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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Trading-Down-Effekt“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.04.2012
- 8 A 10046/12.OVG -

Trading-Down"-Effekt: Umwandlung von Lagerhallen in acht Spielhallen im Gewerbegebiet unzulässig

Spielhallen in Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig

Die Umwandlung von zwei in einem Gewerbegebiet gelegenen Lagerhallen in acht Spielhallen ist unzulässig, da eine Ansiedlung dieser Art zu einer Abwertung des Gebiets führen und die Ansiedlung herkömmlicher Gewerbebetriebe in diesem Bereich unattraktiv werden könnte. Eine Stadt darf daher zurecht die Genehmigung für eine solche Umnutzung versagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, Inhaber eines Catering- und Partyservices, beantragte bei der beklagten Stadt Ludwigshafen einen Bauvorbescheid für die Umwandlung von zwei im Gewerbegebiet am Kaiserwörthdamm gelegenen Lagerhallen in acht Spielhallen. Die Spielhallen sollen jeweils zwölf Geldspielgeräte auf 144 qm Nutzfläche erhalten; insgesamt sollen 96 Geldspielgeräte auf 1.150 qm Gesamtnutzfläche entstehen. Die Stadt lehnte den Bauvorbescheid ab.Die hiergegen beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 12.08.2010
- 4 K 272/10.NW -

VG Neustadt: Wettannahmebetrieb in Mischgebiet allgemein zulässig

Trading-Down-Effekt nicht zu erwarten

Die Errichtung einer Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeausschank in einem Mischgebiet ist baurechtlich zulässig, wenn die Nutzfläche des Lokals von nur geringer Größe ist und ein so genannten „Trading-Down-Effekt”, also eine negative städtebauliche Entwicklung nicht zu erwarten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt seit sechs Jahren in der Innenstadt von Speyer für einen lizenzierten Pferdewettanbieter ein Wettlokal in einem bisher als Laden genehmigten Geschäftslokal. Den Bauantrag für die Nutzungsänderung in eine Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeausschank lehnte die Stadt ab mit der Begründung, eine Wettvermittlung widerspreche... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.08.2009
- 8 A 10480/09.OVG -

Zusätzlicher Bordellbetrieb südlich des Speyrer Doms nicht zulässig

Gefahr des „trading-down-Effekts“

Der Bau eines weiteren Bordellbetriebs im Gewerbegebiet südlich des Doms zu Speyer darf nicht verwirklicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger, Inhaber eines in dem Gewerbegebiet liegenden Bordellbetriebs, begehrte die baurechtliche Zulassung eines weiteren Betriebs dieser Art in dem Gebiet. Dies lehnte die Stadt Speyer zur Verhinderung einer Mehrzahl solcher Betriebe ab. Vor dem Verwaltungsgericht war die Klage erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat den Berufungszulassungsantrag des Klägers gegen das Urteil... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.07.2009
- 2 K 3262/08, 2 K 3263/08, 2 K 3265/08 -

VG Karlsruhe: Eros-Center darf in Gewerbegebiet gebaut werden

Unzumutbare milieubedingte Störungen nicht erkennbar

Der Bau eines Eros-Centers in einem Gewerbegebiet ist zulässig. Das Bauprojekt verstößt nicht gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot und ist auch laut Betriebsbeschreibung keine im Plangebiet ausgeschlossene Vergnügungsstätte im Sinne der Baunutzungsverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Die Stadt Pforzheim hatte im Oktober 2007 einen Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Eros-Centers in einem Gewerbegebiet erteilt. In dieser nach der Betriebsbeschreibung „hotelartigen“ Einrichtung sollen etwa 30 Prostituierte tätig sein. Dagegen hatten die Kläger, unter ihnen der Inhaber eines nahe gelegenen Gewerbebetriebs, zunächst Widerspruch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 18.08.2008
- 14 K 2180/07 -

Wohnungsprostitution scheitert am Baurecht

Zulassung könnte Trading-Down-Effekt auslösen

Die für die Ausübung der Wohnungsprostitution benötigte baurechtliche Nutzungsänderungsgenehmigung bleibt einer Bad Berleburger Bürgerin verwehrt. Ihre gegen den Kreis Siegen-Wittgenstein gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Arnsberg ab.

Das Wohnhaus der Klägerin liegt inmitten eines kleineren Berleburger Ortsteiles mit weniger als 1000 Einwohnern. Die Klägerin beabsichtigt, in einem im Haus gelegenen ehemaligen Ladenlokal der Wohnungsprostitution nachzugehen. Ihren Antrag, die Nutzungsänderung zu genehmigen, lehnte das Bauordnungsamt des Kreises ab - zu Recht, wie die Richter der 14. Kammer entschieden:Das... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 13.03.2008
- 5 K 975/07.TR -

Trading-Down-Effekt befürchtet: Kein Saunaclub auf dem Gelände eines ehemaligen Militärflugplatzes

Städtebaulich unerwünschter Effekt

Die geplante Errichtung eines Saunaclubs, zu dem mehrere Zimmer gehören, in denen sich Gäste aufhalten dürfen, ist auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes in Masholder bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier 2008 entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage des Betreibers des geplanten Clubs auf Erteilung eines Bauvorbescheides zugrunde. Zu der Clubanlage sollten eine Wellnessanlage mit Sauna, Whirlpools und Solarien sowie mehrere Zimmer gehören, in denen sich Gäste aufhalten dürfen, wobei es diesbezüglich in der Bauvoranfrage heißt, der Betreiber des Clubs solle an etwaigen Absprachen von Gästen im Hinblick... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 13.02.2007
- 5 K 853/06.TR und 5 K 1047/06.TR -

Keine weiteren Herrenclubs in einem Gewerbegebiet

Die Nutzungsänderung eines Wohnhauses und Wellnesszentrums in einen sogenannten Herrenclub, in dem Räume für Prostituierte bereitgehalten werden sollen, ist in einem Gewerbegebiet derzeit nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Trier entschieden.

Den Entscheidungen lagen zwei Klagen des Betreibers des geplanten Clubs zugrunde, der zum einen die vom Landkreis Trier Saarburg verfügte Zurückstellung einer Entscheidung über seinen Bauantrag für die Dauer eines Jahres, längstens bis 05. Oktober 2007 nicht hinnehmen und der zum anderen die Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Erteilung der von ihm begehrten Baugenehmigung im... Lesen Sie mehr




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