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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Brandschutz“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 16.06.2023
- 7 A 2635/21 -
Klage gegen Räumung des Hambacher Forstes in zweiter Instanz erfolglos
Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst rechtmäßig
Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert.
Der Kläger nutzte das Baumhaus eigenen Angaben zufolge seit Sommer 2018. Es wurde im September 2018 - ebenso wie weitere Baumhäuser und sonstige Anlagen - durch die beklagte Stadt Kerpen im Wege des Sofortvollzugs geräumt und beseitigt. Dem Vorgehen der Stadt lag eine Weisung des damaligen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des beigeladenen Landes NRW zugrunde. Das Verwaltungsgericht Köln gab der Klage gegen die Räumung des Hambacher Forstes statt und hob den Sofortvollzug nachträglich auf.Die hiergegen gerichtete Berufung der Stadt Kerpen hatte Erfolg. Zur Begründung des Urteils hat das OVG im Wesentlichen... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 16.11.2022
- 1 ME 106/22 -
Bauaufsichtliche Anordnung zur Entfernung eine brennbaren Fassade richtet sich an Wohnungseigentümergemeinschaft
Wohnungseigentümer können Befolgung der bauaufsichtlichen Verfügung nicht verhindern
Eine bauaufsichtliche Verfügung gerichtet auf Entfernung der brennbaren Fassade betrifft das Gemeinschaftseigentum und muss sich daher an die Wohnungseigentümergemeinschaft richten. Die einzelnen Wohnungseigentümer können die Befolgung der Verfügung nicht verhindern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 wurde einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgegeben bis Sommer 2021 die brennbare Fassadenkleidung des 12-geschossigen Hochhauses zu entfernen. Das Hochhaus wurde in den 1970er Jahren errichtet und befand sich in Hannover. Da der Verfügung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen wurde, setzte die Behörde im Mai 2022... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 17.08.2022
- 2 B 104/22 -
Inanspruchnahme des Verkäufers von Wohneigentum als Zustandsstörer bei noch nicht erfolgter Eigentumsübertragung auf Erwerber
Behebung brandschutzrechtlicher Mängel steht nicht zur Disposition der Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Verkäufer von Wohneigentum kann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn die Übertragung des Eigentums auf den Erwerber noch nicht erfolgt ist. Die Behebung brandschutzrechtlicher Mängel steht nicht zur Disposition der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentumsanlage im Saarland genügte nicht brandschutzrechtlichen Anforderungen. Gegen sämtliche Wohnungseigentümer erging daher im Januar 2020 eine bauaufsichtliche Anordnung zur Behebung der brandschutzrechtlichen Mängel. Einer der Wohnungseigentümer sah sich dafür aber nicht verantwortlich. Er verwies darauf, dass er seine... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 14.03.2022
- 2 B 190/22 -
Nutzung eines Campingplatzes in Schermbeck bleibt untersagt
Nutzungsuntersagung auf Grund erheblicher Verstöße gegen Brandschutzvorschriften gerechtfertigt
Die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck darf den Betrieb weiterhin nicht fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde der Betreiberin gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2022 zurückgewiesen.
