestimmt war, wies der Gerichtshof den Fall zur Neuentscheidung zurück. Dem Kläger müsse aus Gründen der prozessualen Fairness die Gelegenheit gegeben werden, sein Begehren ausreichend zu bestimmen.
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.05.2014
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)
- Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.01.2010
[Aktenzeichen: 310 O 34/09] - Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14.03.2012
[Aktenzeichen: 5 U 19/10]
- Fehlende Urheberbenennung auf einer Bilddatei kann Urheberrechtsverletzung darstellen
(Landgericht Köln, Urteil vom 31.01.2014
[Aktenzeichen: 14 O 427/13]) - Unbefugte Nutzung von Fotos für eine private eBay-Versteigerung kostet 20 Euro pro Bild
(Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012
[Aktenzeichen: 23 S 66/12])
Jahrgang: 2014, Seite: 269 DAR 2014, 269 | Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)
Jahrgang: 2013, Seite: 1235 GRUR 2013, 1235 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2014, Seite: 190 MMR 2014, 190 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2014, Seite: 775 NJW 2014, 775 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2014, Seite: 213 NZV 2014, 213 | Zeitschrift: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP)
Jahrgang: 2014, Seite: 75 WRP 2014, 75 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM)
Jahrgang: 2014, Seite: 142 ZUM 2014, 142
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 18208
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18208
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.