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Dienstag, 25. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kindergartenpersonal“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 28.11.2014
- 7 K 3274/14 -

Stadt muss für Mehrkosten für selbstbeschafften KITA-Platz aufkommen

VG Stuttgart bejaht Anspruch auf Kostenerstattung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein 2-jähriges Kind einen Anspruch gegen die Landeshauptstadt Stuttgart hat auf Erstattung der Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in Höhe der Differenz der Kosten zwischen einem Platz in einer städtischen Kinder­tages­einrichtung und der Kosten für den Platz in der von ihm besuchten Kinderkrippe.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein 2-jähriges Kind, begehrte die Erstattung von Betreuungskosten. Nachdem der Kläger in keiner städtischen Kindertageseinrichtung untergebracht werden konnte, hatten seine Eltern für ihn letztlich doch noch in einer privaten Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz gefunden. Der Kläger und seine Eltern machen in diesem Verfahren die Mehrkosten geltend, die sich daraus ergeben, dass er nicht in einer städtischen KITA, sondern in der privaten KITA untergebracht ist. Konkret begehren sie die Erstattung der bei Klageerhebung bereits angefallenen Mehrkosten - rückwirkend ab 1. August 2013 - in Höhe von... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.03.2013
- 5 K 929/12.KO -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Untersuchungen und Impfungen des Kinder­garten­personals

Kirchengemeinde hat nur Anspruch auf Erstattung von Personalkosten

Der Anspruch einer katholischen Kirchengemeinde auf Übernahme von Kosten für Untersuchungen und Impfungen des Kinder­garten­personals ist abzulehnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die katholische Kirchengemeinde St. Martin Bad Ems beantragte beim Rhein-Lahn-Kreis als Träger des Jugendamtes die Erstattung von Personalkosten nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz (KitaG). Unter anderem bat sie um die Übernahme von Kosten für ärztliche Pflichtuntersuchungen und Impfungen für die Jahre 2007 bis 2009... Lesen Sie mehr




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