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Montag, 22. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Untersuchung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 19.01.2018
- 14 C 376/17 -

Anspruch auf Entschädigung wegen Flugverspätung aufgrund Mäusebefalls des Flugzeugs

Kein Berufen auf außergewöhnlichen Umstand

Kommt es zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil das Flugzeug auf Mäusebefall untersucht werden muss, so steht den davon betroffenen Fluggästen eine Entschädigung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchten zwei Fluggäste von einer Fluggesellschaft die Zahlung einer Entschädigung, weil sie ihren Zielort Dalaman erst mit einer Verspätung von etwa 24 Stunden erreichten. Der Flug nach Dalaman sollte im Juni 2017 von Berlin-Tegel über Istanbul erfolgen. Der Zubringerflug von Berlin nach Istanbul konnte jedoch nicht ausgeführt werden, da ein Fluggast auf dem unmittelbaren Vorflug beim Aussteigen eine Maus gesehen habe und das Flugzeug daher erst für mehrere Stunden untersucht werden musste. Die beiden Fluggäste wurden folglich auf einen Ersatzflug am Folgetag umgebucht, wodurch es zu der Verspätung kam. Da sich... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30.11.2018
- 20 B 18.290 -

Untersagung von Prä­implantations­diagnostik rechtmäßig

Im Embryonen­schutz­gesetz geregeltes Verbot der Prä­implantations­diagnostik nicht zu beanstanden

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomen­aberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Prä­implantations­diagnostik (PID) verboten ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Laborbetreiberin geklagt, die in ihrer Münchener Zweigniederlassung derartige Untersuchungen an Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) durchführen möchte. Hierdurch soll festgestellt werden, ob eine künstlich befruchtete Eizelle überhaupt in der Lage ist, sich in der Gebärmutter einzunisten, um die Erfolgschance... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2016
- I ZR 154/15 -

BGH: Ehegatte muss zur Abwendung seiner Haftung für illegales Filesharing Internetnutzung des anderen Ehegatten nicht dokumentieren oder PC des anderen Ehegatten untersuchen

Schutz der Ehe und Familie wiegt schwerer als Eigentumsschutz des Rechteinhabers

Ein Ehegatte kann seine täterschaftliche Haftung für illegales Filesharing dadurch abwenden, dass er angibt, der andere Ehegatte nutze ebenfalls den Internetanschluss. Weitergehende Pflichten treffen ihn nicht. Er muss weder die Internetnutzung des anderen Ehegatten dokumentieren oder den PC des anderen Ehegatten auf das Vorhandensein von Filesharing-Software untersuchen. Der Schutz der Ehe und Familie wiegt schwerer als der Eigentumsschutz des Rechteinhabers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Inhaber eines Internetanschlusses wurde vorgeworfen im September 2010 vierzehnmal einen Film über eine Tauschbörse im Internet anderen Nutzern zur Verfügung gestellt zu haben. Er gab zwar daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber die Abmahnkosten zu erstatten und Schadensersatz zu leisten. Er stritt jede... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Ottweiler, Urteil vom 24.11.2016
- 16 C 170/15 -

Vermieter kann selbst verursachte Kosten für Schimmelanalyse nicht mit Kautions­rückforderungs­anspruch verrechnen

Schimmelanalyse vor Ablauf der Frist zur Schadensbehebung

Beauftragt ein Vermieter eine Schimmelanalyse noch vor Ablauf der dem Mieter gesetzten Frist zur Beseitigung des Schimmelbefalls, so kann er die durch die Beauftragung entstandenen Kosten nicht mit dem Kautions­rückforderungs­anspruch des Mieters verrechnen. Eine Verrechnung scheidet zudem für solche Kosten aus, die durch die Beseitigung von Mängeln aufgewendet wurden, die im Übergabeprotokoll nicht festgehalten sind. Dies hat das Amtsgericht Ottweiler entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende eines Wohnungsmietverhältnisses im Dezember 2014 behielt die Vermieterin einen Teil der Mietkaution ein. Hintergrund dessen waren zum einen Kosten in Höhe von 129 EUR für die Beauftragung einer Untersuchung zum Nachweis der Tatsache, dass die schwarzen Flecken an einem Fenster und an den Fliesenfugen im Bad auf Schimmel zurückzuführen... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 18.12.2015
- 5 S 17/15 -

Kosten­tragungs­pflicht für Trink­wasser­unter­suchung betrifft nicht nur Wohnungseigentümer mit vermieteter Eigentumswohnung

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann mehrheitlich Untersuchungskosten sämtlichen Wohnungseigentümern auferlegen

Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann mehrheitlich beschließen, dass sämtliche Wohnungseigentümer entsprechend der Wohnungseinheiten die Kosten für die Trink­wasser­unter­suchung zu tragen haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wohnungseigentümer ihre Wohnung vermietet haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung im April 2014 beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich, dass die Kosten für die Untersuchung des Trinkwassers dergestalt auf die 24 Wohnungen verteilt werden, dass auf jede Wohnung 1/24 der Kosten entfällt. Eine Wohnungseigentümerin hielt dies für unzulässig. Ihrer Meinung nach... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.06.2016
- L 5 KR 66/15 KL -

