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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „katholisch“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2021
- 19 B 1095/21 -
Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang
Kein Verstoß gegen das grundgesetzliche Verbot der Benachteiligung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen
Das Oberverwaltungsgericht hat mit bekannt gegebenem Beschluss seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat damit die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen.
Im hier vorliegenden Fall hatte ein Jungen schon vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolglos beantragt, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn zum Schuljahr 2021/2022 vorläufig in eine städtische katholische Bekenntnisgrundschule aufzunehmen.Nach Auffassung des OVG besteht der geltend gemachte Gleichbehandlungsanspruch mit formell bekenntnisangehörigen Kindern nicht. Der in der Landesverfassung verankerte Vorrang formell bekenntnisangehöriger Kinder bei der Aufnahme in öffentliche Bekenntnisschulen verstößt nicht gegen das grundgesetzliche Verbot der Benachteiligung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.01.2020
- 13 A 11356/19.OVG -
Formaler Akt der Taufe und damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche begründen kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan
Ernstliche Hinwendung zum christlichen Glauben und Beweggründe für Konversion müssen plausibel dargelegt werden
Für junge, gesunde Männer besteht bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine Gefahr, die ein Abschiebungsverbot begründen, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. Auch allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein junger Mann afghanischer Staatsangehörigkeit, der Ende 2015 nach Deutschland einreiste und nach einem Zwischenaufenthalt in Schweden einen Asylantrag stellte. Im November 2016 wurde er rechtskräftig wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Ablehnung... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2019
- 2 AZR 746/14 -
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung unwirksam
Wiederverheiratung verletzt weder wirksam vereinbarte Loyalitätspflicht noch berechtigte Loyalitätserwartung des Krankenhauses
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2018
- 12 Sa 757/17 -
Kündigung nach Trennung und neuer Partnerschaft: Klage eines katholischen Kirchenmusikers auf Schadensersatz wegen entgangener Vergütung erfolglos
Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nicht erbracht
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein ehemaliger Chorleiter und Organist einer katholischen Kirchengemeinde keinen Anspruch auf Schadensersatz für entgangene Vergütung hatte, nachdem ihm sein Arbeitgeber wegen Trennung von seiner Frau und Eingehung einer neuen Partnerschaft gekündigt hatte. Das Gericht verwies darauf, dass die dauerhafte außereheliche Beziehung des Musikers nach kirchenrechtlichem Verständnis an sich als Kündigungsgrund geeignet war. Den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch den Arbeitgeber, die diese Entscheidungen durchbrechen könnte, hat der Musiker nicht geführt.
Der ehemalige Chorleiter und Organist einer katholischen Kirchengemeinde verlangte im zugrunde liegenden Fall Schadensersatz für entgangene Vergütung für die Vergangenheit von 275.067 Euro sowie für die Zeit ab Januar 2017 von monatlich 1.449 Euro.Die Klage gegen die Kirchengemeinde und gegen das Bistum Essen war erfolglos, weil rechtskräftig feststehe, dass das Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.09.2018
- C-68/17 -
Kündigung durch katholischen Arbeitgeber wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung darstellen
Anforderung an katholischen Chefarzt zur Beachtung des eiligen und unauflöslichen Charakters der Ehe scheint keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das deutsche Bundesarbeitsgericht zu befinden hat.
JQ ist katholischer Konfession und arbeitete als Chefarzt der Abteilung "Innere Medizin" eines Krankenhauses, das von IR, einer der Aufsicht des katholischen Erzbischofs von Köln unterliegenden deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben wird.Als IR erfuhr, dass JQ nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau, mit der er nach katholischem Ritus verheiratet... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2016
- 2 AZR 746/14 (A) -
BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
Darf der Chefarzt eines katholischen Krankenhausträger allein wegen einer zweiten Eheschließung gekündigt werden?
