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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufswidrige Werbung“ veröffentlicht wurden

Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 10.11.2014
- 10 EV 490/14 -

Pin-Up-Kalender mit leicht bekleideten jungen Frauen stellt unzulässige Werbung durch Rechtsanwalt dar

Rechtsanwalt verstößt gegen Gebot der Sachlichkeit und stellt Würde und Integrität der Rechtsanwaltschaft in Frage

Das Versenden eines Pin-Up-Kalenders, welcher leicht bekleidete junge Frauen zeigt, durch einen Rechtsanwalt an potentielle Mandanten ist unzulässig. Denn dadurch verstößt er gegen das Gebot der Sachlichkeit und stellt die Würde sowie Integrität der Berufsausübung als Rechtsanwalt in Frage. Dies hat das Anwaltsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vor Weihnachten 2013 verschickte ein Rechtsanwalt an verschiedene Autowerkstätten Pin-Up-Kalender. Diese zeigten leicht bekleidete junge Frauen. Die zuständige Rechtsanwaltskammer sah darin einen Verstoß gegen das Gebot der Sachlichkeit und rügte die Werbung. Nachdem der Rechtsanwalt gegen den Rügebescheid erfolglos Einspruch eingelegt hatte, erhob er Klage.Das Anwaltsgericht Köln entschied gegen den Rechtsanwalt. Der Rügebescheid der Rechtsanwaltskammer sei rechtmäßig gewesen. Es sei zu beachten gewesen, dass einem Rechtsanwalt nach § 43b... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.09.2012
- 2 AGH 29/11 -

Rechtsanwalt darf mit Zusatz "Vorsorgeanwalt" werben

Unklarheit des Begriffs "Vorsorgeanwalt" angesichts Grundrecht auf Berufsfreiheit unbeachtlich

Ein Rechtsanwalt darf mit dem Begriff "Vorsorgeanwalt" werben. Zwar ist der Begriff nicht selbsterklärend und ihm kommt kein eigener ausreichender Informationsgehalt zu, jedoch ist dies angesichts des Grundrechts auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) unbeachtlich. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt war schwerpunktmäßig im Vorsorgerecht tätig. Dies umfasste Beratungen insbesondere im Bereich Erbrecht, Vorsorgevollmacht sowie Patienten- und Betreuungsverfügungen. Sein Briefkopf enthielt aufgrund dessen den Zusatz "VorsorgeAnwalt". Die Rechtsanwaltskammer hielt diesen Zusatz jedoch für unzulässig, da er eine berufswidrige... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 21.06.2012
- 31 O 25/12 -

Zahnreinigung für 19 Euro/Bleaching für 149 Euro: Zahnarztwerbung bei Groupon und Daily Deal ist wettbewerbswidrig

Verbot der reklamehaften und anpreisenden Werbung durch Berufsordnung der Zahnärzte

Nach der Berufsordnung der Zahnärzte ist es dem Zahnarzt verboten, reklamehaft bzw. anpreisend seine Leistungen zu bewerben. Bietet er daher bei Gutscheinportalen im Internet Leistungen zu deutlich geringeren Preisen an, handelt er wettbewerbswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bot ein Zahnarzt über die Gutscheinportale "Groupon" und "Daily Deal" eine professionelle Zahnreinigung für 19 € sowie ein Bleaching der Zähne und eine kosmetische Zahnreinigung für 149 € an. Die Zahnärztekammer Nordrhein sah darin ein wettbewerbswidriges Verhalten und klagte auf Unterlassung.Das Landgericht Köln entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.12.2012
- 6 U 108/12 -

Augenarzt darf nicht mit Pauschal- und Rabattpreisen für eine Augen-Laserbehandlung werben

Nichtbeachtung der Gebührenordnung für Ärzte begründet Wettbewerbsverstoß

Nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) muss ein Arzt den Preis seiner Leistung anhand der Schwierigkeit und des Zeitaufwands im jeden Einzelfall bestimmen. Wirbt ein Augenarzt für eine Augen-Laserbehandlung mit Pauschal- und Rabattpreisen, so verstößt er gegen die Gebührenordnung und damit gegen den Wettbewerb. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bewarb ein Augenarzt über eine Internetseite Augen-Laserbehandlungen für "999 Euro statt 3.500 Euro" bzw. "999 Euro statt 4.200 Euro". Ein Wettbewerbsverband sah darin einen Wettbewerbsverstoß, da die Rabattaktionen nicht mit der GOÄ in Einklang stehen und klagte auf Unterlassung. Das Landgericht Köln gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Augenarztes.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.01.2008
- 1 BvR 1886/06 -

Rechtsanwalt darf Beratungen in einem Internetauktionshaus versteigern

Verbot verletzt Anwalt in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit

Ein Rechtsanwalt darf Beratungen in einem Internetauktionshaus (hier: Ebay) versteigern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen "Exklusivberatungsservice (fünf Zeitstunden)" mit einem Startpreis von 500 €. Die Rechtsanwaltskammer erteilte dem Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 31.05.2006
- 19 K 1581/05.T -

Massive Zahnarztwerbung im Telefonbuch ist ein Berufsvergehen

Leistungen dürfen nicht reklamemäßig angeprießen werden

Einem Zahnarzt aus Witten ist wegen berufswidriger Werbung eine Geldbuße in Höhe von 2.000 Euro auferlegt worden. Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster hat es als Berufsvergehen anerkannt, dass der Mann in einem Telefonbuch auf etwa jeder vierten Seite auf seine Zahnarztpraxis aufmerksam machte.

Der Zahnarzt hatte in einem gewöhnlichen Telefonbuch im Ruhrgebiet auf etwa jeder vierten Seite rechts oben eine 2,5 cm x 4,3 cm große Anzeige veröffentlicht, die die Anschrift seiner Praxis nebst Internet-Adresse sowie sein Spezialgebiet nannte. Auf den Vorwurf der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe hin, dabei handele es sich um berufswidrige Werbung, führte der Zahnarzt die Rechtsprechung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.11.2004
- I ZB 16/04 -

Prozessuale Kostenerstattung bei berufsrechtlicher Abmahnung unter Rechtsanwälten ohne Umsatzsteuer

Wenn ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend macht, so hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Nach Ansicht des BGH liegt ein sog. Innengeschäft vor. Dieses unterliege nicht der Umsatzsteuer. Der Anwalt sei in eigener Sache tätig geworden und die Angelegenheit gehöre zu seinem beruflichen Bereich. Wenn ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend macht, so hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen... Lesen Sie mehr



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