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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.12.2012
6 U 108/12 -

Augenarzt darf nicht mit Pauschal- und Rabattpreisen für eine Augen-Laserbehandlung werben

Nichtbeachtung der Gebührenordnung für Ärzte begründet Wettbewerbsverstoß

Nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) muss ein Arzt den Preis seiner Leistung anhand der Schwierigkeit und des Zeitaufwands im jeden Einzelfall bestimmen. Wirbt ein Augenarzt für eine Augen-Laserbehandlung mit Pauschal- und Rabattpreisen, so verstößt er gegen die Gebührenordnung und damit gegen den Wettbewerb. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bewarb ein Augenarzt über eine Internetseite Augen-Laserbehandlungen für "999 Euro statt 3.500 Euro" bzw. "999 Euro statt 4.200 Euro". Ein Wettbewerbsverband sah darin einen Wettbewerbsverstoß, da die Rabattaktionen nicht mit der GOÄ in Einklang stehen und klagte auf Unterlassung. Das Landgericht Köln gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Augenarztes.

Anspruch auf Unterlassung bestand

Das Oberlandesgericht Köln entschied gegen den Augenarzt. Dem Wettbewerbsverband habe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG zugestanden. Denn die Werbung des Augenarztes habe gegen die Marktverhaltensregel des § 5 Abs. 2 GOÄ verstoßen und sei daher unzulässig gewesen (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG).

GOÄ-Vorschrift stellte Marktverhaltensregel dar

Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 GOÄ habe nach Auffassung des Oberlandesgerichts eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dargestellt. Denn die Norm verfolge den Zweck, das Abrechnungsverhalten der Ärzte im Interesse der Patienten zu regeln. Zudem solle einem ruinösen Preiswettbewerb der Ärzte um Patienten im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens entgegengewirkt werden.

Pauschalpreis stand mit Gebührenrahmen der GOÄ nicht im Einklang

Der Pauschalpreis von 999 € für eine Augen-Laserbehandlung habe mit dem Gebührenrahmen der GOÄ nicht im Einklang gestanden, so das Oberlandesgericht weiter. Denn die Gebührenbemessung sei nicht anhand eines normaltypischen Falls eines Durchschnittspatienten auszurichten, sondern an dem konkreten Einzelfall des individuellen Patienten. Der Augenarzt habe durch den beworbenen Pauschalpreis die individuellen Umstände des jeweiligen Eingriffs im Einzelfall vernachlässigt. Besondere Einzelfallumstände in der körperlichen und gesundheitlichen Konstitution des Patienten können eine Abweichung von dem Pauschalpreis notwendig machen.

Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs lag vor

Zudem sei nach Ansicht der Richter das undifferenzierte Angebot einer nach dem Gebührenrahmen der GOÄ niedrigstmöglichen Vergütung geeignet gewesen, die Interessen der konkurrierenden Augenärzte an einem fairen, nicht durch Dumpingpreise beeinträchtigten Preiswettbewerb im Sinne von § 3 UWG spürbar zu beeinträchtigen. Denn üblicherweise koste eine Augen-Laserbehandlung mindestens 3.500 €.

Verbraucher wurden in die Irre geführt

Des Weiteren sah das Oberlandesgericht in der Werbung des Augenarztes eine Irreführung der Verbraucher (§ 5 Satz 2 Nr. 2 UWG). Ein erheblicher Teil der Durchschnittsverbraucher habe nämlich der Werbung entnommen, dass der Augenarzt für die beworbene Leistung außerhalb der Rabatt-Aktion einen Pauschalpreis von 3.500 € oder 4.200 € berechnet. Dies sei jedoch nicht durchweg der Fall gewesen. Vielmehr habe der Augenarzt selbst eingeräumt, dass sich die Höhe der von ihm abgerechneten Gebühren für eine Augen-Laserbehandlung normalerweise in einer Spanne zwischen den Beträgen bewegt. In dem jeweiligen Angebot sei hingegen keine Spannbreite, sondern ein ganz bestimmter "statt"-Preis angegeben gewesen.

Irreführung war wettbewerbsrechtlich relevant

Die Irreführung der Verbraucher sei aus Sicht der Richter auch wettbewerbsrechtlich relevant gewesen. Denn die dargestellte Ersparnis sei geeignet gewesen, die Entscheidung des potentiellen Kunden, in Anbetracht der aus seiner Sicht sonst anfallenden deutlich höheren Kosten zu Gunsten des sich als Schnäppchen präsentierten Rabattangebots, zu beeinflussen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.07.2013
Quelle: Oberlandesgericht Köln, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Köln, Urteil vom 08.05.2012
    [Aktenzeichen: 33 O 535/11]
Aktuelle Urteile aus dem Berufsrecht | Wettbewerbsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR)
Jahrgang: 2013, Seite: 259
GRUR-RR 2013, 259

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Dokument-Nr.: 16208 Dokument-Nr. 16208

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