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Montag, 17. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sanktionen“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2019
- BVerwG 6 C 3.18 -

Geringfügige Verspätung bei mündlicher Pflichtfachprüfung darf nicht zum Nichtbestehen der gesamten Prüfung führen

BVerwG zu den Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die landesrechtlichen Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit unterliegen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war zu dem Termin für die mündliche Prüfung im Rahmen der als Teil der ersten juristischen Prüfung abzulegenden staatlichen Pflichtfachprüfung pünktlich erschienen und hatte den als Prüfungsleistung zu erbringenden Vortrag absolviert. Sie war dann jedoch aus einer Pause unentschuldigt nicht rechtzeitig zu dem Beginn des Prüfungsgesprächs als weiterem Bestandteil der mündlichen Prüfung zurückgekehrt. Ihr wurde die Teilnahme an dem bereits seit fünf Minuten laufenden Prüfungsgespräch verweigert. Auch nach einer Pause durfte sie an dem weiteren Prüfungsgespräch nicht teilnehmen. Das Justizprüfungsamt erklärte... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.10.2018
- C-331/17 -

Arbeitsverträge von Arbeitnehmern Italienischer Opernhäuser dürfen nicht vom Schutz gegen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden

Einsatz aufeinander­folgender befristeter Arbeitsverträge durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden dürfen.

Frau Martina Sciotto war von 2007 bis 2011 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Fondazione Teatro dell’Opera di Roma (Stiftung Opernhaus Rom) als Balletttänzerin beschäftigt. Im Jahr 2012 beantragte sie beim Tribunale di Roma (Gericht Rom, Italien) die Feststellung der Rechtswidrigkeit der in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen und die Umwandlung ihres Arbeitsverhältnisses... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 03.05.2018
- B 11 AL 2/17 R -

Bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreiteten Arbeitsangeboten darf nur eine Sperrzeit verhängt werden

Als einzelnes versicherungs­widriges Verhalten anzusehendes Handeln darf nicht mehrfach sanktioniert werden

Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Radeburg/Sachsen lebende Kläger, der zuletzt eine Tätigkeit als Beikoch ausgeübt hatte, erhielt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit am 29. November 2011 zwei Vermittlungsvorschläge als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald und als Koch in einem Gasthaus in Sonthofen/Bayern. Ein weiteres Stellenangebot als Beikoch in einem... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.01.2017
- S 13 AS 3611/16 -

Hartz IV: Sechs Stellenbewerbungen pro Monat für SGBII-Leistungsbezieher zumutbar

Erwerbsfähiger Leistungs­berechtigter ist zur Annahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit verpflichtet

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgewiesen, mit der dieser sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz gewehrt hatte.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das beklagte Jobcenter in einer durch Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung bestimmt, dass der Kläger sechs Bewerbungen pro Kalendermonat um nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten tatsächlich in Frage kommende sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnisse nachweise müsse. Nachdem der Kläger dieser Verpflichtung nicht nachgekommen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2016
- II ZR 25/15 -

BGH erklärt Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga Nord für unwirksam

Abstiegsbeschuss verstößt gegen Recht der Fußballspieler auf Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV

Der Bundesgerichtshof hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der SV Wilhelmshaven e.V., begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses des Beklagten, des Norddeutschen Fußballverbands e.V., mit dem dieser den Zwangsabstieg der 1. Fußballmannschaft (Herren) des Klägers zum Ende der Spielzeit 2013/14 aus der Regionalliga Nord verfügt hat.Der Beklagte ist Mitglied des... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 23.06.2016
- B 14 AS 30/15 R, B 14 AS 26/15 R und B 14 AS 29/15 R -

Eingliederungs­vereinbarung mit festgelegten Bewerbungs­bemühungen muss auch Bewerbungs­kosten­übernahme regeln

Leistungsempfänger ist bei fehlerhafter Eingliederungs­vereinbarung nicht zu Bewerbungs­bemühungen verpflichtet