Im Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen seiner Wiederverheiratung hat sich das Bundesarbeitsgericht dazu entschieden, den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zu bitten. Dem Bundesarbeitsgericht geht es dabei vor allem um Fragen der Gleich- bzw. Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der römischkatholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2016
- 19 B 996/15 -
Bekenntnisangehörige Kinder haben an Bekenntnisschulen in NRW vorrangigen Aufnahmeanspruch
Aufnahmekriterium der Schulweglänge darf nicht auf bekenntnisangehörige Schüler angewendet werden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass bekenntnisangehörige Kinder an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch haben, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens war ein katholischer Junge aus Euskirchen, dessen Aufnahme in die städtische Franziskusschule, eine katholische Grundschule, die Schulleiterin im Aufnahmeverfahren 2015/2016 abgelehnt hatte. Bei einem Anmeldeüberhang von 63 Anmeldungen für 58 Plätze entschied sie, unabhängig von der Religionszugehörigkeit nach Schulweglänge aufzunehmen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 11.08.2015
- 9 L 661/15 -
Katholische Grundschule muss katholischen Schüler vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen
Bekenntnisfremde Schülern müssen vorrangig die in zumutbarer Entfernung liegenden Gemeinschaftsgrundschulen besuchen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Eilbeschluss entschieden, dass eine katholische Grundschule einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen muss.
Zur Begründung führt das Gericht aus, dass nach dem Schulgesetz jedes Kind einen Anspruch auf Aufnahme in die nächstgelegene Grundschule der gewählten Schulart in seiner Gemeinde im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität habe. Für Bekenntnisschulen gelte dieser Anspruch aber wegen des spezifischen Erziehungsauftrags dieser Schulen nur eingeschränkt. Bekenntnisschulen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.06.2015
- BVerwG 3 C 1.14, BVerwG 3 C 2.14, BVerwG 3 C 3.14 und BVerwG 3 C 4.14 -
Schwangerenberatungsstellen der Caritas haben Anspruch auf öffentliche Förderung
Beratungsstellen zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen Angebots in Wohnortnähe erforderlich
Das Bundesverwaltungsgericht hat in vier Parallelverfahren entschieden, dass ein Land die öffentliche Förderung von katholischen Schwangerenberatungsstellen nur ablehnen darf, wenn und soweit die Beratungsstellen zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen Beratungsangebots nicht erforderlich sind. Die Erforderlichkeit beurteilt sich anhand des tatsächlichen Beratungsangebots und -bedarfs in dem betroffenen Versorgungsbereich.
Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind zwei Caritasverbände in Brandenburg. Ihre Anträge auf Förderung der Beratungsstellen in Cottbus und Strausberg für die Jahre 2007 (August bis Dezember) und 2008 lehnte das beklagte Landesamt mit der Begründung ab, in den betroffenen Versorgungsbereichen gebe es mehr Beratungsstellen als notwendig. § 3 des Landesausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 28.02.2014
- 8 K 1719/13 -
Katholische Bekenntnisgrundschule darf bei Aufnahme bekenntnisfremder Kinder Teilnahme am Religionsunterricht verlangen
Verweis des Schulleiters auf Bekenntnischarakter seiner Schule nicht rechtsmissbräuchlich
Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass eine katholische Bekenntnisgrundschule die Aufnahme eines bekenntnisfremden (hier muslimischen) Kindes ablehnen darf, weil sich die Eltern mit der Teilnahme ihres Sohnes an dem katholischen Religionsunterricht nicht einverstanden erklären. Die Eltern, die im Übrigen keine Einwände gegen eine Unterrichtung auf der Grundlage des katholischen Bekenntnisses haben, hatten darauf verwiesen, dass eine ältere Schwester dort eingeschult worden sei, ohne am Religionsunterricht teilnehmen zu müssen.
Im gerichtlichen Verfahren hatte der Vater einen Kompromissvorschlag des Gerichts abgelehnt, weil es ihm um eine grundsätzliche Klärung der Schulsituation in Paderborn ginge: Die Bekenntnisschulen in Paderborn stünden „nur noch auf dem Papier“, weil der Anteil bekenntnisfremder Kinder teilweise mehr als die Hälfte der Schülerschaft ausmache. Befreiungen vom Religionsunterricht seien... Lesen Sie mehr
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