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Dienstag, 25. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sonderleistungen“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2017
- L 5 KR 1700/16 KL -

Unangemessene Vergütung: Vorstand einer gesetzlichen Krankenkasse hat keinen Anspruch auf Gehaltserhöhung

Zusätzliche Vergütungs­bestand­teile müssten Vergleich mit Vorstands­vergütungen anderer Krankenkassen standhalten

Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer "angemessenen" Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein Vergleich mit Vorstands­vergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d.h. in erster Linie der jeweiligen Versichertenzahlen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und versagte damit einem Kranken­kassen­vorstand eine Gehaltserhöhung.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Betriebskrankenkasse mit Sitz in Baden-Württemberg, deren Zuständigkeitsbereich sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt. Sie verfügte im Februar 2016 über 327.080 Versicherte. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben rund 800 Mitarbeiter und zählt zu den 20 größten bundesweit geöffneten Krankenkassen. Der Vorstand erhält eine jährliche Grundvergütung von 152.600 Euro.Ende 2015 legte die Krankenkasse dem Bundesversicherungsamt einen "Zusatzvertrag zum Dienstvertrag über zusätzliche Vergütungsbestandteile" ihres Vorstands zur Genehmigung vor. Über die Grundvergütung hinaus waren... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.03.2013
- 5 K 929/12.KO -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Untersuchungen und Impfungen des Kinder­garten­personals

Kirchengemeinde hat nur Anspruch auf Erstattung von Personalkosten

Der Anspruch einer katholischen Kirchengemeinde auf Übernahme von Kosten für Untersuchungen und Impfungen des Kinder­garten­personals ist abzulehnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die katholische Kirchengemeinde St. Martin Bad Ems beantragte beim Rhein-Lahn-Kreis als Träger des Jugendamtes die Erstattung von Personalkosten nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz (KitaG). Unter anderem bat sie um die Übernahme von Kosten für ärztliche Pflichtuntersuchungen und Impfungen für die Jahre 2007 bis 2009... Lesen Sie mehr




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