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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Depressionen“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom 17.10.2022
- 6 C 217/21 -
Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungsankündigung
Fortgesetzte Weigerung des Einbaus der Rauchwarnmelder rechtfertigt Kündigung
Der Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungsankündigung gemäß § 555 c BGB. Weigert sich ein Mieter fortgesetzt den Einbau der Rauchwarnmelder zu dulden, rechtfertigt dies seine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Spandau entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2021 erhielt die Mieterin einer Wohnung in Berlin eine ordentliche Kündigung, nachdem der Vermieter seit einem Jahr vergeblich versuchte, mit der Mieterin einen Termin zur Installation der Rauchwarnmelder zu vereinbaren. Auf die unzähligen Terminanfragen kam jedoch nie eine Reaktion der Mieterin. Im Februar 2021 sprach der Vermieter zudem eine Abmahnung aus. Die Mieterin führte als Entschuldigung eine Depression an und weigerte sich die Kündigung zu akzeptieren. Der Vermieter erhob daraufhin Räumungsklage.Das Amtsgericht Berlin-Spandau entschied zu Gunsten des Vermieters.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 24.08.2022
- 14 U 22/22 -
Schmerzensgeld wegen Schockschadens nach Unfalltod des Kindes erfordert pathologisch fassbare Auswirkungen
Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume, Weinkrämpfe oder vorübergehende Kreislaufstörungen genügen nicht
Ein Schmerzensgeldanspruch wegen eines Schockschadens nach dem Unfalltod des Kindes erfordert das Vorliegen einer Gesundheitsverletzung mit pathologisch fassbaren Auswirkungen. Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume, Seelenschmerzen, Weinkrämpfe, Gefühle des "Aus-der -Bahn-geworfen-seins" sowie vorübergehende Kreislaufstörungen mit Kollaps-Belastungen genügen nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2018 wurde ein 12-jähriges Kind getötet als es von einer abbiegenden Sattelzugmaschine erfasst wurde. Der Vater traf kurz nach dem Unfall an der Unfallstelle ein und sah dabei den Körper seines verstorbenen Kindes. Mit der Begründung, einen Schockschaden erlitten zu haben, klagte er nachfolgend auf Zahlung... Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 06.10.2021
- 5 O 170/17 -
Schmerzensgeld von 2.500 € für hinterbliebenen Ehegatten wegen falschen Bestattungsorts
Seebestattung in der Ostsee anstatt Nordsee
Wird die Bestattung eines verstorbenen Ehegatten entgegen der vertraglichen Vereinbarung an einem falschen Ort vorgenommen, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld für den hinterbliebenen Ehegatten in Höhe von 2.500 €, wenn er dadurch eine Depression und Schlafstörungen erleidet. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Tod ihres Ehemanns im Jahr 2017 vereinbarte die Witwe mit dem Bestattungsunternehmen, dass der Leichnam eingeäschert und in der Nordsee bestattet werden sollte. Die Ehegatten hatten eine besondere Verbdingung zur Nordsee, weshalb sich der verstorbene Ehemann dort eine Seebestattung gewünscht hat. Nachfolgend kam es aber zu einer... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Münster, Urteil vom 27.10.2020
- 4 C 3363/19 -
Kein Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug wegen schwerer Depression
Freiberufliche Tätigkeit und Einschaltung des Jobcenters war krankheitsbedingt nicht möglich
Kann ein Wohnungsmieter wegen einer schweren Depression seine freiberufliche Tätigkeit nicht nachgehen und auch nicht Leistungen beim Jobcenter in Anspruch nehmen, rechtfertigt der dadurch bedingte Zahlungsverzug keine Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein freiberuflicher Journalist erkrankte im Juni 2019 an einer schweren depressiven Episode. Aufgrund dessen konnte er seinen Beruf nicht mehr nachgehen, weswegen er seine Miete für August, September und Oktober 2019 nicht zahlen konnte. Aufgrund der Erkrankung war ihm auch eine Inanspruchnahme von Leistungen beim Jobcenter unmöglich. Die... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.02.2019
- 7 U 134/16 -
Verstoß gegen Schadensminderungspflicht wegen längerer Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression
Unfallopfer erhält reduzierten Verdienstausfallschaden
Lässt ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln, so verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Dies führt zur Reduzierung seines Anspruchs auf Verdienstausfallschaden. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2004 erlitt ein Motorradfahrer unverschuldet einen schweren Verkehrsunfall. Aufgrund des Unfalls erlitt der Motorradfahrer unter anderem eine Depression, die schließlich dazu führte, dass er seit dem Jahr 2013 erwerbsunfähig war. Seitdem ließ er seine Depression auch nicht mehr behandeln. Er beanspruchte nunmehr von der Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2017