Krankenkasse darf keine zusätzliche Vorsorge­untersuchung für Vegetarier und Veganer anbieten

Ablehnung der Satzungsänderung durch Bundes­versicherungs­amt nicht zu beanstanden

Eine gesetzliche Krankenkasse darf in ihrer Satzung nicht vorsehen, dass zusätzliche Kosten für die Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich Beratung und Aufklärung für sich vegetarisch oder vegan ernährende Personen übernommen werden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse mit rund 38.000 Versicherten (Stand: Mai 2015). Im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen positioniert sie sich nach ihren Angaben seit 2009 als Krankenkasse mit ökologischer Ausprägung. Der Verwaltungsrat der Klägerin beschloss in einem Nachtrag zu deren Satzung eine Regelung, die bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 75 Euro einen Anspruch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.05.2015
- 26 U 2/13 -

Ungewollte Schwangerschaft: Keine Haftung des Arztes wegen unerkannter Anomalie bei Patientin

Diagnoseirrtum des Arztes begründet keine Haftung

Ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, unterliegt einem - für sich allein noch nicht haftungs­begründenden - Diagnoseirrtum. Deswegen kann einem Gynäkologen nicht vorzuwerfen sein, dass er einer Patientin zur Empfängnisverhütung eine Spirale einsetzt, nachdem er eine durch gebotene Untersuchungen kaum erkennbare Anomalie der Patientin, für die es zuvor auch keinen Anhaltspunkt gab, nicht diagnostiziert hatte, auch wenn die Spirale aufgrund der Anomalie eine Empfängnis nicht verhüten konnte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Gynäkologe aus Bad Oeynhausen setzte der Klägerin aus Bad Oeynhausen im Mai 2005 eine Spirale zur Empfängnisverhütung ein. Etwa 2 Jahre später wurde die Klägerin schwanger, Ende 2007 gebar sie eine gesunde Tochter. Vom Beklagten und seiner mit verklagten ärztlichen Praxis haben die Klägerin und ihr ebenfalls klagender Lebensgefährte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.03.2015
- 5 U 159/14 -

Verkäuferin eines Pferdes haftet nicht für fehlerhafte Ankaufuntersuchung

Kaufvertrag weist Risiko einer fehlerhaften Ankaufuntersuchung unmissverständlich dem Käufer

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Verkäuferin eines Pferdes nicht für eine fehlerhafte Ankaufuntersuchung des Pferdes haftet, wenn der Kaufvertrag das Risiko der fehlerhaften Ankaufuntersuchung unmissverständlich dem Käufer zuweist. Die Käuferin kann daher nicht vom Kaufvertrag zurücktreten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Käuferin erwarb das Pferd im Jahr 2011 für 8.000 Euro von einer Verkäuferin aus Wülfrath, Kreis Mettmann. Im Kaufvertrag schlossen sie die Mängelhaftung der Verkäuferin aus und vereinbarten, dass vor Abschluss des Kaufvertrages eine Ankaufuntersuchung durchgeführt werden sollte. Die untersuchende Ärztin stellte daraufhin bei dem Pferd... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 03.03.2015
- 2 U 111/14 -

Landwirt hat Anspruch auf Schadenersatz nach Belieferung mit dioxinbelastetem Futter

Zur Schadens­ersatz­pflicht einer Futter­mittel­her­stellerin

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Futter­mittel­her­stellerin nach Lieferung dioxinbelasteten Futters zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die Mischfutter herstellt, belieferte den Beklagten, der eine Legehennenanlage im Landkreis Cloppenburg betreibt, im November 2010 mit Futtermitteln. Bei einer zwischenzeitlich von der Futtermittelherstellerin durchgeführten Eigenuntersuchung in ihrem Betrieb wurde festgestellt, dass die Dioxinkonzentration des Futtermittels den gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.01.2014
- 26 U 101/12 -

Arzt darf Schulterverletzung mit Arthroskopie abklären

Keine Pflicht zur Aufklärung des Patienten über Alternativen sofern konservativen Behandlung keine medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungs­alternative darstellt

Nach einer Schulterverletzung kann eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines - nach MRT vermeintlich eindeutigen - Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein. Über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung muss der Patient nicht aufgeklärt werden, wenn sie sich nicht als medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungs­alternative darstellt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1980 geborene Klägerin aus Sprockhövel stürzte Ende September 2008 auf der Treppe und fiel auf ihre linke Schulter. Wegen fortbestehender Schmerzen wurde im Oktober 2008 eine Kernspintomographie durchgeführt, die zur Diagnose des Einrisses der Supraspinatussehne führte. Aufgrund dieser Diagnose und mit der MRT-Aufnahme suchte... Lesen Sie mehr



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