wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 25. Februar 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „katholische Kirchengemeinde“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015
- 9 AZR 743/14 -

BAG: Durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Konventions­verletzung begründet keine Wiedereinstellung eines gekündigten Arbeitnehmers

Richterliche Anerkennung eines Wieder­einstellungs­anspruchs steht im Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung

Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass ein rechtskräftig klageabweisendes Urteil in einem Kündigungs­schutz­verfahren, gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK) verstößt, so begründet dies für den gekündigten Arbeitnehmer keinen Wieder­einstellungs­anspruch. Die richterliche Anerkennung eines solchen Anspruchs steht im Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 1997 wurde ein Mitarbeiter einer katholischen Kirchengemeinde gekündigt, weil er sich von seiner Ehefrau getrennt hatte. Nachdem seine dagegen erhobene Kündigungsschutzklage in sämtliche Instanzen erfolglos blieb und selbst das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, legte er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Individualbeschwerde ein. Dieser stellte fest, dass die rechtskräftigen klageabweisenden Urteile im Kündigungsschutzverfahren gegen Art. 8 EMRK verstoßen haben (EGMR, Urt. v. 23.09.2010 - 1620/03 -). Aufgrund dieser Entscheidung... Lesen Sie mehr

Werbung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2014
- 11 Sa 1484/13 -

Keine Wiedereinstellung eines rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers

Aus festgestelltem Verstoß gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention folgt nicht zwingend Wiedereinstellung

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein katholischer Kirchenmusiker, der vor 14 Jahren wegen Unterhaltens einer außerehelichen Beziehung gekündigt wurde, trotz festgestellten Verstoßes gegen die Europäischen Menschen­rechts­konvention keine Anspruch auf Wiedereinstellung in der Kirchengemeinde hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis im Juli 1997 mit der Begründung, der noch verheiratete Kläger unterhalte nach Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung. Die Ehe des Klägers wurde im August 1998 geschieden.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 02.11.1990
- 9 C 382/90 -

Katholische Kirchengemeinde als Vermieterin: Mieter haben Anspruch auf Aufnahme ihres Lebensgefährten auch bei Verstoß gegen katholische Morallehre

Aufnahme eines Lebensgefährten nicht unzumutbar für katholische Kirchengemeinde

Wer als Vermieterin einer Wohnung eine katholische Kirchengemeinde hat, hat dennoch ein Anspruch auf Aufnahme seines Lebensgefährten in die Wohnung. Der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft liegende Verstoß gegen die katholische Morallehre ist dabei unerheblich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung beabsichtigte ihren Lebensgefährten mit in die Wohnung aufzunehmen. Sie bat daher ihre Vermieterin um Erlaubnis. Da es sich bei der Vermieterin jedoch um eine katholische Kirchengemeinde handelte und nach deren Verständnis eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Verstoß gegen die Grundsätze der katholischen Kirche... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.03.2013
- 5 K 929/12.KO -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Untersuchungen und Impfungen des Kinder­garten­personals

Kirchengemeinde hat nur Anspruch auf Erstattung von Personalkosten

Der Anspruch einer katholischen Kirchengemeinde auf Übernahme von Kosten für Untersuchungen und Impfungen des Kinder­garten­personals ist abzulehnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die katholische Kirchengemeinde St. Martin Bad Ems beantragte beim Rhein-Lahn-Kreis als Träger des Jugendamtes die Erstattung von Personalkosten nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz (KitaG). Unter anderem bat sie um die Übernahme von Kosten für ärztliche Pflichtuntersuchungen und Impfungen für die Jahre 2007 bis 2009... Lesen Sie mehr




Werbung