Das Eilverfahren betrifft eine an die Antragstellerin als Betreiberin gerichtete Nutzungsuntersagung des Landrats des Kreises Wesel (Antragsgegner) für eine 1964 als Campingplatz genehmigte Anlage. Im Nachgang hat der Antragsgegner zahlreiche weitere Nutzungsuntersagungen gegenüber den Nutzungsberechtigten der einzelnen Parzellen ausgesprochen. Die Anlage sei als Campingplatz genehmigt.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 08.09.2021
- 23 K 7046/18 -
Brandschutz nur vorgeschoben: Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst im Jahr 2018 rechtswidrig
Räumungsaktion hat letztlich der Entfernung der Braunkohlegegner aus dem Hambacher Forst gedient
Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
In den Jahren 2012 bis 2018 errichteten Gegner des Braunkohlebergbaus in den verbliebenen Teilflächen des Hambacher Forstes eine Vielzahl von Baumhäusern, Plattformen in Bäumen, Holzunterständen und Zelten auf dem Erdboden, Lagerflächen und anderen Anlagen.Im Sommer 2018 wies das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW u.a. die beklagte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2019
- V ZR 152/18 -
BGH: Beseitigungsanspruch eines Grundstücksnachbarn wegen bauordnungswidrig fehlender Brandwand setzt keine konkrete Gefährlichkeit voraus
Grundstückseigentümer haftet als Zustandsstörer
Steht ein Gebäude in Widerspruch zu nachbarschützenden Bauordnungsvorschriften, etwa weil die Brandwand fehlt, so kommt es für den Beseitigungsanspruch des Nachbarn nicht darauf an, ob eine konkrete Gefährlichkeit vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Grundstückseigentümerin im Jahr 2016 vor dem Landgericht Berlin gegen die Eigentümerin des Nachbargrundstücks auf Beseitigung eines bauordnungswidrigen Zustands. Auf beiden Grundstücken stand ein altes Speicherhaus, welches vor einigen Jahren, noch vor den Erwerb der Grundstücke durch die Parteien, geteilt wurde. Zwischen den Gebäuden befand... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 15.07.2019
- 3 L 602/19.MZ -
Bauaufsichtsbehörde darf sofortigen Brandschutz für Dachgeschosswohnung fordern
Geforderte Gebäudenachrüstung unumgänglich
Zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, darf die Bauaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung im Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstür fordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines fünfgeschossigen Wohn- und Geschäftshauses in einem dicht bebauten Gebiet. Bereits mit der Umbaugenehmigung aus dem Jahr 1983 war die Installation einer Rauchabzugseinrichtung an der höchsten Stelle des Treppenhauses (im Dachgeschoss) aufgegeben worden. In der Folgezeit wurde die Einrichtung unter Hinweis auf... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.05.2019
- 9 U 44/19 -
Brandunglück in pakistanischer Textilfabrik: Schmerzensgeldansprüche gegen Textildiscounter verjährt
Frage der Verjährung richtet sich nach pakistanischem Recht
Das Oberlandesgericht Hamm hat etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen - wie bereits das Landgericht Dortmund - für verjährt gehalten und wies deshalb ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurück.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls nehmen den beklagten Textildiscounter aus Bönen auf Schmerzensgeld von jeweils 30.000 Euro aufgrund eines schweren Brandunglücks in Anspruch, das sich am 11. September 2012 in einer Textilfabrik in Karachi, Pakistan, ereignete. Bei dem Brand in der Textilfabrik kamen 259 Menschen ums Leben, darunter auch die in der Fabrik beschäftigten Söhne dreier... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 04.12.2017
- 8 U 236/16 -
Kein Anspruch auf Räumung gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg
Verhalten der Eigentümerin vertragswidrig
Der Betreiber eines Musikerhauses muss das Gebäude nicht räumen, da ihm keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen seien, die die ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen könnten. Dies hat das Kammergericht entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil abgeändert.
Im vorliegenden Streitfall hatte der Beklagte im Mai 2013 einen Mietvertrag mit der früheren Eigentümerin über ein Gebäude, das bis dahin als Bürogebäude genutzt worden war, geschlossen. Der Beklagte wollte die Räume an Musiker weitervermieten, damit diese dort proben bzw. Musikunterricht geben können. Der Mietvertrag zwischen den Parteien hatte eine feste Laufzeit bis zum 31. Dezember... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 03.08.2017
- AN 9 S 17.01446 und AN 9 S 17.01461 -
Sperrung von Hotelzimmern wegen unzureichenden Brandschutzes rechtmäßig
Sicherheit der Hotelgäste hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen des Hotelbetreibers
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass die Sperrung von 28 Zimmern in einem Ansbacher Hotel wegen mangelnden Brandschutzes rechtmäßig ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Ansbach hatte am 14. Juli 2017 eine Nutzungsuntersagung für 28 Zimmer in den Obergeschossen auf der Südseite des Hotels erlassen und diese für sofort vollziehbar erklärt. Begründet wurde dies mit erheblichen Mängeln beim Brandschutz, sodass eine sichere Rettung der Gäste aus den Zimmern nicht sichergestellt sei. Vorangegangen waren... Lesen Sie mehr
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