Eine zwischen einem Arbeitslosen und dem Jobcenter geschlossene Eingliederungs­vereinbarung, die vorsieht, dass sich der Hilfeempfänger dazu verpflichtet, mindestens zehn Bewerbungs­bemühungen pro Monat zu unternehmen, ist unangemessen, sofern diese Vereinbarung keine Regelungen zur Übernahme von Bewerbungskosten vorsieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Der 1977 geborene, alleinstehende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls schloss mit dem beklagten Jobcenter in den Jahren 2011 und 2012 Eingliederungsvereinbarungen. Nach diesen war er verpflichtet, mindestens zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat zu unternehmen und diese an einem Stichtag dem Jobcenter nachzuweisen. Das Jobcenter bot Unterstützungsleistungen zur Beschäftigungsaufnahme... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.04.2016
- BVerwG 6 C 5.15 -

Sanktionsbescheid gegen die FDP wegen "Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig

Sanktionsbefreiende Selbstanzeige der FDP kann nur für rechtswidrig angenommene Spenden im Jahr 1999 angenommen werden

Der Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen Bundestages die Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel an die Freie Demokratische Partei (FDP) für die Jahre 1997 bis 2001 sowie 2003 teilweise zurückgenommen und gegen die Partei Rückerstattungs- und Abführungs­verpflichtungen in Höhe von insgesamt rund 3,5 Mio. Euro festgesetzt hat, ist insoweit rechtswidrig, als er an Spendenvorgänge im Jahr 1999 anknüpft. In Bezug auf die Verstöße gegen parteien­finanzierungs­rechtliche Vorschriften in dem genannten Jahr liegen die Voraussetzungen einer sanktions­befreienden Selbstanzeige vor. Im Übrigen ist der Sanktionsbescheid hingegen rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages hatte den angefochtenen Rücknahme- und Erstattungsbescheid damit begründet, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen der FDP in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 Spenden von seinem damaligen Vorsitzenden Möllemann unter Verstoß gegen ein gesetzliches Spendenannahmeverbot angenommen und... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 01.04.2015
- S 2 AS 790/15 -

Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen eines verpassten Termins beim Jobcenter zulässig

Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Grund für Fernbleiben vom Termin

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Ausübung eines Ehrenamtes einen Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht davon entbindet, einen Meldetermin beim Jobcenter wahrzunehmen.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die seit einiger Zeit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (sogenanntes Arbeitslosengeld II) bezieht, wandte sich in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes u.a. gegen einen sogenannten Sanktionsbescheid. Sie war vom Antragsgegner schriftlich aufgefordert worden, zu einem persönlichen Gespräch... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 16.06.2015
- S 24 AS 2264/14 -

Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100 % wegen Pflichtverletzung eines noch nicht 25 Jahre alten Leistungsemfängers rechtmäßig

Schärfere Sanktion bei Unter-25-Jährigen soll Lang­zeit­arbeits­losig­keit in dieser Personengruppe frühzeitig verhindern

Der im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, begegnet keinen verfassungs­recht­lichen Bedenken. Dies entschied das Sozialgericht Leipzig.

Der damals 23-jährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezog bis Juli 2014 Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"). Das Jobcenter wies ihn einer Arbeitsgelegenheit zu, bei der er gegen eine Mehraufwandsentschädigung von 1,50 Euro pro Stunde an 20 Wochenstunden gebrauchte Möbel aufbereiten sollte. Nachdem der Kläger diese Arbeitsgelegenheit nicht wahrgenommen hatte, senkte das... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2014
- L 3 AS 505/13 -

Zwei Bewerbungen pro Woche für Arbeitslose zumutbar

Unmöglichkeit der Bewerbung wegen nicht genug vorhandener Stellenangebote muss vom Bewerber bewiesen werden können

Die in einer Ein­gliederungs­vereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche ist einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen eines Verstoßes gegen die Ein­gliederungs­vereinbarung (Sanktion) ist nur dann nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nachweisen kann, dass er seiner Pflicht nicht nachkommen konnte, weil nicht genug Stellenangebote vorhanden waren. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Der 1956 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war vor seiner Arbeitslosigkeit als Versandarbeiter, LKW-Fahrer, Taxifahrer sowie im Bereich Reisevermittlung tätig und erhielt vom beklagten Jobcenter Arbeitslosengeld II. Er hatte sich in einer Eingliederungsvereinbarung zu mindestens zwei Bewerbungsbemühungen pro Woche verpflichtet, davon mindestens eine Bewerbung auf ein... Lesen Sie mehr



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