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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.03.2013
- 5 K 929/12.KO -
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Untersuchungen und Impfungen des Kindergartenpersonals
Kirchengemeinde hat nur Anspruch auf Erstattung von Personalkosten
Der Anspruch einer katholischen Kirchengemeinde auf Übernahme von Kosten für Untersuchungen und Impfungen des Kindergartenpersonals ist abzulehnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die
Untersuchungen und Impfungen keine Personalkosten
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht aus, dass der Kirchengemeinde der geltend gemachte Anspruch nicht zustehe. Die Kirchengemeinde habe nur Anspruch auf die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.03.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz/ra-online
- Bayerischer VGH zur Kostenübernahme für Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11.05.2010
[Aktenzeichen: 14 B 09.1489]) - Keine Dreimonatsverhütungsspritzen auf Kosten des Sozialhilfeträgers
(Bundessozialgericht, Urteil vom 15.11.2012
[Aktenzeichen: B 8 SO 6/11 R]) - Keine Erstattung von Personalkosten für ungeeignete Erzieherinnen
(Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.05.2007
[Aktenzeichen: 7 A 11406/06.OVG])
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Dokument-Nr. 15453
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