- 6 U 216/16 -
Schockschaden: Schmerzensgeld von 100.000 Euro wegen Miterlebens des Unfalltods des Ehemanns
Irreversible posttraumatische Belastungsstörung und fortdauernder Depression rechtfertigen Schmerzensgeldhöhe
Erleidet eine Ehefrau eine irreversible posttraumatische Belastungsstörung und eine fortdauernde Depression mit massiven Folgen für ihre Gesundheit und ihr Leben, weil sie den Unfalltod ihres Ehemanns miterleben muss, kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro rechtfertigen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Ehefrau im Mai 2005 den Unfalltod ihres Ehemanns miterlebt. Der Ehemann war mit einen Motorrad hinter der in ihrem Pkw sitzende Ehefrau auf einer Autobahn gefahren als er unverschuldet mit einem Kleintransporter zusammenstieß. Er fiel dadurch vom Motorrad und geriet unter einem Sattelschlepper. Die Ehefrau entdeckte den leblosen und stark blutenden... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2019
- 65 S 77/19 -
Seit langem bekannte psychische Belastung einer Wohnungsmieterin entschuldigt keinen Zahlungsverzug
Mieterin muss Vorsorge zur Gewährleistung der Mietzahlungen treffen
Eine seit langer Zeit bekannte psychische Erkrankung einer Wohnungsmieterin ist keine Entschuldigung für einen Zahlungsverzug. Die Mieterin muss Vorsorge dafür treffen, dass trotz der Erkrankung die Mietzahlungen gewährleistet sind. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam eine Wohnungsmieterin in Berlin aufgrund ihrer depressiven Erkrankung mit den Mietzahlungen für August und September 2018 in Zahlungsverzug. Die Mieterin litt bereits seit mehr als acht Jahren an der psychischen Erkrankung und ließ diese von ihrem Hausarzt, einem Allgemeinmediziner, behandeln. Die Vermieterin kündigte aufgrund des Mietrückstands das... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.08.2017
- 20 U 137/16 -
Schulmedizinische Leistungen in einer Traditionelle-Chinesische-Medizin-Klinik müssen von privater Krankenversicherung erstattet werden
Kosten für Akupunktur, Massagetechniken Tuina bzw. Qigong sowie chinesische Arzneimittel zur Behandlung einer Depression nicht erstattungsfähig
Werden in einer Traditionelle-Chinesische-Medizin-Klinik (TCM-Klinik) zur Behandlung einer Depression schulmedizinische Leistungen angewandt, müssen diese von der privaten Krankenversicherung erstattet werden. Dagegen sind die Kosten für eine Akupunktur, die Massagetechniken Tuina bzw. Qigong sowie chinesische Arzneimittel nicht erstattungsfähig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall befand sich eine Frau Anfang des Jahres 2014 wegen eines Burn-Outs für 27 Tage stationär in einer TCM-Klinik. Dort wurde ihre Depression sowohl mit schulmedizinischen Leistungen als auch durch traditionelle chinesische Medizin behandelt. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von etwa 5.400 Euro verlangte sie von ihrer privaten Krankenversicherung ersetzt.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16.04.2019
- S 8 KR 1740/18 -
Krankenkasse muss Kosten für Tierhaltung nicht erstatten
Kosten sind privater Lebensführung zuzuordnen
Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, so dass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.
Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte eine Versicherte die laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet. Nach Ansicht der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Versicherten würden die Tiere zur Rekonvaleszenz beitragen. Durch die Sorge um die Tiere habe die Versicherte wieder Lebensmut gewinnen können.... Lesen Sie mehr
Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19.04.2018
- 8 K 80/18 -
Scheidung auf ärztlichen Rat: Kein Abzug von Kosten für eine medizinisch indizierte Scheidung als außergewöhnliche Belastung
Nur mittelbarer Verlust der Existenzgrundlage durch seelische oder körperliche Beeinträchtigungen begründet keine steuerliche Absetzbarkeit
Die Kosten einer Scheidung können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden, wenn die Scheidung medizinisch indiziert war. Denn die Existenzgrundlage ist durch die seelischen oder körperlichen Beeinträchtigungen nur mittelbar betroffen. Dies hat das Sächsische Finanzgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 machte ein Steuerpflichtiger mit seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 Aufwendungen im Zusammenhang mit seinem Ehescheidungsverfahren in Höhe von 3.818 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Er begründete dies damit, dass die Scheidung nach Ansicht seiner Ärzte zur Bekämpfung seiner Depressionen erforderlich... Lesen Sie mehr
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